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BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…Development im Nahen Osten und Tunesien für die Beschwerdeführerin betrieben und diverse Konzepte für den A*** gemeinsam mit der CH*** GmbH entwickelt. Die auf Provisionsbasis abgewickelten Geschäfte würden als Verkaufsvermittlung nicht unter den Tatbestand der kaufmännischen oder technischen Beratung fallen. Herr S*** habe ferner bestätigt…

BFG RV/4100579/2011DB-und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Die Gesellschaft und DI Dr. KHH kommen überein, dass dieser für die Gesellschaft Akquisitions- und Projektarbeiten (kaufmännisch technisch) einschließlich Managementtätigkeit bei Kunden nach Maßgabe betrieblicher Erfordernisse übernimmt. Die Gesellschaft wird im gegebenen Fall gesonderte Aufträge erteilen. Das Honorar für diese Leistungen wird entweder auftragsbezogen gesondert…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Die Gesellschaft und DI Dr. KHH kommen überein, dass dieser für die Gesellschaft Akquisitions- und Projektarbeiten (kaufmännisch technisch) einschließlich Managementtätigkeit bei Kunden nach Maßgabe betrieblicher Erfordernisse übernimmt. Die Gesellschaft wird im gegebenen Fall gesonderte Aufträge erteilen. Das Honorar für diese Leistungen wird entweder auftragsbezogen gesondert…

BFG RV/2100071/2019Das Anbieten eines Vortrages, Seminares für eine von vorneherein bestimmte Personengruppe stellt keine Veranstaltung dar, die als Veranstaltung mit Eintrittsberechtigung angesehen werden kann, da das Leistungsentgelt nicht von der Anzahl der teilnehmenden Personen bestimmt wird wie etwa bei kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen Veranstaltungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…den Kunden individuelle Eintrittsberechtigungen für die von ihr veranstalteten Lehrgänge verkauft und von ihnen einen Preis "pro Person" verlangt. Gegenständlich bot der Bf. einen kaufmännisch-technischen Vortrag für Verkaufsveranstaltungen als "Gesamtkonzept" an, bei dem es weniger auf die Anzahl der individuell teilnehmenden Personen angekommen war…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Kollektivverträge, und zwar einen für das fliegende Personal und einen für den kaufmännisch-technischen Bereich gäbe. Hr. B. war kaufmännisch-technischer Angestellter. Im Zuge einer GPLA-Prüfung bei der Österreichischen Flugunternehmen AG seien die Rabatte einer Prüfung unterzogen worden und es sei festgestellt worden, dass…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…um vieles überhöht. Der Bf. ist ganz offensichtlich technisch und kaufmännisch versiert und interessiert und nutzte Telefonie und Internet wie jeder andere Nichtunternehmer auch für private Zwecke. Er betreibt derzeit eine eigene Website (siehe oben). Die Nutzung der hier betroffenen Kommunikationskanäle für die Dauervermietung eines…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…gezeigt worden. Bei den von G.H. erbrachten Leistungen handle es sich um EDV-Leistungen, welche unter dem Bereich kaufmännische und technische Beratung zu subsumieren seien. Es sei eine Mail von G.H. vorgelegt worden, in der dieser mitteile, dass er mehr als die Hälfte…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 2/3

…welche technisch spezifiziert gewesen seien, eingeholt und diesbezüglich mit in- und ausländischen Firmenkontakten harte Preisverhandlungen geführt habe. Diese Fakten seien ständig mit dem Beschwerdeführer ausgetauscht und aktualisiert worden, so dass der Unternehmen in die Lage gekommen sei, einerseits technisch als auch kaufmännisch optimiert anzubieten und…

BFG RV/5101086/2013Entnahmewert (Teilwert) bei entnommenen Grundstücksflächen (zugrundeliegendes Bewertungsgutachten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 2/2

…Marktteilnehmer die Liegenschaft beurteilen (Ertrag- Anlageobjekt, Sach-Eigennutzung etc). Zu einem Wertgutachten über ehemalige Teile von Betriebsgründstücken gehört üblicherweise die Ermittlung des Sachwertes und des Ertragswertes. Während der Sachwert die technische Wertkomponente bei der Verkehrsermittlung ist, ist der Ertragswert die wirtschaftliche Wertkomponente. Die Lage, Miete…

