…festgestellt und in der Begründung der Bescheidbeschwerde von Seiten der Beschwerdeführerin zitiert: „Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Austauschverfahren im Sinne des § 31 Abs 4 AlkStG nur die körperliche Aufnahme von unter Abfindung hergestelltem Alkohol in ein Alkohollager, dies aber bei gleichzeitiger körperlicher Auslagerung von…

…Eingangsmeldungen nichts zu ändern; denn nur bei einer (körperlichen) Aufnahme des Biers in das Steuerlager liegt eine ordnungsgemäße Beendigung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen vor. Es liegen in den gegenständlichen sieben Fällen daher Unregelmäßigkeiten nach Artikel 10 Absatz 6 der SystemRL (und nach § 23 Absatz…

…worden. Sie habe D nicht mitgeteilt, dass eine körperliche Aufnahme nicht stattfinde. Die mündliche Verhandlung wurde vertagt, D soll als Zeugin befragt werden. Mit Schreiben vom 23. März 2018 hat die Bf, um die vom Zollamt in der mündlichen Verhandlung geäußerten Zweifel, ob bzw. dass…

…eine Erstattung für in ein Alkohollager aufgenommene Erzeugnisse vor, wenn nachgewiesen wird, dass für dieses Erzeugnis die Steuer nach dem Regelsatz entrichtet worden ist. Dieser Erstattungsantrag ist aber bei sonstigem Verlust des Anspruchs bis zum Ablauf des auf die Aufnahme des Erzeugnisses in das Steuerlager…

…Verkehrs könnten keinem Verfahren der Steuer­aus­setzung mehr zugeführt werden. Es sei auch die Wiederaufnahme des Alkohols im Lager fraglich, da die Aufnahme in ein Alko­hol­lager nicht jegliches körperliche Verbringen umfasse, sondern zudem einen Willens­akt des Steuerpflichtigen voraussetze. Der Vorteil des zeitlichen Aufschubs der Alkohol­steuerentrichtung sei…

…nur die Dokumente kontrolliert worden. Sie habe der Frau ***5*** nicht mitgeteilt, dass eine körperliche Aufnahme nicht stattfinde bzw. stattgefunden habe. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10. April 2018 in der Beschwerdesache der ***3*** m.b.H. vernommene Mitarbeiterin der belangten Behörde, Frau **…

…keiner energetischen Nutzung zugeführt worden und es sei die Aufnahme in ein Steuerlager erfolgt. Des Weiteren sei festzuhalten, dass nach § 21 Abs. 3a MinStG die Steuerschuld für Mineralöl nicht entstehe, wenn dieses aufgrund seiner Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig oder…

…Verein einen Vertrag hatte, ein Ansprechpartner (der gleichzeitig auch Vereinsmitglied sein musste). Die Sitzungen waren zu Beginn im ST, später fanden sie in Studios bzw. in Gasthäusern in ganz Oberösterreich statt. Der Vorstand entscheidet über Aufnahme oder Ausschluss von Studios und Trainerinnen. Die Trainerinnen müssen…

…b) in Zusammenhang mit einer Harn- und Stuhlinkontinenz verschriebenen Betteinlagen, c) Heilmassagen) - angezeigt hatte. Die Zwangsläufigkeit der behinderungsbedingten Kosten für die Seniorenresidenz war auch anhand der von der belangten Behörde angesprochenen Voraussetzungen für die Aufnahme von Beziehern von Pflegegeld der Stufe 1 in ein Pflegeheim…

…für das Jahr 2011 elektronisch eingereicht und ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG in Höhe von € 2.237,16 für die Gesellschafterin DI bzw. € 4.475,01 für den Gesellschafter US geltend gemacht, wobei als begünstigte Wirtschaftsgüter ausschließlich körperliche Anlagegüter herangezogen wurden. Mit…

