…hier: € 46.147,20) geahndet. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Als mildernd waren kein Umstand, als erschwerend die finanzstrafrechtlichen Vormerkungen zu werten. Die…

…das mit der Verwaltung betraute Institut für die Berechnung und Abfuhr allfälliger aus der Wertpapierveranlagung resultierender Steuern automatisch Sorge trägt, hat unsere Mandantin in den Jahren 2006 bis 2012 keine Einkünfte in ihre persönlichen Einkommensteuererklärungen aufgenommen und dadurch irrtümlich Einkommensteuern verkürzt. Erst nunmehr wurde evident…

…Juni 2011 das Taxigewerbe aus. Ihre beiden unbeschränkt haftenden Gesellschafter sind die beiden Beschuldigten. Betriebsintern existierte im inkriminierten Tatzeitraum keine schriftliche Regelung, nach der die einzelnen Aufgaben in diesem Unternehmen auf die beiden Beschuldigten aufgeteilt gewesen wären. Jeder der beiden Beschuldigten war für alle Angelegenheiten…

…der Höhe von insgesamt Euro 229,493,98 aus rechtswidriger Weise aus einer Handkasse seines Arbeitgebers an sich gebrachten und veruntreuten Geldern verheimlicht habe und teilweise falsche Einkommensteuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung (in welchen die zusätzlichen Einkünfte nicht angegeben waren) eingereicht und gar keine Abgabenerklärungen eingereicht habe…

…dieser eine Abgabepflicht für das Dienstverhältnis nicht in Betracht zog. Mangels dessen geht der Einwand mangelnden Verschuldens aus Vertrauen auf einen Spezialisten ins Leere." In der Regel wird den Vertreter auch dann kein Verschulden treffen, wenn er auf die Richtigkeit von Rechtsauskünften des zuständigen Finanzamtes…

…1988, § 21 UStG 1994). Finanzstrafrechtlich ist zwischen der allgemeinen Abgabenerklärungspflicht und der Aufforderung im Einzelfall kein Unterschied zu machen. In jedem Falle müssen in der eingereichten Abgabenerklärung die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen wahrheitsgemäß offengelegt werden (ebd., Rz 5…

…in objektiver Hinsicht zu vertreten habe. Die Behörde habe gegen seine Person als diejenige Person, welcher vom Zulassungsbesitzer XY AG das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna überlassen gewesen sei, kein Ersuchen auf Auskunftserteilung gemäß § 2 Abs. 1 Parkometergesetz gerichtet, sondern unmittelbar ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet…

…Steuerberaters erfolgt ist, er sich somit eines befugten Parteienvertreters bediente, wobei keine Veranlassung bestand, diesen Aussagen nicht zu vertrauen. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel…

Die 50-jährige Beschuldigte Mag. ***Bf1*** ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der GmbH. (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im…

…sein. Dahingehend ist daher davon auszugehen, dass sich die Rechtsansicht des Zollamtes im Rahmen der Prüfung in 2017 als unrichtig erwiesen hat, so dass dahingehend auch keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im verdachtsgegenständlichen Zeitraum bestanden hat. Wird in der Folge der den…

…A. ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der ***Bf1*** (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen…

…die Originalanzeige sowie zwei Beanstandungsfotos in Kopie übermittelt. Das Schreiben wurde von der Bf. nachweislich am 15. Juli 2020 persönlich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Die Bf. gab keine Stellungnahme ab. Mit Straferkenntnis vom 26. August 2020 erkannte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, die Bf…

…Pauschalrechnungen (keine Angabe des Leistungszeitpunktes und der gereinigten Zimmer) laut Vorbringen des Bf1 zugrunde gelegt worden seien, nicht vorgelegt wurden, ging der Spruchsenat vom Vorliegen der objektiven Tatseite aus. Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip…

…Verlangen des Magistrats Wien vom 23. Oktober 2018, nicht entsprochen habe, da mit der Lenkerauskunft vom 11. November 2018 keine konkrete Person bekanntgegeben worden sei. Wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 140…

…gehalten und sich damit abgefunden, dass durch sein Handeln eine Abgabenverkürzung eintrete. Diese Feststellungen gründeten sich auf die Erhebungen der Finanzstrafbehörden, denen der Bf. keine Erwiderung entgegengesetzt habe. Die Gewissheit der Abgabenverkürzung ergebe sich einerseits aus der Lebenserfahrung, insbesondere aber daraus, dass nicht alle Ausgangsrechnungen…

…gestanden sei, nicht entsprochen, da keine konkrete Person als Lenkerin bekannt gegeben worden sei. Unter Anführung der dadurch verletzten Rechtsvorschriften wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Im fristgerecht dagegen erhobenen…

…Von Seite der Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes wird nunmehr vorgebracht, dass die Zweitbeschuldigte kein Verschulden an den verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer treffe; man entscheide zwar gemeinsam, im Verhältnis zwischen den beiden Eheleuten sei jedoch in Bezug auf die steuerliche Gestaltung des Lebenssachverhaltes im Zusammenhang…

…Von Seite der Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes wird nunmehr vorgebracht, dass die Zweitbeschuldigte kein Verschulden an den verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer treffe; man entscheide zwar gemeinsam, im Verhältnis zwischen den beiden Eheleuten sei jedoch in Bezug auf die steuerliche Gestaltung des Lebenssachverhaltes im Zusammenhang…

…Von Seite der Beschuldigten bzw. des belangten Verbandes wird nunmehr vorgebracht, dass die Zweitbeschuldigte kein Verschulden an den verfahrensgegenständlichen Verkürzungen an Umsatzsteuer treffe; man entscheide zwar gemeinsam, im Verhältnis zwischen den beiden Eheleuten sei jedoch in Bezug auf die steuerliche Gestaltung des Lebenssachverhaltes im Zusammenhang…

…Lenkerauskunft habe daher am 17.05.2018 zu laufen begonnen und am 31.05.2018 geendet. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist habe der Bf. der Behörde keine konkrete Person als Lenker bzw. Lenkerin genannt. Rechtlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zweck einer Lenkerauskunft darin bestehe…