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BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…irrelevant, dass keine baulichen Anlagen erneuert wurden. Das Finanzamt gehe immer nur auf die Höhe der Kosten ein, nicht aber auf die Frage, ob bei der vorliegenden Leistungssteigerung eine Neuanlage vorliegen könne. Für 2017 habe das Finanzamt ohne Überprüfung den begehrten Hälftesteuersatz gewährt. Über Vorhalt…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…3.2018, RV/5101676/2017). Aufgrund dieser Erwägungen kam das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass im gegenständlichen Beschwerdefall kein steuerbegünstigter Tatbestand vorliegt, der den Hälftesteuersatz des § 38 EStG 1988 zur Anwendung gelangen lässt. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…ausgestellt am 21.04.2009, vom Bundessozialamt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (vorher Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom 03.03.2011 begründete das Finanzamt die Abweisung des Hälftsteuersatzes wie folgt: „Wurde keine Erwerbsunfähigkeitspension beantragt, hat der Steuerpflichtige ein medizinisches Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…wenn dieser einen von den übrigen Gesellschaftern einstimmig zur Kenntnis genommenen Nachfolger bringt. Wird kein Nachfolger in die Gesellschaft aufgenommen, so gebühren dem ausscheidenden Gesellschafter 240% seines durchschnittlichen Jahresgewinnes. Der durchschnittliche Jahresgewinn ergibt sich aus dem Durchschnitt der Gewinne des Ausgeschiedenen in den letzten drei…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…unentgeltlichen Betriebsübertragung sind die Buchwerte fortzuführen und wäre somit eine "Ausdehnung" der siebenjährigen Frist auf Zeiten vor Gründung der OEG möglich. Der vom Bf geltend gemachte Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 EStG 1988 kann daher schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung kommen. b) Vor…

BFG RV/3100675/2012Kein Hälftesteuersatz betr. Erlös aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Steuersatz zu versteuern ist. Das Finanzamt nahm in der Folge die Einkommensteuerveranlagung 2010 vor, wobei ein begünstigter Veräußerungsgewinn nicht zum Ansatz kam. Begründet wurde dieses Abgehen von der begehrten Versteuerung mit dem Hälftesteuersatz im Wesentlichen damit, aus dem Wortlaut des § 24 HVertG würde sich ergeben…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…In dieser Randziffer wurde die Rechtsmeinung vertreten, dass infolge des Zurückbehaltens des Sonderbetriebsvermögens kein Hälftesteuersatz für den Veräußerungsgewinn zuerkannt werden kann, weil nicht alle mit dem Gesellschaftsanteil verbundenen stillen Reserven aufgedeckt werden. Am 25.9.2019 wurde durch den steuerlichen Vertreter ein E-Mail an…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 1/2

…Privatentnahmen - 423.124,51 Betriebsnotwendige Einlagen (221.246-150.000) 71.246,00 Eigenkapitalabfall 85.136,35 Steuerlich Konsequenz: Keine Bildung 2006 (kein Hälftesteuersatz für 57.135,65 €) Auflösung Rücklage 2004 85.136,35 € mit 22,73% KZ 794 Der Rest der Rücklage…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…liege bei den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im oben wörtlich wiedergegebenen Erkenntnis (VwGH 26.01.2023, Ro 2022/15/0006) in Hinblick auf den Hälftesteuersatz kein reines "obiter dictum" vor. Das Bundesfinanzgericht habe im fortgesetzten Verfahren zur ***1*** GmbH & Co KG am 25. Mai 2023 entschieden…

BFG RV/5100142/2023Auch die Veräußerung lediglich eines Anteils des MU-Anteils stellt einen Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG dar – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG kein Hälftesteuersatz zusteht, wenn ein Teilbetrieb veräußert wird und im Restbetrieb weiterhin Umsätze von mehr als € 22.000 oder Einkünfte von mehr als € 730 im Kalenderjahr erzielt werden). Wird dieser Anregung nicht gefolgt, so hält der…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…entgeltlichen Erwerbsvorgang sieben Jahre verstrichen sind. Mit dem BudgetbegleitG 2009, BGBl 152, wurde die Voraussetzung des siebenjährigen Bestehenszeitraumes für die Anwendung des Hälftesteuersatzes auf Übergangsgewinne ausgedehnt (somit kein „isolierter“ Hälftesteuersatz mehr für Übergangsgewinne ab der Kundmachung des BGBl I 52, ausgegeben am 17. 6. 2009…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…10.4.2008, 24.00 Uhr, aus der Geschäftsführung der GmbH ausgeschieden; ab diesem Zeitpunkt habe er keine Erwerbseinkünfte mehr bezogen. Mit Zurücklegung seiner Geschäftsführerbefugnisse habe er am 10.4.2008 auch seinen Geschäftsführerbetrieb beendet. Bis dahin habe er seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 1/3

