…Art. 203 Abs. 1 ZK stellt beim Tatbestand des Entziehens nicht auf einen bestimmten namentlich zu nennenden Empfänger ab. Da die Bfin daher die gegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, liegt weder der Tatbestand des Art. 203 ZK mit der Bfin als Zollschuldnerin…

…entsprechenden Vorpapiere verwiesen worden und dadurch ein lückenloser Zugriff und eine abgabenbehördliche Überprüfung der letztlich freigegebenen Waren jederzeit möglich gewesen sei, als auch die Waren ordnungsgemäß gestellt worden und habe die behauptete Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung in Wirklichkeit daher nie stattgefunden. Dass dem Bf…

…Zirkelschluss". Zudem würde bei Subsumtion der bloßen irrtümlichen Angabe des Warenortes unter den § 36 Abs. 1 FinStrG ein unvertretbarer Systembruch der Strafrechtsordnung vorliegen, da die Deliktsvollendung nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG erst mit der gelungenen Verbringung bzw. Entziehung der Ware - im vorliegenden Fall…

…Jänner 2018 dadurch zu entziehen, dass er behauptete das Fahrzeug befinde sich wegen eines Motorschadens in einer Werkstätte in Ungarn, die Verantwortung eine Menge von ca. 25 Liter Heizöl - entspricht etwa der im Tank vorgefundenen Menge - irrtümlich getankt zu haben und der Versuch die Tankstellenangestellte…

…als der von der Beschwerdeführerin vorgenommene monatliche Abzug des von ihrem Sohn bezogenen Pflegegeldes anstatt mit einem zweistelligen Eurobetrag durch eine irrtümliche Komaverschiebung mit einem dreistelligen Eurobetrag angesetzt wurde. Dieser Fehler wurde auch nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 1.7…

…Bf. die Haftung ab. Es werde um nähere Informationen ersucht, welche Sachverhalte der Vorschreibung der Kommunalsteuer zu Grunde lägen, da sich diese der Kenntnis des Bf. entziehen würden. Mit Haftungsbescheid vom 24. April 2018, MA 6/ARL - ***1***, machte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung…

…476 eingetragen habe. Er lege nun eine Kopie seines Behindertenausweises bei und ersuche, seine irrtümliche Eintragung richtig zu stellen. Mit nach damaliger Rechtlage fakultativer Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 wies die belangte Behörde das Rechtsmittel als unbegründet ab, da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung, die benotigen…

…Zusammenhang mit den im Rahmen von Rampenverkäufen der Firma ***26*** erworbenen Getränke sich der sie treffenden steuerlichen Verpflichtungen nach § 119 BAO zu entziehen. Weiters ist erwiesen, dass sich in den von ***Bf1*** höchstpersönlich an ihren Steuerberater übergebenen Buchhaltungsunterlagen mehrere Ausgangsrechnungen für den Einkauf von Rauchwaren…

…sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. (3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. […] 2. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist eine…

…Es wäre daher am Abgabepflichtigen gelegen, diese klar nach außen hin erkennbare und dokumentierte Widmung als Privatvermögen durch entsprechende Sachverhaltsangaben und Unterlagen, anhand derer die Abgabenbehörde die bloß irrtümliche Nichterfassung in der Bilanz hätte erkennen können, zu entkräften. Somit stellen lediglich jene Geldbeträge auf dem…

…der moralischen Verpflichtung, seine Mutter bei der Bewältigung ihrer Krankheit bzw. auch seinen Vater und seine Schwester bei der Pflege der Mutter zu unterstützen, nicht entziehen habe können. Selbst wenn der "Freundeskreis" als solcher in den Kriterien nach § 1 Abs. 8 Meldegesetz nicht ausdrücklich genannt…

…an, dass er vom A. seit einigen Jahren an seinem Wohnort betreut worden sei. Hierbei habe es sich jedoch entgegen der irrtümlichen Annahme seines steuerlichen Vertreters nicht um eine 24-Stunden-Pflege gehandelt. Seit dem Jahr 2014 habe der Bf. Pflegegeld bezogen, wodurch seine Pflegebedürftigkeit…

…dass die zollrechtlichen Vorgänge hätten durchgeführt werden können, ohne dass eine Zollschuld entsteht, und dass es bei besagten Vorgängen nur auf Grund eines Irrtums zum Entstehen der Zollschuld kam". Der Bf. ist unter Bewilligungsnummer AT52AUIP004T81 vom 13. April 2012 eine Bewilligung zur aktiven Veredelung erteilt…

…Dezember 2007 bereits von einer Verkürzung an Einkommensteuer für 2006 mittels Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung gesprochen wird, von einem irrtümlichen Vergreifen im Ausdruck aus, der damit befasste Organwalter des Finanzamtes sohin einen entsprechenden Verdacht auch betreffend das Jahr 2006 noch gar nicht vorhalten wollte. Hätte…

…gemäß § 9 FinStrG wegen entschuldbaren Irrtums, wobei das Entstehen seiner irrtümlichen Annahmen auch die Finanzbehörde aus den oben erklärten Gründen mit verursacht worden sei (keine Belehrung wegen der Möglichkeit dieses Strafverfahrens, die für ihn ungünstige Verteilung meiner Einzahlungen ohne Belehrung der möglichen Folgen, keine Warnung…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010…

…§ 67a ASVG bzw. 82a ESG, dann seien sämtliche AGH-Zahlungen irrtümlich geleistet worden und nicht unanfechtbar, sondern in voller Höhe anfechtbar. Was die Aufrechnung der AGH-Zahlungen aus von der Masseverwalterin abgerechneten Baustellen gemäß § 214 BAO betreffe, sei folgendes ergänzend festzustellen: Entsprechend der ständigen Judikatur…

…32.000,00 Umsatzsteuer, gesamt somit € 192.000,00, verrechnet. ln der Absicht, sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu entziehen, habe A in der Buchhaltung des Einzelunternehmens B nachfolgend die angesprochene Rechnung Nr. 53/2008 [wieder] storniert, währenddessen sie in der…

…Ware sei mit einem slowenischen Versandschein bei der Antragstellerin für den Weitertransport nach China über Triest in Italien angeliefert worden. Dieser Versandschein wäre irrtümlich erledigt und die Sendung in das eigene Zolllager aufgenommen worden. Beim Weitertransport der Waren nach Triest sei kein neuer Versandschein erstellt…