…aus den Vorbringen der Bf. schließt, dass sie eine unmittelbare Befassung des Bundesfinanzgerichtes anstrebt, kann dieser Ansicht nicht beigepflichtet werden. Das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ist streng fomell zu behandeln und nicht interpretativ erschließbar. § 262 Abs. 2 ist nur anwendbar, wenn das Unterbleiben der…

…Der Schwerpunkt der Tätigkeit eines Pianisten besteht daher im Üben, welches sich aus spezifischem interpretativen Vorbereitung für ein spezielles Programm (betreffend ein Konzert) und dem Üben zur Aufrechterhaltung der Fingerfertigkeit zusammensetzt. Auch die Tätigkeit eines Korrepetitors ist mit jener eines Konzertpianisten vergleichbar und keinesfalls mit…

…Umständen nicht möglich wäre, steht ihnen eine KESt-Rückerstattung nach § 21 Abs. 1 Z.1a KStG offen. Eine allfällige Doppelbesteuerung der Fondserträge wegen eines DBA-Zurechnungskonflikts kann bei den in Drittstaaten ansässigen Anlegern idR auf interpretativen Wege des Abkommensrechts (insb. des Methodenartikels, Art 23, bzw…

…ist anzumerken, dass unter Wohnmitgliedstaat im Sinne des Art 13 der VO 883/2004 interpretativ jener Staat zu verstehen ist an dem sich sowohl der Wohnort als auch der Ort der wesentlichen Tätigkeit befindet. In Ansehung vorstehender Ausführungen gelangt das BFG zur Überzeugung, dass im…

…gibt das Abkommen keine näheren Aufschlüsse, wer nun Kunde sei. Die oa. Formulierungen lassen sich in ihrer Allgemeinheit nur interpretativ auf die umsatzsteuerlichen Regelungen der Besteuerung der Telekommunikationsdienstleistungen übertragen, zumal sie noch aus einer Zeit stammen (1988), wo Telekommunikationsdienstleistungen von der staatlichen Hoheitsverwaltung betrieben wurden…

…später) verstanden wird, gibt das Abkommen keine näheren Aufschlüsse. Die oa. Formulierungen lassen sich in ihrer Allgemeinheit nur interpretativ auf die umsatzsteuerlichen Regelungen der Besteuerung der Telekommunikationsdienstleistungen übertragen, zumal sie noch aus einer Zeit stammen (1988), wo Telekommunikationsdienstleistungen von der staatlichen Hoheitsverwaltung betrieben wurden (Post…

…gibt das Abkommen keine näheren Aufschlüsse, wer nun Kunde sei. Die oa. Formulierungen lassen sich in ihrer Allgemeinheit nur interpretativ auf die umsatzsteuerlichen Regelungen der Besteuerung der Telekommunikationsdienstleistungen übertragen, zumal sie noch aus einer Zeit stammen (1988), wo Telekommunikationsdienstleistungen von der staatlichen Hoheitsverwaltung betrieben wurden…

…auch über die Familienbeihilfe abgesprochen. Das FA hat den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages auch als Antrag auf Gewährung des Grundbetrages gesehen bzw. interpretativ den Antrag aus dem Vorverfahren auch als maßgebend für das gegenständliche Verfahren angesehen. Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die…

…Z 7 EStG 1988 im Bereich der Forschungsprämie normierende Bestimmung nicht gibt, wird deutlich, dass eine gesetzgeberische Absicht zur Schaffung einer derartigen Ausnahmebestimmung nicht interpretativ unterstellt werden kann. Eine solche Auslegung wäre eindeutig mit der Systematik des § 108c EStG 1988 unvereinbar. Die vorstehenden Erwägungen führen…

…Z 7 EStG 1988 im Bereich der Forschungsprämie normierende Bestimmung nicht gibt, wird deutlich, dass eine gesetzgeberische Absicht zur Schaffung einer derartigen Ausnahmebestimmung nicht interpretativ unterstellt werden kann. Eine solche Auslegung wäre eindeutig mit der Systematik des § 108c EStG 1988 unvereinbar. Die vorstehenden Erwägungen führen…

