…Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 410, vor allem dann als erforderlich beurteilt, "wenn bestimmte steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr international üblich geworden sind (zB Steuerbefreiung für Repräsentanzen ausländischer Luftfahrtunternehmen für Gewinne aus dem internationalen Luftverkehr) oder wenn in den österreichischen Steuergesetzen eine Steuerpflicht vorgesehen ist, die…

…über eine Sitzung der Gemischten Kommission vor und teilte mit, sie habe bei der Durchführung ihrer Tätigkeit stets die international geltenden Regeln sowie die bilateralen Vereinbarungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Österreich für Transporte mit Fahrzeugen, deren Gesamtmasse 3,5 t nicht übersteige…

…DVO: (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen…

…beziehe er für seine Tätigkeit Vergütungen für unselbständige Arbeit iSv Art 15 DBA-Malta. Die Flüge fänden im internationalen Verkehr iSv Art 15 Abs 3 iVm Art 3 Abs 1 lit h DBA-Malta statt. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der A*** befinde sich in…

…zum Protokoll vom 20. Dezember 1990, BGBl II 1992, 1182; zum Luftfrachtbrief Art. 11 des Warschauer Abkommens, Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929, RGBl 1933 II, 1039, i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 28. September 1955…

…zum Protokoll vom 20. Dezember 1990, BGBl II 1992, 1182; zum Luftfrachtbrief Art. 11 des Warschauer Abkommens, Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929, RGBl 1933 II, 1039, i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 28. September 1955…

…in Österreich ansässig ist und 2023 Einkünfte iSd Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz als unselbständig beschäftigter Pilot (im internationalen Luftverkehr) bezog. Sein Arbeitgeber sei mit tatsächlicher Geschäftsleitung in der Schweiz ansässig gewesen. Das FAÖ ging im Vorlagebericht von seiner ursprünglichen Beurteilung ab und beantragte…

…Erhebung wurde der Behörde bekannt, dass dieser Helikopter laut Austro Control GmbH "am internationalen Luftverkehr ohne Genehmigung des betroffenen Staates nicht teilnehmen darf" und "dass dieser auf die nicht-gewerbliche Verwendung beschränkt ist." Die Firma ***Bf1*** wurde im Firmenbuch mit 28. Juni 2017 aufgelöst und…

…und begehrte die Stattgabe der Beschwerde. Der VwGH habe ausgesprochen, dass ein in Malta bei einem gewerblichen Luftfahrtunternehmen beschäftigter und im internationalen Luftverkehr eingesetzter Mitarbeiter mit seinen diesbezüglichen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 3 DBA Österreich-Malta in Österreich nicht zu besteuern…

…die darauf abziele, dass trotz des Abänderungsprotokolles 2006 schweizerisches Bordpersonal mit ihren Einkünften im internationalen Luftverkehr anders als "normale" Grenzgänger nicht unter das Anrechnungsverfahren fallen sollten bzw. dass durch dieses Abänderungsprotokoll 2006 der vorgesehenen Wechsel von der Steuerbefreiung zur Anrechnungsmethode nicht für seine Berufsgruppe gelte…

…Art. 15 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in jenem Staat der Besteuerung, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befinde…

…die Einreise [..] ordnungsgemäß entwertet, mit sich geführt. In der Belohnungsgenehmigung wird ausdrücklich festgehalten, dass die „Genehmigung zum internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei oder im Transit durch Österreich gilt“; unter Ziffer 6 ist ausdrücklich auch angeführt, dass „diese Genehmigung auch für die Durchführung eines…

…Art. 444 Abs. 1 ZK-DVO kann einer Luftverkehrsgesellschaft bewilligt werden, das Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren – Stufe 1). Einer Luftverkehrsgesellschaft kann gemäß Art. 445 Abs. 1…

…habe, wodurch sich eine Verletzung von Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergab. Die mitgeführte güterbeförderungsrechtliche Bewilligung hätte nur zu Transporten im internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei sowie im Transit durch Österreich berechtigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 17…

…Fall überhaupt nicht zur Anwendung kommen, weil keine Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sei. Bei der Einreise des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges handle es sich lediglich um einen vorübergehenden internationalen Verkehr. Ihre Argumentation untermauert die Bf, indem sie umfassend Bestimmungen aus…

…bestimmt: (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen…

…im internationalen Verkehr ausgeübt werde, in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Gleichzeitig erfolge damit aber keine Einschränkung des Besteuerungsanspruches Österreichs. Denn nach Art 15 Abs 3 DBA-Malta werde zwar dem Geschäftsleitungsstaat des Luftverkehrsunternehmens das…

…International GmbH. Der Betriebsgegenstand der letztgenannten GmbH ist die Erbringung und Vermarktung von luftfahrttechnischen Leistungen und alle damit zusammenhängende Geschäfte, insbesondere die Wartung und Instandhaltung von Luftfahrtgerät sowie Logistik-, Ingenieurs- und Entwicklungsleistungen und damit verbundene Service- und Nebenleistungen für Luftverkehrsgesellschaften und andere Luftfahrzeughalter. Der Dienstgeber…

… 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Öffnungszeiten und unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes das Bestandobjekt nach den Erfordernissen des Luftverkehrs und den Bedürfnissen der Fluggäste und der Fluggastbegleiter, jedoch mindestens täglich ab Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw…

… 1.2 Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Öffnungszeiten und unter Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes das Bestandobjekt nach den Erfordernissen des Luftverkehrs und den Bedürfnissen der Fluggäste und der Fluggastbegleiter, jedoch mindestens täglich ab Öffnung der Sicherheitskontrollstellen bis zur letzten Flugbewegung zu öffnen bzw…