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BFG RV/4100527/2013Gegenbeweis zur Standortvermutung eines Kraftfahrzeuges gemäß § 82 Abs. 8 erster Satz Kraftfahrgesetz 1967 (KFG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…Gegenbeweis erbracht. Nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen hatte der Bf. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland. Die jahrelange Betreuung der Schwiegermutter, in späteren Jahren auch die Pflege seiner an Krebs erkrankten Gattin, weiters das offenkundige Erfordernis, selbst ebenfalls laufend ärztliche Hilfe in Deutschland in Anspruch zu…

BFG RV/7101472/2013Antrag auf Nachsicht einer Schenkungssteuer - es liegt weder sachliche noch persönliche Unbilligkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…288,80) bewertet worden war - zu erbringen hatte. Diese setzte sich aus einem Kaufpreises von ATS 750.000,- (das entspricht € 54.504,63), Wartung und Pflege der Übergeberin, der Übernahme der Kosten eines Grabsteins, der Tragung der Begräbniskosten und der Grabpflege für 10 Jahre…

BFG RV/2101218/2017Abschläge für Ertragsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…vorhandenen Ackerfläche und Erntemenge nicht finanzierbar). Die Landwirtschaft befinde sich in einer sehr stark gefährdeten Zone (sommerliche Unwetter mit Regengüssen bzw. schon jahrelange Trockenheit). Auf Grund der klimatischen Bedingungen müsse man auch das Futter für 2 Rinder zukaufen. 5-6 Rinder seien im vorliegenden Fall…

BFG RV/2100125/2024res iudicata - keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…Der Beschwerdeführer beantragte am 22.02.2021 die Zuerkennung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2016 mit dem Hinweis, dass er seit 2016 Pflegegeld beziehe. Mit Bescheid vom 03.12.2021 wies das Finanzamt die o.a. Anträge vom 22.02.2021 zurück…

BFG RV/7102152/2020Ersatzlose Bescheidaufhebung bei Zurücknahme eines Antrages auf Zuzugsbegünstigung im anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…persönliche Beziehungen in Österreich zu pflegen. Ferner sei festzuhalten, dass der Bf. zumindest bis Februar 2019 an Unterrichten einer Tanzschule in Italien teilgenommen habe und bei diversen Kulturveranstaltungen auch getanzt habe. Der Bf. habe nachweislich eine jahrelange Beziehung zu einer Lebenspartnerin in Mailand (Frau F…

BFG RV/7100087/2019Nachsicht bei bereits gegebener Überschuldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…nachzusehen, da sie schwer erkrankt und in permanentem Spitalsaufenthalt wäre. Es ist sei ihr nicht einmal möglich, von ihrer Pension ihre Haushaltskosten zu bezahlen und auch für ihre Pflegekosten aufzukommen. Mangels Ersparnissen verbleibe ihr daher auch kein Betrag mehr die fälligen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Zudem…

BFG RV/7103293/2020Die Tatsache und der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 35 Abs. 2 EStG durch eine amtliche Bescheinigung zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…Dr. Martin Glöckner hat für rubr. Klienten eine medizinisch induzierte Empfehlung zur Unterbringung Pflegeheim schriftlich bestätigt. Wenngleich die ärztliche Bestätigung nicht datiert ist, erwähnt der Arzt die jahrelange Patientenbeziehung in der Bestätigung. Rubr. Klient erfüllt alle rechtlichen Voraussetzungen für die ungekürzte steuerliche Anerkennung der gesamten…

BFG RV/7103197/2018Ausbildung zur Rettungssanitäterin Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/3

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

BFG RV/7102140/2016"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2017Teil 1/2

…S yndrom Diagnose(n): Depressio mit soziophoben Tendenzen Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F32.0 Rahmensatzbegründung: Mittlerer Rahmensatz, jahrelange Anamnese und fachärztliche Therapie. Beeinträchtigung der Lebensqualität und -Führung. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Rückwirkendes Datum: Behandlungsnachweis Eine Nachuntersuchung in…

BFG RV/6100175/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Ledigen: Bei schwerer Krankheit keine Sechsmonatsfrist für die Zumutbarkeit der Verlegung des ständigen Wohnsitzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…war und es ihr deshalb auch aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar war, dauerhaft nach Österreich umzuziehen, obwohl ihre Familie, auf die sie für ihre Pflege angewiesen war, in Deutschland lebte. Die Bf. verfügte in Österreich von 1. Jänner bis Ende Oktober 2014 über eine Wohnung…

