…der Ausfuhrzollanmeldung nicht erfolgte. Demnach war auch ein Abgleich (Cross-Check) dieser Daten nicht möglich und es erfolgte auch keine Bescheinigung der Ausfuhr der verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch Sichtvermerk der Ausgangszollstelle. Gemäß Art. 20 Abs. 2 SystemRL endet die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der…

…Buchstabe a Ziffer iii genannten Fall, durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, durch den bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die…

…Buchstabe a Ziffer iii genannten Fall, durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, durch den bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die…

…Buchstabe a Ziffer iii genannten Fall, durch einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Ausgangszollstelle befindet, durch den bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie die…

…Art. 15 der 6.EG-RL 77/388/EWG idF der 2. Vereinfachungs-RL 95/7/EG) siehr in seinem UAbs. 2 des Abs. 2 einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft vor. Die Erteilung der zollamtlichen Ausgangsbestätigung obliegt demnach der Vollziehung des Zollamtes Österreich (vgl…

…Die vorliegende Ausfuhranmeldung bescheinigt die Anmeldung der Ausfuhr durch eine Zollspedition. Ob in weiterer Folge tatsächlich ein körperlicher Ausgang des Fahrzeugs erfolgt ist, ist nicht ersichtlich, da ein Sichtvermerk der Ausgangszollstelle fehlt. Es ist im vorgesehenen Feld auch keine Eintragung einer Ausgangszollstelle erfolgt. Die formalen…

…die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssten (Melhardt in Melhardt/Tumpel, UStG, § 7 Rz 431). Gemäß UStR 2000 Rz 1054 f. liege ein Touristenexport vor, wenn - der Erwerb des Gegenstandes nicht für unternehmerische Zwecke erfolge und - der Abnehmer den Gegenstand im…

…der im Reisepass, im Personalausweis oder in einem sonstigen Dokument eingetragen ist, das in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Lieferung bewirkt wird, als Identitätsnachweis anerkannt ist. Der Nachweis der Ausfuhr wird durch Rechnungen oder entsprechende Belege erbracht, die mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der…

…wobei im Vorlagebericht des Finanzamtes keine Fundstelle des Vorlageantrags im Finanzamtsakt angegeben ist. Mit Vorlagebericht vom 1. 4. 2011 erfolgte die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung. Nach einem Mängelbehebungverfahren hinsichtlich nicht mehr streitgegenständlicher Berufungen wurde in weiterer Folge das Berufungsverfahren mit…

…Ausgangszollstelle der Gemeinschaft versehen sein müssen. Das sind alle vorgelegten Dokumente, die mit diesen Sichtvermerkt versehen sind. Die Finanzverwaltung akzeptiert offensichtlich nicht diese von EU-Außenzollstellen ausgestellten Vermerke. Abseits von einer Passnummer gibt es auch andere behördliche Dokumente, die die Drittstaatsangehörigkeit dokumentieren und von der…

…von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1 erfasst gewesenen…

…Der Sichtvermerk der österreichischen Zollbehörde stamme vom 22.9.2006 (Warenverkehrs­bescheinigung), also einen Tag vor der Übergabe. Die nachgebrachte Warenverkehrs­bescheinigung, die die Bf als Ausführer ausweist, obwohl es sich um einen Abholfall handle, mag für den Import nach Bosnien hilfreich sein, stelle aber keine Ausfuhrbescheinigung…

…GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Für diese zwingende Rechtsfolge besteht kein Ermessen der Behörde…

…15.3.2019 ist auf den gebührenpflichtigen Schriften der diesbezügliche Stempel gemäß geübter behördlicher Praxis zu dem Zeitpunkt aufgebracht worden, zu dem die Gebühr vorgeschrieben wurde. Es handelt sich in concreto somit um einen Sichtvermerk über die angefallene und noch zu entrichtende Gebühr. Der Bf…

…B-VG nicht zugelassen, weil im vorliegenden Abgabenverfahren keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung angesprochen waren. Es konnten in einem einfach gelagerten Sachverhalt die anstehenden Rechtsfragen direkt aus dem klaren Wortlaut der einzelstaatlichen und unionsrechtlichen Regelungen gelöst werden, ohne dass hierbei…

…Da die Einfuhrumsatzsteuer im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung gesetzlich geschuldet war, konnte die Zollbehörde dem Antrag auf Erstattung nach Art. 236 ZK zu Recht nicht nähertreten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit einer Revision: Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen im Sinne des…

…Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt insbesondere bei nichterwerbstätigen EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes, AsylwerberInnen sowie bei Personen vor, die auf Grund eines Reisevisums oder ohne Sichtvermerk einreisen …

…Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist betreffend den Zuteilungsbescheid (Zuteilung von Abfallbehältern) vom 16.9.2014 betrifft. Mit dem Zuteilungsbescheid wird eine gewisse Anzahl von Abfallbehältern dem angeführten Grundstück zugeteilt. Dieser Zuteilungsbescheid betrifft also keine Abgabe im Sinne der Finanzverfassung…

…hoffe wohl nicht, dass Sie als Richter eine bloß abstrakte Meinung vertreten, sondern Sie sich als Rechtsanwender am Boden der Realität und Praxis orientieren. Kein verantwortungsbewusster Mensch würde eine Überweisung ins Blaue machen. Eine solche Zahlung muss nach aller Lebenserfahrung auch zuordenbar sein. Wie sollte…

…das Erkenntnis des BVwG vom 12.07.2018, GZ_BvWG, kein Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG iHv € 240,00 vorgelegt wurde. Mit Beschluss vom 30.10.2018, Zl. GZ_VwGH, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jenes Verfahren gem. §…