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BFG RV/7102611/2022Erstattung einer Negativsteuer, wenn kein Einkommen erzielt und die Familienbeihilfe an den Ehegatten ausgezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

… 41 vorliegen. Sind im Einkommen Einkünfte aus Kapitalvermögen enthalten, so bleiben Überschüsse aus dieser Einkunftsart außer Ansatz, wenn sie 22 Euro nicht übersteigen. § 40 EStG 1988: Eine Veranlagung erfolgt nach § 39 auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den…

BFG RV/5101242/2019Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegt bei fehlender Vermietungsabsicht kein einkommensteuerbarer Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…unzulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 vom 2.4.2019 wurden das Vermietungsobjekt ***6***, betreffend jeweils keine Einkünfte angesetzt. Begründet wurden diese gegenständlichen Bescheide wie folgt: Hinsichtlich des Vermietungskonzeptes betreffend das Objekt ***6***, treffe die…

BFG RV/7104254/20241. Keine persönliche Unbilligkeit feststellbar, weil die Bf kein Einkommens- und Vermögensbekenntnis vorlegte 2. Keine sachliche Unbilligkeit, weil die Bekämpfung der Einkommensteuerbescheide anstelle der Feststellungsbescheide kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2026

…2009, 2008/17/0138). Davon kann gegenständlich keine Rede sein. Die Abgabenschuldigkeiten, deren Nachsicht die Bf begehrt, resultieren daraus, dass zwei Personengesellschaften, an denen die Bf beteiligt war bzw ist, Einkünfte zugeschätzt wurden. Anstelle der Feststellungsbescheide bekämpfte die Bf wie ausgeführt die davon abgeleiteten Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/6100180/2018Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…Das Eigenjagdrecht fand keine Berücksichtigung. Die Bf erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 98.280,15 Euro, der zu je 1/3 auf die Gesellschafter verteilt wurde. In den Einkommensteuererklärungen der Gesellschafter wurden pauschal ermittelte Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen in Höhe von jeweils 84.914,37 Euro…

BFG RV/7101975/2022Kein Kindermehrbetrag, wenn Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…seine Frau habe kein Einkommen, er habe drei Kinder und beantrage den Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag wurde dem Bf antragsgemäß mit Bescheid vom 07.04.2022 zuerkannt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2022 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit 889,00 € als erstattungsfähige Einkommensteuer dem Bf gutgeschrieben…

BFG RV/7101263/2019Kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag für ein volljähriges Kind, wenn dieses gemäß § 6 Abs 5 FLAG selbst Bezieher der Familienbeihilfe ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…welcher die Beschwerdeführerin zusammengefasst vorbringt, sie habe tatsächlich bis September 2017 Anspruch auf Familienbeihilfe für ihren Sohn gehabt. Dieser habe studiert und kein Einkommen gehabt und sei daher von ihr wirtschaftlich abhängig gewesen. Das Finanzamt erließ abweisende Beschwerdevorentscheidungen, in welchen es zur Begründung ausführte, gemäß …

BFG RV/6100222/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag ohne inländische Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 gültig ab 18.6.2009 eine Veranlagung nach § 39 auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben und die Erstattung dieses Absetzbetrages beantragen. Der…

BFG RV/2101685/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne "Kind" iSd EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Geändert hätte sich nur die Kontonummer für die Überweisung der Familienbeihilfe. Der Sohn habe kein Einkommen und könne daher keine Steuererklärung machen. Daher wird um Zuerkennung des AVAB und des Kinderabsetzbetrages ersucht. Weiters wird um Berücksichtigung der beiliegenden Zahnarztrechnung von 2.400 € als außergewöhnliche…

BFG RV/2101794/2014Kein Pensionistenabsetzbetrag bei auch geringfügigen Aktivbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden. Rechtslage § 33 EStG 1988…

BFG RV/7102443/2013Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…verheiratete Bf. aus, dass sie zwar verheiratet sei, aber getrennt lebe. Ihre beiden Kinder lebten bei ihr und hätten kein Einkommen. Für den mj. Sohn beziehe sie Familienbeihilfe. Für die Tochter bekomme sie keine Familienbeihilfe mehr, sie sei volljährig und studiere. Ihr Ehegatte, G, wohne…

BFG RV/2100433/2023Kein Familienbonus Plus für den (Ehe)Partner für ein Kind, für das der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2023