…als im Gebiet dieses Mitgliedstaats bewirkt gilt, mit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen einhergeht, die in diesem Mitgliedstaat nicht als ein von der Steuer befreiter Umsatz behandelt worden ist." Bei wörtlicher Interpretation scheint der EuGH die in Rz. 3777 UStR 2000 vertretene Ansicht, dass Art…

…Verschulden sei selbstverständlich auch dem Normzweck, nämlich der pünktlichen Entrichtung der richtigen Steuern, interpretativ Rechnung zu tragen. Bei der Umsatzsteuer stellt der Grundsatz der Neutralität in der Unternehmerkette nach Rechtsauffassung des EUGH in wahrscheinlich hunderten Judikaten das tragende Prinzip dar. Wäre der Sachverhalt richtig subsummiert…

…Anwendungsbereich des § 202 BAO gelten. Die Notwendigkeit des Erlasses eines Festsetzungsbescheides mit einer Kapitalertragsteuer-Bemessungsgrundlage von Euro 0,-- ergebe sich aufgrund der – im konkreten Fall sichtbar werdenden – Rechtsschutzlücke für den Haftungspflichtigen im Wege einer teleologischen Interpretation. Sehe man die Rechtsqualität eines Bescheides gemäß § 202 BAO…

…dass die Zulässigkeit zwar nicht ausdrücklich geregelt sei, allerdings auch nicht das Gegenteil. Es kann somit interpretativ geschlossen werden, dass der Unternehmerbescheinigung auch in Form einer Fotokopie entsprechend den allgemeinen Beweisregeln zu würdigen ist. Da auch im Falle der Beantragung auf Feststellung einer Unternehmensgruppe keine…

…für Abnutzung (§§ 7 und 8)" ergäbe, auseinander: ""Diese Interpretation wirft jedoch einige Probleme auf: Nach Quantschnigg ist es gerade das "Neue" an dieser lnvestitionsförderung, dass nicht auf die einzelnen Investitionen abgestellt wird, sondern auf die insgesamt vermehrte Investitionstätigkeit im Begünstigungszeitraum gegenüber dem Referenzzeitraum. Quantschnigg wörtlich:…

…28 Abs. 2 GSpG sind bei den „Jahresbruttospieleinnahmen“ diese Zahlungen nicht genannt. Um auf das Vorbringen der Bf. einzugehen, dass auf die Abzugsmöglichkeit dieser Zahlungen im Interpretationsweg geschlossen werden kann, ist daher in der - 1. Stufe zu untersuchen, ob der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen gemäß § 28…

…BFG - in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Ausführungen der Bf. - keinen Anhaltspunkt dafür finden, dass der Gesetzgeber vorgenannte Schulen interpretativ "als exklusiv im Wohnbezirk (Schulsprengel) des Schülers/in gelegene Schulen" verstanden wissen will, mit der Folge, dass der Besuch einer außerhalb vorgenannten Bereiches domzilierten Schule der…

…der "deduktiven Methode" nicht möglich. Im Rahmen der "Schlussmethode" wurden die anlässlich der Einfuhr erklärten Werte belassen. Nach Nr. 2 der Interpretative Notes (Annex I zum GATT-Zollwertkodex 1994) zu Art.7 sollen die anderen Methoden (Art. 70 und 74 Abs. 2 UZK) mit einer…

…ob Identität der Sache gegeben ist, von Bedeutung sein, nicht aber eine bloße Änderung in der interpretativen Beurteilung eines Rechtsbegriffs oder einer Rechtsvorschrift bei unverändertem Normenbestand." Mit Bescheid des Finanzamtes vom 01. März 2022 war der Antrag der Bf. auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober…

…Hieraus sei zu schließen, dass der Gesetzgeber diese für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht als schädlich gesehen hat; eine interpretative Ausdehnung des Ausschlusses auch bei Bezug anderer Sozialleistungen ginge über den äußerst möglichen Wortsinn hinaus (UFS 31.3.2011, RV/0810-W/11; 14.5…