…12. März 2021 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Hinsichtlich der Einkommensteuer 2013 wurde kein Vorlageantrag eingereicht und wurde das Abgabeverfahren für dieses Jahres somit rechtskräftig abgeschlossen. Hinsichtlich des Jahres 2015 werde weiterhin die Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs 6 EStG 1988 aufgrund von Kalamitätsnutzung begehrt…

BFG RV/7105137/2018Kein Verlustausgleich gemäß § 30 Abs. 7 EStG 1988 mit Einkünften aus der entgeltlichen Überlassung eines Patents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung 2017 ua Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 35.342,83 Euro aufgrund eines Patentes bekannt. Er beanspruchte für diese Einkünfte den Hälftesteuersatz. Zusätzlich erklärte er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen in Höhe von - 17.024,01 Euro und beantragte…

BFG RV/4100232/2014kein ermäßigter Steuersatz für Ablösezahlungen an einen Versicherungsvertreter aus Anlass der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018

…zum Ansatz gebracht. Der Bf. beantragte, diese Ausgleichszahlung gemäß § 37 Abs. 1 und 5 Z 3 EStG 1988 dem Hälftesteuersatz zu unterziehen, weil die Forderung auf die angesprochene Ausgleichzahlung beim betriebsaufgabebedingten Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 EStG…

BFG RV/3100002/2023beantragter Hälftesteuersatz nach EnFG 1979
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2024

…0010, und den Abnahmevertrag der Unternehmung_A vom 25. August 2020 - die Begünstigung des Hälftesteuersatzes für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Kraftwerk) gemäß Energieförderungsgesetz (EnFG). Das Finanzamt Österreich versagte im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2020 (mit Ausfertigungsdatum 12. August 2021) die beantragte Anwendung der Steuerbegünstigung gem…

BFG RV/3100146/2023Hälftesteuersatz nach EnFG 1979 - Abnahmevereinbarung als Anspruchsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 2/2

…Voraussetzungen auch eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem Energieversorgungsunternehmen besteht (§ 8 Abs. 2 EnFG 1979). Da in den Streitjahren keine derartige Abnahmevereinbarung bestanden hat, war die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2018, 2019 und 2020 abzuweisen. 3.3. Zu Spruchpunkt III…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…festgehalten, dass Ertragsanteile aus dem laufenden Geschäftsjahr der übernehmenden Gesellschafterin zu stehen. Für den Gewinn aus der Beteiligungsveräußerung erhielt der Bf im Jahr 2011 den ermäßigten Steuersatz (Hälftesteuersatz). Ab Herbst 2011 erbrachte der Bf Leistungen für die CD auf Grundlage eines mündlich abgeschlossenen Werkvertrages. Den…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…37 Abs. 5 EStG auf Hälftesteuersatz für den erklärten Aufgabegewinn(€ 420.000) erfolglos ist, möge dem Antrag auf Verteilungsbegünstigung gemäß § 37 Abs. 2 EStG wegen Vorliegens einer Entschädigung stattgegeben werden. Da im § 37Abs. 2 EStG keine Modalitäten für die Antragstellung normiert sind, ist davon…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…abzugsfähig. Eine allfällige lohnsteuerliche Begünstigung (Hälftesteuersatz für 22.000,00 €) ändere daran nichts. Zwar habe die Richtlinienmeinung keine für Gerichte bindende Wirkung, die Ansicht scheine aber mit dem Willen des Gesetzgebers konform zu gehen. Der Finanzverwaltung könne man daher keine denkunmögliche Gesetzesanwendung unterstellen. Die…