…verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 22.12.2020 mit Beschwerdevorentscheidung 10.2.2021 ab. Die Zuschüsse in Höhe von 3.169,38 € für den Zeitraum 2007 bis 2008 seien an die Kindesmutter ausbezahlt worden. Bei der Beantragung des Zuschusses habe von beiden Elternteilen eine Abgabenerklärung unterzeichnet…
…hindere die Behörde nicht, diese Vorgangsweise für spätere Zeiträume als rechtswidrig zu beurteilen (Ritz, BAO, § 114, Rz 9 mwN). Gem § 2 Abs 3 lit a des KV normiere, dass dieser nicht auf leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Betriebsführung zusteht (§ 36 Abs 2 Z…
…dem Beschwerdeführer entsprechende Mittel zur Verfügung gestanden sind, von maßgebender Bedeutung (siehe VwGH 20.09.2006, 2001/14/0180). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe (auf Grund überwiegender Kostentragung) zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten…
…die überwiegenden Kosten finanziert hätte und die Kinder somit in den angeführten Zeiträumen nicht als haushaltszugehörig gegolten hätten. Zu ***Kind 2*** sei noch hinzuzufügen, dass sie ab April 2015 verheiratet sei und damit der Gatte unterhaltspflichtig sei. Verwiesen wurde zudem jeweils bei allen Kindern auf …
…Zeitraum zu Recht erhalten zu haben. Er habe diese Mittel nicht nur in gutem Glauben verbraucht, sondern habe er keinesfalls die Absicht gehabt, diesen Betrag unrechtmäßig zu beziehen. Er wolle betonen, dass er den Bezug der Leistung weder durch unwahre Angaben noch durch Verschweigung maßgebender…
…anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Des Weiteren habe die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten. Im Spruch der Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer für 2007 und 2008, jeweils vom 28…
…Zeitraum | 12/2019 | 12/2020 | 11/2021 | Normverbrauchsabgabe | | | | [HBETRAG] Hinzurech. Normverbrauchsabgabe | 40.592,88 € | 47.565,42 € | 44.656,18 €" b) Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüferin und erließ jeweils…
…Arbeitslosengeld während des Zeitraumes, für den Anspruch auf eine Ersatzleistung (Entschädigung, Abfindung) für Urlaubsentgelt nach dem Urlaubsgesetz, BGBL Nr. 390/1976, in der jeweils geltenden Fassung. oder eine Urlaubsersatzleistung nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, in der jeweils geltenden Fassung…
…vorhanden; die Tätigkeit wurde in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils lediglich 3 - 4 Tage ausgeübt (siehe NS v. 13.1.2012). Weder vom Bf noch von der Ehegattin wurden im Zeitraum 2002 - 2008 Einkünfte aus einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in Österreich erklärt (lt…
…5. An Unterlagen wurden vom Bf nachgereicht: - eine Immatrikulationsbestätigung der Tochter an der X CH-Ort1 für das Frühjahrs- semester 2019 (02-09/2019), Studiengang: Bachelorstudium XY; - ein Leistungsüberblick über erfolgreich abgelegte Prüfungen im Zeitraum Sommer 2016 bis Winter 2019 (Frühjahrs- und Herbstsemester); - Zertifikat v…
…wird 2010 rückwirkend Kinderbetreuungsgeld für Zeiträume zwischen 1. Oktober 2009 und 31. Dezember 2009 beantragt, so besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld für diese Zeiträume. (23) Die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3. und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der Fassung BGBI…
…Geschäftsführer war während des gesamten Zeitraums S*** A*** allein. Gesellschafter der Zypern1*** waren Anwälte, die die Anteile treuhänderisch hielten; Direktor der Zypern1*** war V*** A***, der Vater des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin. Ein maßgebender Einfluss des Vaters des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin bzw eine Machthaberstellung dessen in…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Verfahren vor der Abgabenbehörde: Die Bf stellte einen Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag mit Null für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2002 am 16. Dezember 2004. Begründet wird…
…Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Ihren Antrag vom 16.12.2004 auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002 mit Null hat die Bf wie folgt begründet: Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der…
…Kinderbetreuungsgeld für Zeiträume zwischen 1. Oktober 2009 und 31. Dezember 2009 beantragt, so besteht kein Anspruch auf Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld für diese Zeiträume. Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG treten die §§ 1, 8 Abs. 2, 8a, Abschnitt 3 und 4, §§ 24 und 25 jeweils in der…
…von der Beschwerdeführerin während der Außenprüfung auch eine Berechnung vorgelegt, die für den Zeitraum ab 2010 ff von "Earnings after Taxes" in Höhe von 1.500.000 € ausging und hat so unter Heranziehung eines WACC von 11, 5% im Rahmen eines "Impaisment-Tests" unter…
…dass in den Beschwerdejahren der Gewinn aus Forstwirtschaft jeweils durch Einnahmen- Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Hinsichtlich der Pachtzahlungen wurden in der mündlichen Verhandlung von der steuerlichen Vertretung Zahlungsnachweise für den Zeitraum November 2012 bis März 2023 (Beilage_1) vorgelegt. Nach den in der mündlichen…
…dass in den Beschwerdejahren 2013 - 2015 der Gewinn aus Forstwirtschaft jeweils durch Einnahmen- Ausgaben-Rechnung zu ermitteln ist. Hinsichtlich der Pachtzahlungen wurden in der mündlichen Verhandlung von der steuerlichen Vertretung Zahlungsnachweise für den Zeitraum November 2012 bis März 2023 (Beilage_1) vorgelegt. Nach den in…
…Verbindlichkeiten per 31.08.2012 außer Streit gestellt worden seien und gleichzeitig das Kapitalkonto Dr. ***A*** rechnerisch einwandfrei für den gesamten Zeitraum 01.02.1990 bis 31.08.2012 ermittelbar sei und sogar außer Streit gestellt worden sei, so ergebe sich das Kapitalkonto des Dr…
…Fassung, ist der Jahresbetrag der Steuer nach einem Hundertsatz (Hebesatz) des Steuermessbetrages oder des auf die Gemeinde entfallenden Teiles des Steuermessbetrages zu berechnen. Der Hebesatz wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung von der Gemeinde festgesetzt. Gemäß Verordnung des Gemeinderats…