…Wohnung dem privaten Wohnbedarf zu widmen, während das Mietverhältnis mit der Lebensgefährtin vordergründig dem Zweck diente, das Recht auf Vorsteuerabzug zu erlangen. Auch die vertragliche Bestimmung, wonach der Vermieter die Wohnung nicht ohne vorherige Rücksprache mit der Mieterin betreten dürfe, steht mit den tatsächlichen Gegebenheiten…

…Schafzucht), auch wenn es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliege und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittle. II. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des BFG tritt die Rechtssache in die Lage zurück, in…

…Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG 1994 setzt voraus, dass es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt, die an einen anderen Unternehmer für Zwecke seines Unternehmens erbracht wird und für die der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang ist ausführen, dass die Bf. keine…

…24/10 (Schneeketten Pkw) abzugsfähig. Die Rechnung Sequenznummer 117 bezieht sich auf eine an sich steuerfreie innergemeinschaftliche Transportleistung von Österreich nach Deutschland. Diese Leistung wurde zu Unrecht der Umsatzsteuer (Umsatzsteuer 130 Euro) unterworfen und besteht daher kein Recht auf Vorsteuerabzug. | Nr.: | Gegenstand | …

…der MwStSyst-RL). Danach legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Ein solcher Ausschluss ist mit der Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22.12.2009 auf Vorschlag der Kommission erfolgt. Wie sich aus dem…

…Richtlinie (nunmehr Artikel 176 MwSt-RL) eindeutig ergibt, dass die Mitgliedstaaten berechtigt waren, selbst Ausgaben mit streng geschäftlichem Charakter vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen. Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 - 5 EStG 1988 oder des…

…einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz oder ein anderer Umsatz in der Lieferkette, der dem vom Vertragspartner des Unternehmers getätigten Umsatz vorausgegangen oder nachgefolgt ist, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet war (Hinweis auf die…

…stattfanden, besteht auch kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den diesbezüglichen Rechnungen. Selbst wenn man - entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichts und mit der Bf. - davon ausgehen würde, dass tatsächlich Lieferungen der ***A*** Kft. und ***P*** HandelsgmbH stattgefunden hätten, und damit die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges vorlägen…

…auf 59.034,18 Euro verringert (Abgabennachforderung daher: 1.883,33 Euro). Laut Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer (Bf.) im Dezember 2014 Vorsteuer betreffend ein am 26.01.2015 zugelassenes Quad geltend gemacht. Dbzgl. bestünde aber kein Recht auf Vorsteuerabzug, weil es in diesem Zusammenhang auf…

…es sich dabei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, als steuerfreie Grundstücksvermietung nicht der Umsatzsteuer unterliegt und kein Recht auf Vorsteuerabzug vermittelt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da es sich bei diesem Erkenntnis um ein…

…C-29/08, AB SKF, festgestellt, dass nur dann kein Recht auf Vorsteuerabzug bestehe, wenn die Beratungsleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beteiligungsveräußerung stünden. Wobei ein unmittelbarer Zusammenhang laut EuGH nur dann gegeben sei, wenn die Ausgaben für Beratungsleistungen in den Verkaufspreis der verkauften Anteile…

…und diese Gegenstände und Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (vgl. bspw. VwGH 26.11.2024, Ro 2022/15/0030, Rn 49 mwN). Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht demnach kein Recht auf Vorsteuerabzug (stRsp des VwGH…

…ua; EuGH 11.05.2006 Rs 0384/04 Federation of Technological Industries). Nach der - als Reaktion auf diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - mit dem Abgabensicherungsgesetz 2007 aufgenommenen Regelung in § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 stehe einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zu, wenn…

…Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz iZm einem Finanzvergehen steht. Dies gilt nach § 12 UStG auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Zugleich wurde mit dieser Vorschrift aber der Vorsteuerabzug…

…ihr keine Zweifel oder Bedenken aufgekommen (s. zB Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem BFG am 6.9.2022, S. 3). Rechtlich gilt Folgendes: Nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…der MwStSyst-RL). Danach legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Ein solcher Ausschluss ist mit der Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22.12.2009 auf Vorschlag der Kommission erfolgt. Wie sich aus dem…

…bei näherer Betrachtung, in keiner Weise geeignet, den Vorsteuerabzug zu versagen. Betrugsszenario und Sorgfaltspflicht Richtig ist, dass nach dem UStG und der Rechtsprechung des EuGH einem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz mit einem…

…SNC) wiederholt hat, entsteht ein Recht auf Vorsteuerabzug nur und in dem Zeitpunkt, in dem auch das Recht des Fiskus auf eine aufgrund einer Leistung abzuziehenden Umsatzsteuer entsteht. Wurde gar keine Leistung erbracht (Anm. d. Ri.: oder dafür keine Umsatzsteuer geschuldet, weil mit RCS abzurechnen…

…Steuerschuld kommt, ist nämlich nicht zulässig (und führt zu einer Steuerschuld laut Rechnung gem. § 11 Abs 12 UStG 1994). Nach der ständigen Rechtsprechung besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87, Genius Holding;…

…der wusste oder wissen hätte müssen, dass ein betreffender Vorumsatz oder der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung steht, kein Recht auf Vorsteuerabzug hat. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ist ein Steuerpflichtiger, der wusste oder wissen hätte müssen, dass er sich mit seinem…