…Das Beschwerde­recht des Haftungs­pflichtigen gegen den Bescheid über den Abgaben­anspruch setzt aber voraus, dass ihm gegenüber der Haftungs­bescheid wirksam ergangen ist (VwGH 17.11.1988, 88/16/0078). Wie oben dargestellt, wurde bislang kein Haftungsbescheid an den ehemaligen Gf. der Bf1 Herrn Bf.2 gerichtet…

…vom 26.1.2016), war der WE-Antrag abzuweisen (Abweisungsbescheid vom 18.4.2016).Bei "Nein" wäre kein Haftungsbescheid rechtlich existent und somit mangels Ingangsetzung einer Beschwerdefrist ein diesbezüglicher WE-Antrag ohnehin unzulässig." Der Beschwerdeführer hat die mündliche Verhandlung beantragt. Den Antrag auf Entscheidung durch…

…ist. Kommt ein Schuldner derartiger Kapitalerträge dieser Verpflichtung nicht nach, ist er mittels Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO in Anspruch zu nehmen. Da der angefochtene Bescheid vom 6.12.2011 kein Haftungsbescheid ist, sondern darin die vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Kapitalertragsteuer unmittelbar gegenüber der Bf…

…Beschwerde vom 13.4.2021 bringt der BF folgendes vor: "1. Der Pfändungsbescheid vom 22.03.2021 wird zur Gänze angefochten. 2. Es existiert kein Haftungsbescheid mir gegenüber. Es gibt damit keinen Exekutionstitel zur Sache. Das FA führt gegen mich damit zu Unrecht Exekution. 3…

…nicht ohne Erlassung eines Haftungsbescheides unmittelbar als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden (VwGH 26.1.1996, 92/17/0188). Im vorliegenden Fall hat die MA 37 einen Abgabenbescheid mit Abgabenfestsetzung gegenüber den zehn Grundmiteigentümern (Bf.) erlassen. Dieser Beschied ist kein Haftungsbescheid im Sinn der Vorschrift…

…BAO darf - selbst wenn Verfolgungsmaßnahmen gesetzt werden - nach Ablauf von 10 Jahren, dh nach dem 31.12.2007, kein Haftungsbescheid mehr ergehen. Von einer unzuständigen Behörde gesetzte Verfolgungshandlungen (siehe Pkt. II.) vermögen die Verjährung nicht zu unterbrechen. 1.2. Dem BF wurde persönlich am 12…

…25.1.2000, 96/14/0080). Im gegenständlichen Fall wurden hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern 06, 07 und 08/2016 keine Haftungsbescheide an die Primärschuldnerin erlassen. Auch Lohnsteuerzahlungen, wenn sie durch Anrechnung von Saldozahlungen auf die älteste Schuld erfolgten, sind der Anfechtung nach den § 30 und…

…bedeutende Überzahlung vorliegt. Gegen Herrn P-4 wurde zwar, so viel wir wissen, ein Haftungsverfahren begonnen, jedoch ist in der Folge kein Haftungsbescheid erlassen worden. Auf die Frage an den Behördenvertreter, ob es dazu eine Stellungnahme von Herrn P-4 gebe, wird ausgeführt, dass er…

…Verfahrenshilfe. Unter Bezeichnung des Bescheides führte der As die auf dem Ersuchschreiben vom 11.06.2018 angegebene Abgabennummer an. Als Datum des Bescheides wurde der 11.06.2018 angeführt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Im gegenständlichen Haftungsverfahren ist noch kein Haftungsbescheid gem…

…wohl § 232) ausgeführt, dass dieser erst mit 1.1.2010 in Kraft getreten sei und wurde dazu auf § 323a BAO (gültig für Landes – und Gemeindeabgaben) verwiesen. Auf die weiteren Ausführungen, wonach dem Sicherstellungsauftrag kein Haftungsbescheid zugrunde liegt, bzw. beschwerdefähige Abgabenbescheide bzw. ein nachvollziehbares Rechenwerk fehle…

…Nachsichtswerber im Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Begründet wird dies mit einer laut Ansuchen mündlichen Ankündigung während einer Betriebsprüfung bei der Fa. K-GmbH , es werde kein Haftungsbescheid erlassen, worauf ein Rechtsmittelverzicht geleistet wurde. Hierzu ist auszuführen, dass es sich hierbei lediglich um eine…

…iVm § 80 BAO" ersucht. Da bis dato kein Haftungsbescheid durch das Finanzamt erlassen wurde und somit auch keine diesbezügliche Beschwerde vorliegen kann, ist der Antrag des ASts auf Verfahrenshilfe als unzulässig zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…auch nicht legitimiert, der Beschwerde des ***1*** ***2*** als Gesamtschuldnerin oder Haftungspflichtige gemäß § 257 BAO beizutreten. Da eine Gesamtschuldnerschaft oder eine gesonderte Haftung des Kindes für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gesetzlich nicht besteht und gegenüber ***5***-***6*** ***2*** auch kein Haftungsbescheid nach § 224 Abs. 1 BAO…

…da ihnen kein Haftungsbescheid zugrunde liege. Zahlungen auf diese auf dem Abgabenkonto ausgewiesene Schuldigkeit im Zeitraum vom 02.05.2005 bis zum 26.09.2006 hätten aber die Abgabenschuld aus der Kapitalertragsteuer 2001 und 2002 getilgt, sodass kein Guthaben aufgrund dieser Zahlungen entstanden sei. Darauf…

…mwN). Weil nach den dem Masseverwalter vorliegenden Informationen die Einhebungsverjährung gegenüber dem Steuerpflichtigen jedenfalls eingetreten ist, hätte am 05.01.2015 kein Haftungsbescheid gegen den Schuldner mehr erlassen werden dürfen. Daran vermag auch eine etwaige Anmeldung der Abgabenforderung im vormaligen Insolvenzverfahren der K-GmbH (AZ…

…zumal keine Gründe vorgebracht worden wären, die die Inanspruchnahme als unbillig erscheinen ließen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. August 2013 der Vorlageantrag eingebracht. Der UFS möge die Begründung betreffen die Ressortverteilung würdigen und den Haftungsbescheid aufheben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Beschwerdefall ist gemäß…

…Wenn nunmehr der materielle Tatbestand der Besteuerung in Form der Vergnügungssteuer nicht vorliegt, so kann auch kein Haftungsbescheid daraus abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer stellt weiters den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen." Am 24.2.2015 erging durch die belangte Behörde nachstehendes Schreiben: "Entsprechend Ihrem Ersuchen…

…diesbezüglich auch kein Vorbringen erstattet, weshalb auch aus diesem Grunde vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen ist. Die Einwendung, dass es einen „echten steuerlich relevanten Sachbezug nie gegeben“ habe, ist eine Einwendung gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. Dazu ist festzustellen: Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid…

…mit denen Unternehmerrisiken abgedeckt werden. Aus diesem Grund besteht kein Grund für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung. ...". Beschwerdeergänzend verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass der streitgegenständlich bekämpfte "Abgaben und Haftungsbescheid" keine gesetzliche Grundlage enthalte und ohne Begründung ergangen sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des…

…welcher im Beitreibungsverfahren von der rumänischen Behörde per CLO (Central Liaison Office) angefordert worden sei und der nach Erledigung umgehend nachgereicht werde. Zu den Fragestellungen werde folgende Stellungnahme abgegeben: Ad P-1: An Herrn P-1 sei kein Haftungsbescheid ergangen. Den Kontonotizen sei zu entnehmen…