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BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 22.12.2020 mit Beschwerdevorentscheidung 10.2.2021 ab. Die Zuschüsse in Höhe von 3.169,38 € für den Zeitraum 2007 bis 2008 seien an die Kindesmutter ausbezahlt worden. Bei der Beantragung des Zuschusses habe von beiden Elternteilen eine Abgabenerklärung unterzeichnet…

BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…hindere die Behörde nicht, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (Ritz, BAO, § 114, Rz 9 mwN). Gem § 2 Abs 3 lit a des KV normiere, dass dieser nicht auf leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung zusteht (§ 36 Abs 2 Z…

BFG RV/7100500/20251. Überwiegende Unterhaltskostentragung für nicht haushaltszugehöriges Kind 2. Mitwirkungspflicht 3. Art 32 Abs 1 lit d Brexit-Abkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…dem Beschwerdeführer entsprechende Mittel zur Verfügung gestanden sind, von maßgebender Bedeutung (siehe VwGH 20.09.2006, 2001/14/0180). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe (auf Grund überwiegender Kostentragung) zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten…

BFG RV/7104814/2019Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…die überwiegenden Kosten finanziert hätte und die Kinder somit in den angeführten Zeiträumen nicht als haushaltszugehörig gegolten hätten. Zu ***Kind 2*** sei noch hinzuzufügen, dass sie ab April 2015 verheiratet sei und damit der Gatte unterhaltspflichtig sei. Verwiesen wurde zudem jeweils bei allen Kindern auf …

BFG RV/7102988/2021Familienbeihilfe-Rückforderung bei subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021

…Zeitraum zu Recht erhalten zu haben. Er habe diese Mittel nicht nur in gutem Glauben verbraucht, sondern habe er keinesfalls die Absicht gehabt, diesen Betrag unrechtmäßig zu beziehen. Er wolle betonen, dass er den Bezug der Leistung weder durch unwahre Angaben noch durch Verschweigung maßgebender…

BFG RV/7100966/2013Wiederaufnahme, Hervorkommen von neuen Tatsachen iZm der Berechnung von Menüpreisentgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Des Weiteren habe die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten. Im Spruch der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer für 2007 und 2008, jeweils vom 28…

BFG RV/7102139/2023Anforderungen an den Spruch und die Begründung von Abgabenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Zeitraum | 12/2019 | 12/2020 | 11/2021 | Normverbrauchsabgabe | | | | [HBETRAG] Hinzurech. Normverbrauchsabgabe | 40.592,88 € | 47.565,42 € | 44.656,18 €" b) Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin und erließ jeweils…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…Arbeitslosengeld während des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt nach dem Urlaubsgesetz, BGBL Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung. oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung…

BFG RV/3101156/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen: Vorrangig maßgeblich sind die engsten persönlichen Beziehungen, dh. wo der Familienwohnsitz gelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2023

…vorhanden; die Tätigkeit wurde in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils lediglich 3 - 4 Tage ausgeübt (siehe NS v. 13.1.2012). Weder vom Bf noch von der Ehegattin wurden im Zeitraum 2002 - 2008 Einkünfte aus einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in Österreich erklärt (lt…

BFG RV/3100054/2020Antrag auf Indexierung der Familienbeihilfe nach Schweizer Preisniveau: Lt. EuGH-Urteil v. 16.6.2022, Rs C-328/20, verstößt Anpassungsmechanismus gem. § 8a FLAG 1967 gegen Gemeinschaftsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…5. An Unterlagen wurden vom Bf nachgereicht: - eine Immatrikulationsbestätigung der Tochter an der X CH-Ort1 für das Frühjahrs- semester 2019 (02-09/2019), Studiengang: Bachelorstudium XY; - ein Leistungsüberblick über erfolgreich abgelegte Prüfungen im Zeitraum Sommer 2016 bis Winter 2019 (Frühjahrs- und Herbstsemester); - Zertifikat v…

BFG RV/2100579/2019Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 f KBGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…wird 2010 rückwirkend Kinderbetreuungsgeld für Zeiträume zwischen 1. Oktober 2009 und 31. Dezember 2009 beantragt, so besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld für diese Zeiträume. (23) Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3. und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBI…

BFG RV/7103044/2008Lizenzzahlungen - keine verdeckte Ausschüttung - als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…Geschäftsführer war während des gesamten Zeitraums S*** A*** allein. Gesellschafter der Zypern1*** waren Anwälte, die die Anteile treuhänderisch hielten; Direktor der Zypern1*** war V*** A***, der Vater des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Ein maßgebender Einfluss des Vaters des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin bzw eine Machthaberstellung dessen in…

BFG RV/7104982/2018Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederten Rechtsträger: kein Vorliegen eines Betriebs und keine Verpflichtung der Gebietskörperschaft zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Verfahren vor der Abgabenbehörde: Die Bf stellte einen Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag mit Null für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2002 am 16. Dezember 2004. Begründet wird…

BFG RV/7104986/2018Keine Dienstgeberbeitragspflicht für zugewiesene Bedienstete bei ausgegliedertem Rechtsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/2

…Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Ihren Antrag vom 16.12.2004 auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002 mit Null hat die Bf wie folgt begründet: Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 4/5

…Kinderbetreuungsgeld für Zeiträume zwischen 1. Oktober 2009 und 31. Dezember 2009 beantragt, so besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld für diese Zeiträume. Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/4

…von der Beschwerdeführerin während der Außenprüfung auch eine Berechnung vorgelegt, die für den Zeitraum ab 2010 ff von "Earnings after Taxes" in Höhe von 1.500.000 € ausging und hat so unter Heranziehung eines WACC von 11, 5% im Rahmen eines "Impaisment-Tests" unter…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…dass in den Beschwerdejahren der Gewinn aus Forstwirtschaft jeweils durch Einnahmen- Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Hinsichtlich der Pachtzahlungen wurden in der mündlichen Verhandlung von der steuerlichen Vertretung Zahlungsnachweise für den Zeitraum November 2012 bis März 2023 (Beilage_1) vorgelegt. Nach den in der mündlichen…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

…dass in den Beschwerdejahren 2013 - 2015 der Gewinn aus Forstwirtschaft jeweils durch Einnahmen- Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Hinsichtlich der Pachtzahlungen wurden in der mündlichen Verhandlung von der steuerlichen Vertretung Zahlungsnachweise für den Zeitraum November 2012 bis März 2023 (Beilage_1) vorgelegt. Nach den in…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…Verbindlichkeiten per 31.08.2012 außer Streit gestellt worden seien und gleichzeitig das Kapitalkonto Dr. ***A*** rechnerisch einwandfrei für den gesamten Zeitraum 01.02.1990 bis 31.08.2012 ermittelbar sei und sogar außer Streit gestellt worden sei, so ergebe sich das Kapitalkonto des Dr…

BFG RV/7400004/2024Festsetzung des Grundsteuerjahresbetrages nach neuerlicher Einheitswertfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…Fassung, ist der Jahresbetrag der Steuer nach einem Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des Steuermessbetrages zu berechnen. Der Hebesatz wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der Gemeinde festgesetzt. Gemäß Verordnung des Gemeinderats…