RIS AI
44 Treffer1941 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Risikostreuung ect.) erfüllen. Eine Qualifikation der Bf. als ausländischer Investmentfonds iSd § 188 InvFG 2011 bewirkt eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von irischen und österreichischen Aktiengesellschaften in vergleichbaren Situationen. Die Bf. als EU-ausländischer Investmentfonds wäre mit einer finalen österreichischen Kapitalertragsteuer von 25% belastet, während österreichische Kapitalgesellschaften…

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…ändert nichts daran, dass es sich im gegenständlichen Fall um einen irischen OGAW handelt, der auch in seinem Herkunftsmitgliedstaat als Investmentfonds behandelt wird und auch im Hinblick auf das österreichische Steuerrecht als solcher - und damit als der Fondsbesteuerung unterliegend - zu behandeln ist, weshalb eine Rückerstattungsberechtigung…

BFG RE/2100001/2025Vorabentscheidungsersuchen - UID als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung nach Quick Fixes
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss18.09.2025

…Ausgangsfall nämlich auch, dass die Steuerpflicht nur deshalb entsteht, weil der Steuerpflichtige die Mehrwertsteuer für eine an sich zu befreiende Lieferung in einer Rechnung ausweist (Art 203 MwSt-Richtlinie). Dafür spräche im Ausgangsfall, dass British Company tatsächlich eine irische MwSt-Identifikationsnummer besitzt, diese dem österreichischen…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…einer irischen Betriebsstätte nichts an der Besteuerung in Österreich, weil nach Art 22 DBA Irland die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der irischen auf die österreichische Steuer erreicht wird. Eine irische Ertragsteuerbelastung wurde vom Bf weder nachgewiesen noch behauptet. Ist der Bf ursprünglich in seiner Steuererklärung von…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…Steuerpflicht auf die Kapitalerträge des Fonds tritt auch in Irland erst bei den Anteilsinhabern ein. Im Regelfall nur bei den in Irland ansässigen Anlegern. Die Fonderträge der in Drittländern ansässigen Anleger sind - soweit bestimmte Ordnungsvorschriften eingehalten werden - steuerbefreit. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise besteht auch bei irischen…

BFG VH/2100001/2026Verfahrenshilfeantrag - Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss09.09.2026

…jjjj***). Alleingesellschafterin der AS ist seit mehreren Jahren die im Jahr 2018 errichtete, irische ***A Ltd***, deren alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ("Director") ***X*** ist. Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 29.8.2018 forderte das Finanzamt die AS auf, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer…

BFG RV/3100287/2020keine lediglich (anteilige) NoVA-Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…Frage, ob das irische Vergütungsmodell der Zulassungssteuer den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ähnlich wie bei der österreichischen Normverbrauchsabgabe erfolgt auch in Irland die volle Steuerbelastung bei erstmaliger Zulassung eines Fahrzeuges und kommt es im Falle des Exports zu einer Rückvergütung der im Restwert enthaltenen Steuer. Im…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…das Konto der irischen WMF bei der deutschen Bank in London überwiesen hat (Kontoauszug Bank Austria vom 26.2.2004, Kontonummer x). Die WMA überwies den Dividendenbetrag von 25.288.000 Euro auf das Konto der WMF in Irland (Angaben der steuerlichen Vertretung in der…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/3

…diesem mitgeteilt, dass der noch als Verbindlichkeit gegenüber dem Veräußerer der Beteiligung ausgewiesene Restkaufpreis in ein Darlehen bei der irischen Konzernfinanzierungsgesellschaft umgewandelt werden sollte. Bereits in dieser Mail weist der Schreiber darauf hin, dass im Jahr 2004 Zinsen in Österreich steuerlich nicht abzugsfähig seien, ab…

BFG RV/7100015/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaft in körperschaftlicher Rechtsform gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde vom 4.09.2017 des Bf-, vormals ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** StNr.: X1, vertreten durch Grant Thornton Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Gertrude-Fröhlich-Sandner-Straße 1 Tür 13, 1100 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7300021/20141. Taten 2. Selbstanzeige 3. USt- Nachschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen H.E. (Bf.1) und die F.GmbH (Bf. 2), beide vertreten durch die CRM Steuerberatung, Mag, Christian Roth, Ludwig Boltzmann-Str. 2, 7100 Neusiedl am See, wegen der Finanzvergehen…

BFG RV/2100024/20091) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben eines Kfz-Handelbetriebes mangels ernsthaften Anstrebens unternehmerischer Ziele; 2) kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für NLP-Ausbildung eines Technikers mit Karrierebestrebungen in Führungsposition; 3) inländischer Werbungskostenabzug von im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit in Irland stehenden Bewerbungskosten und Aufwendungen für ein Praktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…sozialen Kompetenzen des Bf im Dienstzeugnis des ehemaligen irischen Dienstgebers ändert daran nichts. Mangels Nachweises einer Notwendigkeit der absolvierten NLP-Ausbildung für die zur maßgeblichen Zeit (Frühjahr 2006) ausgeübte oder konkret angestrebte berufliche Tätigkeit des Bf war diesen Kosten die steuerliche Berücksichtigung auf Basis des …

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 2/2

…§ 40 und 42 InvFG 1993 im Wesentlichen unverändert in den Bestimmungen in §§ 186 und 188 InvFG 2011 fortgeführt. Die steuerlichen Bestimmungen des InvFG 2011 treten grundsätzlich mit 1.4.2012 in Kraft. Die bisherigen Regelungen der Fondsbesteuerung (§§ 40 Abs. 1 und 42 InvFG 1993) sind…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…während für Rückerstattungsanträge gemäß § 41 InvFG diese spezielle Zuständigkeitsregelung nicht zur Anwendung gekommen ist, sondern sich die Zuständigkeit nach § 23 AVOG für Angelegenheiten der Abzugssteuern beschränkt Steuerpflichtiger und der Subsidiärzuständigkeit nach § 25 Z. 3 AVOG richtete (vgl. dazu auch die angeführt EAS 3013). In einem…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) beantragte mit Anbringen vom 16.12.2014, eingebracht am 23.12.2014, durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung folgender Kapitalertragssteuern…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Bf1-Adr***, USA situiert, StNr X1, Tax Identification: XX2, vertreten durch KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, vom 9.07.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) vom 8.05.2015, mit welchen die Anträge…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) beantragte mit Anbringen vom 16.12.2014, eingebracht am 23.12.2014, durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung folgender Kapitalertragssteuern…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) beantragte mit Anbringen vom 16.12.2014, durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung folgender Kapitalertragssteuern…

BFG RV/2100724/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen auch bei bloß vorübergehendem Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine irische Staatsangehörige, hat im Jänner 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 eingebracht. Mit Schreiben vom 4…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf.) beantragte mit Anbringen vom 17.12.2013, eingebracht am 20.12.2013, durch ihren steuerlichen Vertreter (StV) gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a Körperschaftsteuergesetz (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung folgender Kapitalertragssteuern…