BFG RV/7105545/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…1 sowie Beih. 3 > Psychiatrisches Gutachten vom 11.03.2010 > Berufsbezogenes Leistungs- und Persönlichkeitsprofil des BBRZ vom 27.10.2011 > MA 40 Bescheid betreffend Mindestsicherung Zuerkennung vom 31.01.2013 > Pflegegeldbescheid der PVA vom 19.11.2012 > Kopie Geburtsurkunde, Reisepass …

BFG RV/7100561/2012Mehrfacher Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…wo sie jedoch frühestens im Herbst 2010 anfangen konnte. Sehr hinderlich waren jedoch jahrelange und ständige Behandlungen und Therapien im Bereich ihres Unter-und Oberkiefers was sie nicht nur körperlich sondern auch psychisch sehr mitgenommen hat. Dieser Zustand fand dann seinen Höhepunkt in zusätzlich aufgetretenen…

BFG RV/3100227/2019Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe: BFG ist an die SV-Gutachten gebunden; demnach war bereits vor dem 21. Lj. KEINE voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…Bf), geb. Juli 1982, die Zuerkennung von Familienbeihilfe "ab 01/16" und Erhöhungsbetrag "ab 1989" wegen erheblicher Behinderung für sich beantragt. Es werde kein Pflegegeld bezogen. Zur erheblichen Behinderung/Erkrankung wurde angeführt: "16 OP am Kopf, Bandscheibenabnützung 3 OP am re. Knie, seit dem 7…

BFG RV/2101384/2014Aufwendungen für eine Zahnsanierung und eine Gleitsichtbrille als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO BGBl Nr. 303/1996 idF BGBl II Nr. 430/2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…Beschwerdeführer darauf, dass er bereits 2012 eine Bestätigung des behandelnden Arztes übergeben habe, die den Zusammenhang der Zahnarztkosten mit seiner Behinderung bestätigen würde. Ebenso sei die Anschaffung der Brille durch die jahrelange Einnahme des Medikamentes Sedacoron, welches eine Netzhautveränderung bewirken würde, notwendig geworden. Im Steuersparbuch…

BFG RV/6100361/2022Beurlaubung vom Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…Befindlichkeit habe sich seit dem Tod ihrer Mutter zunehmend verschlechtert. Zu Beginn habe sich die Beschwerdeführerin auch erleichtert gefühlt über das Ende der Pflege der Mutter, neben Studium und Teilzeitarbeit, mit Anfang des Jahres habe sich jedoch die jahrelange Überforderung bemerkbar gemacht, was zu Panikattacken…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…schützenswert erachte, untermauert. Es seien keine Unterlagen vorgelegt worden, die belegten, dass das Denkmalamt für die weitere jahrelange Nichtvermietung des Objekts verantwortlich gemacht werden könne. Die belangte Behörde gehe ab dem Zeitpunkt, ab dem die ursprünglichen Umbaupläne nicht mehr weiterverfolgt wurden, davon aus, dass keine…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 1/2

…gesetzlich zulässig sei) waren es dann wieder 50% Behinderung. Wie man sieht konnten Sie es nicht bleiben lassen mir 10 % wegzunehmen. Ich will auch noch hinzufügen dass ich bereits vor Jahren um Pflegegeld angesucht hatte, und dass es der Arzt trotz Hinweis der beisitzenden Dame…

BFG RV/7106318/2019Keine Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und Kostentragung durch die öffentliche Hand auch bei gegenteiliger Vollzugspraxis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Mutter ab Geburt alleine zu. Im September 2018 erging der Beschluss des BG XY, dass die Obsorge (Teilbereich Pflege- und Erziehung) auf Antrag der Mutter an die Kinder und Jugendhilfe übertragen wurde. Derzeit läuft das Verfahren auf Rückübertragung dieses Obsorgeteilbereichs, da sich A seit 21…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Sie begründete dies im Wesentlichen folgendermaßen: Dem Scheidungsvergleich nach § 55 a Ehegesetz vom 1.3.2012 zwischen ihr und Ihrem Exmann seien jahrelange Rechtstreitigkeiten vorausgegangen. In der Zeit vom Juni 2006 bis März 2012 wären im Zuge der Scheidung mehr als 15 Verfahren gerichtsanhängig gewesen…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 3/3

…ganztags arbeitsfähig und - nach langjähriger offenbarer Berufstätigkeit - für die Verrichtung leichter und mittelschwerer Arbeiten befähigt. Das (unvollständige) Gutachten vom 7. 2. 2019 verweist auf die jahrelange Hilfsarbeitertätigkeit des Bf und hält ihn für fähig, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Gutachten vom 24. 5…