…die nächsten Jahre, bis seine Partnerin wieder Steuern zahlen würde (bald in Karenz), obwohl sie die Familienbeihilfe beziehe und das erwähnte Kind im gleichen Haushalt lebe und er Alleinverdiener sei und seine Partnerin kein Einkommen habe, wo Sie auch Steuern zahlen müsse. Er sehe einen…

BFG RV/7105452/2015Kein Rückwirkungsverbot bei Rechtsprechungsänderung des VwGH auf Grund von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018

…kein Einkommensteuerbescheid erlassen wird, erfolgt der Besteuerungsnachweis durch Vorlage der Steuererklärung und Steuerzahlungsbelege sowie einer Bestätigung des ungarischen Finanzamtes. Daraus ist eindeutig nachvollziehbar, dass die Bf. in Ungarn 2010 ein Einkommen von umgerechnet rund € 45.725 versteuert und dafür € 15.860 an Einkommensteuer…

BFG RV/7101034/2023Kein Familienbeihilfeanspruch für Angestellte der IAEO / IAEA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…9*** ***3***, kein Einkommen. Deshalb gibt es keine Unterlagen dazu. Seit etwa drei Jahren versuchen wir eine Ausbildung im 2. Arbeitsmarkt zu finden, da er aber gesundheitlich beeinträchtigt ist, gestaltet sich das schwierig. Er empfängt keine Mindestsicherung oder Pflegegeld. Pflegegeld habe ich vor 4-5…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…auch kein Einkommen durch die Bf. erzielt. Zahlungen von Seiten Hrn. GP an die Bf. sind ebenfalls nicht erfolgt. Insofern ist eine weitere Überprüfung der Fremdüblichkeit einer Gegenleistung aus Sicht des Gerichts im konkreten Fall mangels einer solchen nicht möglich bzw. auch nicht erforderlich. Kein…

BFG RV/5101247/2020Ohne Bezug von Familienbeihilfe kein Anspruch auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022

…2020 durch den Bf. bestätigt. Auf dem Lohnzettel wurde für das angefochtene Jahr vom Dienstgeber der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Die Gattin des Bf. erzielt kein Einkommen. Für seine Tochter wurde die Familienbeihilfe bis März 2001 und für seinen Sohn bis Juli 2006 gewährt. 2. Beweiswürdigung Der…

BFG RV/3100857/2019Kein frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2020

…bzw. einen Einkommensnachweis der Tochter beizubringen. Dieses Schreiben beantwortete die Beschwerdeführerin am 21.10.2018 damit, die Tochter besuche ab Jänner (gemeint Jänner 2019) einen “Kurs zur Immobilienkauffrau“, die Tochter beziehe kein Einkommen. Mit Ergänzungsersuchen vom 30.01.2019 forderte die Abgabenbehörde die Beschwerdeführerin auf…

BFG RV/3100087/2018Kein Familienbeihilfenanspruch bei Besuch einer Sport-Akademie mit dem Ziel Profisportler zu werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…die Aus­bil­dung an der Akademie weitergeführt worden. In Beantwortung zweier Vorhalte betonte die Beschwerdeführerin, dass ihr Sohn im Rückforderungszeitraum kein Einkommen gehabt habe und sie für den Unterhalt aufkommen habe müssen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2017 als unbegründet ab…

BFG RV/7500502/2022Parkometerabgabe: Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot; Antrag auf Einholung eines FBI-Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 2/2

…nicht in Betracht. Hinsichtlich der vorgebrachten Einkommensverhältnisse verweist das BFG auf die dazu vorliegende höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte, wie fallgegenständliche ("mittelloser Student") kein Einkommen bezieht und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet…

BFG RV/7102359/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen von einem iranischen Staatsbürger; kein Nachweis für ständigen Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…dass A. nicht in den Kindergarten gehe. Er lerne mit dem Kind alleine zu Hause. Er habe kein Einkommen in Österreich. Sein Einkommen liege außerhalb von Österreich (Iran); sein Aufenthaltstitel: unselbständig erwerbstätig. Sein Nettoeinkommen betrage 1.800 Euro im Monat. Der Bf. legte Bestätigungen der…

BFG RV/2100184/2015Kein Eigenanspruch auf FB bei überwiegender Tragung der Unterhaltskosten durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat im Oktober 2013 im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches seine Tätigkeit als Schüler angegeben und dazu angefügt "kein Einkommen, familiäre Unterstützung". Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt zum einen darauf…