…Jahreswoche fand nicht statt. (3) Zur Einbindung der Prostituierten in den Betrieb der Bf: Die Bf sorgten für die polizeiliche Meldung der Damen. Auch die Gesundheitsnachweise wurden beschafft und im Büro der Bf aufbewahrt. Voraussetzung für eine "Aufnahme" in das Haus waren ein angenehmes Erscheinungsbild…

…Vermietung auf Campingplätzen, Reinigung, etc.) setzt voraus, dass es sich um ein im Vorfeld klar bestimmtes und konkretisiertes Grundstück handelt. Dies wird dann auch durch Aufnahme in die Verträge konkretisiert, um diesen geforderten, direkten Zusammenhang der Leistung mit dem Grundstück herzustellen. So handelt es sich…

…getrennt für körperliche Anlagegüter gem. Abs 3 Z 1 und Wertpapiere gem. Abs 3 Z 2 auszuweisen, in welchem Umfang die Anschaffungs- und Herstellungskosten zur Deckung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen werden. Ein entsprechender Ausweis bzw. eine entsprechende Aufnahme in ein Verzeichnis erfolgte in gegenständlichem Fall…

…die Patientin tagesklinisch zu stabilisieren, sowie auch eine vorübergehende Aufnahme in ein Wohnheim, bis die Patientin in eine eigene Gemeindewohnung zog. 2005 begannen wir die Patientin via Gruppentherapie, Beschäftigungstherapie im Tageszentrum ***21*** für die Beschäftigungstherapie in der Firma ***22*** vorzubereiten, die sie dann ab 9…

…Eine stationäre Aufnahme in ein Krankenhaus erfolgte nicht. Mit neun oder zahn Jahren wurde einmalig die psychiatrische Ambulanz im AKH besucht. Mit circa zehn Jahren (1977/78) setzten Schwierigkeiten beim Lernen, vor allem in Mathematik, ein. In der Volksschule haben auch schon Schwierigkeiten beim Lernen…

…3 2. Satz FinStrG so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen eine Beschwerde eingebracht worden (beneficium cohaesionis). Über den belangten Verband ist in Deutschland ein Insolvenzverfahren anhängig. Aus Anlass der Beschwerde des Beschuldigten als Entscheidungsträgers des belangten Verbandes war gemäß § 161 Abs. 3 2…

…keiner energetischen Nutzung zugeführt worden und es sei die Aufnahme in ein Steuerlager erfolgt. Des Weiteren sei festzuhalten, dass nach § 21 Abs. 3a MinStG die Steuerschuld für Mineralöl nicht entstehe, wenn dieses aufgrund seiner Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig oder…

…die Aufnahme in ein öffentliches Krankenhaus (bzw eine Verlegung dorthin) medizinisch möglich gewesen wäre. Für das Vorliegen einer chronischen Dickdarmentzündung wurde die Bescheinigung der Bundespolizeidirektion vorgelegt und ist diese Erkrankung als Erwerbsminderung bestätigt worden. Mit Schreiben vom 27.07.2025 legte die Bf. in Beantwortung…

…schätzt sich auch selbst als grenzwertig sozial kompetent ein, ..gibt überdurchschnittlich aggressives Verhalten an.. Dg: hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens, eine depressive Symptomatik, soziale Ängste sind vorhanden.. Empfehlung: Fortsetzung der kinderpsychiatrischen fachärztlichen Behandlung, Psychotherapie oder klinisch-psychologische Behandlung.. Aufnahme in ein Nachreifungsprojekt für Jugendliche... Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand…

…Abschnitt E)] zitierten Kommentarstellen von Quantschnigg/Schuch, Hofstätter/Reichel und Doalt, stellen beim Anschaffungszeitpunkt auf den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums ab. Die körperliche Aufnahme des Wirtschaftsgutes in den Betrieb des Erwerbers ist nicht erforderlich (vgl. VwGH vom 8. Oktober 1985, 85/14/0091). Zulässigkeit einer…