BFG RV/2100352/2012Vergütungen an wesentlich beteiligte Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…in der Gesellschaft aus. Diese seien nicht in den betrieblichen Organismus der Beschwerdeführerin eingegliedert, da kaufmännisch die Büroleiterin als Angestellte dafür zuständig sei und ein weiterer Angestellter für den technischen Bereich. Die Gesellschafter-Geschäftsführer führten jeweils seit dem Jahr 1996 eigene Architektenbüros. Geschäftsführerbezüge würden mangels…

BFG RV/7101187/2012Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Strukturierung kaufmännisch relevanter Abteilungen im Anlagenbau, insbesondere…. d) Wahrnehmung von Sonderaufgaben im Bereich der strategischen Unternehmensplanung…. Herr [Name Bf.] hatte in Wahrnehmung seiner Funktion volle Personalverantwortung über kaufmännisches und technisches Personal des Dienstgebers in Abstimmung mit dem Dienstgeber. In diesem Dienstvertrag wurde ein…

BFG RV/7101008/2017Gebühr gemäß § 24a VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden. 2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit. 3…

BFG RV/7103003/2016Festsetzung der Eingabegebühr gemäß § 24a VwGG, für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumnis der Revisionsfrist, der beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.(§24a Z 1 VwGG) Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.(…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…38%, dem CO2-Malusbetrag sowie dem Abzugsposten von 350,00 € wurde darin die Normverbrauchsabgabe mit 57.227,44 € erklärt. Beigelegt waren dieser Erklärung ua. diverse technische Beschreibungen und Datenblätter des Fahrzeugtyps Bentley Bentayga V8 und ein E-Mail des ***4***, ***Adresse4***, allgemein beeideter…

BFG RV/5101089/2020Keine Abgabennachsicht bei aufrechter Ratenbewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…geringen Einkommen nicht bezahlen könne. Sie beziehe leider nur eine Mindestpension, die zum Teil sogar unter dem vom Staat garantierten Mindesteinkommen liege. Jedem kaufmännisch denkenden Menschen müsse klar sein, dass der Rückstand mit dem geringen Einkommen nicht beglichen werden könne. Selbst der Prüfer habe das…

BFG RV/2100017/2017Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung einer Unternehmensgruppe: Feststellung der Liebhaberei beim Gruppenmitglied und Tauglichkeit des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2018Teil 3/3

…Die betriebliche Tätigkeit betrifft die Durchführung von Veranstaltungen und nicht nur die bloße Überlassung von Räumlichkeiten und erfordert auch einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb. [Seite 4 des Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 04.07.2018] Dies geht auch bereits klar aus dem im Gesellschaftsvertrag geregelten Unternehmensgegenstand…

BFG RV/7103715/2016Ohne Leistungserbringung kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/3

…welche technisch spezifiziert waren, eingeholt. Diesbezüglich hat er mit in- und ausländischen Firmenkontakten harte Preisverhandlungen geführt. Diese Verhandlungsergebnisse wurden mit dem Beschwerdeführer ausgetauscht, entsprechend aktualisiert, sodass der Beschwerdeführer in die Lage kam, einerseits technisch, andererseits kaufmännisch optimiert anzubieten und in vielen Fällen dadurch den Geschäftsabschluss…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/2

…108f ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der im vorangegangenen Kalenderjahr geltende Betrag zugrunde zu legen. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf eine Dezimalstelle zu runden. Der Bundesminister für Finanzen hat den für das folgende Kalenderjahr geltenden Betrag bis spätestens 15. November jeden Jahres zu…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…b BAO). Unerheblich für die Beantwortung der Frage, ob eine Betriebstätte vorliegt, ist die Art der Tätigkeit (zB kaufmännisch, technisch etc), ob sie eine Haupt- oder Hilfstätigkeit ausübt sowie ob dort ein wesentlicher oder unwesentlicher Betrag zum Erfolg des Gesamtunternehmens geleistet wird (vgl Ritz, BAO…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…Die Servicearbeiten seien extern an die Erzeugerfirmen vergeben worden. Es gebe eine einheitlich technische und wirtschaftliche Organisation und für jeden Windpark einen örtlich Verantwortlichen. Die gesamte erzeugte Energie werde an einen einzigen Abnehmer geliefert. Für einen Teilbetrieb und damit eine Teilbetriebsveräußerung gebe es folgende zwingende…