…dass die bezeichneten Buchungen auf bestehenden Abgabenfestsetzungen beruhen. Die Beschwerdeführerin macht insoweit nicht geltend, dass hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Buchungen eine unrichtige kassenmäßige Gebarung vorliegen würde. Ebenso wenig wird im Antrag ein seitens der belangten Behörde zu Unrecht nicht berücksichtigtes Erlöschen der betreffenden Lastschriften durch Zahlung…
…Der Bf. geht in seinen Einwendungen auf diese Feststellung des Finanzamtes nicht ein. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2017 spricht nicht über eine kassenmäßige Gebarung ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO abgesprochen noch stehen die Wirkungen…
…Bf. eingezahlt wurde. Diese Feststellungen sind unbestritten. Der angefochtene Umsatzsteuer-Jahresbescheid spricht nicht über eine kassenmäßige Gebarung ab. Entgegen dem Beschwerdevorbringen enthält auch der angefochtene Bescheid keine Ausführungen zur kassenmäßigen Gebarung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach …
…umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte schlechthin und nicht nur um das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung. Es werde also auch die Prüfung und Darstellung der Ergebnisse verlangt, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren…
…des § 214 Abs. 1 sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Gemäß Abs. 4 sind Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen, soweit…
…dieser Vorauszahlungsschuld resultierenden Veranlagungsgutschrift auch der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift dieser Vorauszahlungsschuld eine Insolvenzforderung und damit eine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung des Finanzamtes gegen diese Einkommensteuergutschrift zulässig. Es handle sich dabei lediglich um die kassenmäßige Verrechnung bereits vor Insolvenzeröffnung entstandener Ansprüche und Gegenansprüche (vgl…
…und die Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten, Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden. vgl. dazu Stoll…
…gewährleistet sei – im Abrechnungsbescheidverfahren nicht geprüft werden dürfe. Dieses Verfahren habe sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Mit dem Abrechnungsbescheid werde darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen sei…
…17/0043; 1.3.2007, 2005/15/0137). Stets ist hierbei aber nur über Gebarungsakte abzusprechen, also ob die Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061; 17.12.2009, 2009/16…
…ob Abgabenfestsetzungen, die Bekanntgabe selbstberechneter Abgabenbeträge sowie Zahlungen und sonstige Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfe die Rechtmäßigkeit einer wirksamen Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren nicht mehr geprüft werden. Hinsichtlich der Buchung vom 4.8.2011 betreffend…
…Abrechnungsbescheidverfahren nicht mehr geprüft werden. Dieses Verfahren hat sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist, somit wirksam gezahlt…
…einer Abgabenfestsetzung nicht mehr geprüft werden, dieses Verfahren hat sich vielmehr lediglich damit zu befassen, ob die Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist…
…Rechtsmittelerledigung erfolgt" sei. Nach höchstgerichtlicher Klärung werde nun ein Antrag auf Richtigstellung des Abgabenkontos und Gutschrift der zu Unrecht abgeführten DB-Beträge gestellt. Dies sei eine Gebarungsfrage, welche im Wege eines Abrechnungsbescheides zu klären sei. Die Abgabenbehörde konnte dieser Argumentation nicht folgen. Sie sprach der…
…i [...] GmbH sowie des -i Personalamtes bei der [...] gestellt. Begründung Gemäß § 216 BAO steht dem Abgabepflichtigen zur Richtigstellung von Gebarungsakten der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids zu. Im gegenständlichen Fall war für alle Beteiligten (sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung wie auch für die [...]-Gruppe) klar…
…IJ*** GmbH sowie des -i Personalamtes bei der ***AB*** gestellt. Begründung Gemäß § 216 BAO steht dem Abgabepflichtigen zur Richtigstellung von Gebarungsakten der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids zu. Im gegenständlichen Fall war für alle Beteiligten (sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung wie auch für die ***AB***…
…Abrechnungsbescheids gem § 216 BAO gestellt. Begründung Gemäß § 216 BAO steht dem Abgabepflichtigen zur Richtigstellung von Gebarungsakten der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheids zu. Im gegenständlichen Fall war für alle Beteiligten (sowohl auf Seiten der Finanzverwaltung wie auch für die ***Konzern***-Gruppe) klar, dass eine Abfuhr…
…Prüfung und Darstellung der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Mit dem Abrechnungsbescheid sei über umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden (vgl. dazu Stoll…
…Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden (VwGH 31.3.2005, 2002/15/0016…
…Beschwerdefrist nach § 245 Abs. 2 hat die Abgabenbehörde widerrechtlich und ohne Gewährung von Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung der Parteienrechte, den als Gegenstand der Beschwerde vorliegenden Bescheid erlassen. Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird gemäß § 245 Abs…
…D wurde nicht abgeschlossen bzw. nicht fortgesetzt - i.S. vom Wiederholungsrecht Gebrauch machen - sondern mit Einlangen der Abmeldung unterbrochen. Daher sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe bzgl. der Monate Juli und August 2014 nicht gegeben. Mit BVE v. 27.11.2015 wurde demnach…