…welche die Abschreibung rechtfertigt. (Künftige Pensionsansprüche werden nach Information unserer Klientin auch unter dem Existenzminimum liegen). Eventualantrag: Antrag auf Gewährung einer Teilnachsicht der Abgaben und Aufschub bis Jahresende in Anbetracht noch offener höchstgerichtlicher Verfahren. Es wurde vom Rechtsanwalt unserer Klientin eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht…

…Höhe von insgesamt € 18.804,00 eine Geldstrafe in Höhe von € 7.500,00 verhängt, an deren Stelle für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen tritt, sowie Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 festgesetzt. Infolge von Einbringungsmaßnahmen brachte die…

…396,44 in Anspruch genommen. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung sei aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens bei der Primärschuldnerin gegeben. Die Quote in Höhe von 22 % sei bei den bekanntgegebenen Abgabenschuldigkeiten bereits in Abzug gebracht worden. Es sei kein Nachweis der…

…ist unerheblich. Es wurden nämlich keinerlei Bonitätsprüfungen durchgeführt, ob das künftige Einkommen geeignet ist, ein Darlehen über € 1,500.000,00 nur annähernd tilgen zu können. - Es wurden keinerlei geeignete Maßnahmen gesetzt, die einer Einbringlichkeit förderlich sind. - Für eine Darlehensgewährung in dieser Höhe ist…

…dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht (VwGH 11.3.2010, 2010/16…

…worden. Der Beschwerdeführer sei mit Wirkung auf den 26. Februar 2020 zum einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der Primärschuldnerin bestellt worden. In der Beschwerde wurden die Ursachen für die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgaben dargelegt, insbesondere die nicht vorgenommene Rückzahlung eines Darlehens der ***X GmbH** an die Primärschuldnerin, und…

…des Vertretenen, wenn ihn an der Nichtentrichtung dieser Abgaben ein Verschulden trifft, wobei leichte Fahrlässigkeit bereits als Verschulden gelte. Voraussetzung für die Haftung sei die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Dies treffe zu, weil der Verein am 5. Februar…

…seiner Befugnisse einverstanden erklärt habe, bzw. diese in Kauf nehme, wodurch ihm die künftige Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers unmöglich sei. Überdies befreie die Behauptung der völligen Unkenntnis der steuerlichen und buchhalterischen Belangen nicht vom Verschulden. Letztlich werde auf § 7 Abs. 2 BAO verwiesen…

…eines Geschäftsführers relevantes Verschulden auch dann vorliegt, wenn sich der Geschäftsführer vor der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis…

…89/15/0067 und VwGH 29.6.1999, 99/14/0128), zumal es eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließt, das künftig neue vorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (vergleiche VwGH 28.11.2002, 97/13/0177, VwGH 2.9.2009…

…über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 63,00 auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der…

…2014, MA 67-PA-7 zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben. Die verhängte Geldstrafe wird auf 20,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel…

…nicht mit einer Besserung dieser wirtschaftlichen Verhältnisse zu rechnen war, weshalb auch eine künftige Einbringung im Exekutionsweg zutreffend als unrealistisch gewertet wurde. Wenn die seinerzeitige Löschung wegen Uneinbringlichkeit auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners erfolgte, muss die Abgabenbehörde eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse…

…sei eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts für eine Lieferung oder sonstige Leistung beim weiterhin aufrechten Organträger vorzunehmen. Anmerkung Richter: Die belangte Behörde hat zwar die Beendigung der Organschaft angenommen, allerdings die Berichtigung beim Organträger vorgenommen. Dies wäre im Sinne…

…Euro viertausend) und Dr.Vn.NN eine Geldstrafe in Höhe von Euro 2.000,00 (in Worten: Euro zweitausend) verhängt. Gemäß § 20 FinStrG treten an die Stelle dieser Geldstrafen für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von 12 bzw. 6 Tagen. Gemäß …

… 95 Abs. 1 nicht oder nur erschwert durchsetzbar ist. Die vollständige Einbringlichkeit ist nicht mehr gegeben. Die Festsetzung der KEST bei ***Bf*** ist aufgrund der Uneinbringlichkeit im Haftungswege folglich direkt festzusetzen. Der Vorteil und die Verschuldensfrage an den Gesellschafter der ***GmbH 1*** ist der folgenden…

…ff BAO relevantes Verschulden auch dann vorliegt, wenn ein Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion eine Beschränkung seiner Befugnisse in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber unmöglich macht (vgl. VwGH 9.10.1991, 91/13/0137). …

…dieser Verwaltungsübertretung werde über den Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Ferner habe der Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Löschung aufgrund erfolglos verlaufener Einbringungsversuche sowie vom Beschwerdeführer gemachten Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erfolgt sei. Aufgrund des erzielten Erlöses aus dem Verkauf einer Liegenschaft sei die Uneinbringlichkeit des Rückstandes, die Grundlage für die Löschung gewesen sei, nicht mehr gegeben…

…der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so dürfe die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich gewesen sei. Für die Haftung nach § 6a KommStG gelte nichts anderes (vgl. VwGH 19.3.2015…