…zu den jeweiligen Fälligkeitstagen anzulasten. Eine spätere Auskunft eines Rechtsanwaltes, welche sich auf insolvenzrechtliche Vorschriften bezog, kann die Bf. nicht vom Vorliegen einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten befreien. Die (insolvenzrechtliche) Beratung des Anwaltes (Forderungen an Lohnsteuer einstweilen, bis zum Vorliegen des Sanierungsplanes, nicht zu begleichen)…

…die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Demzufolge gilt für die Lohnsteuer die Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz. Klarstellend sei bemerkt, dass durch insolvenzrechtliche Vorschriften (bspw. fristgerechte Insolvenzantragstellung) keinesfalls eine abgabenrechtliche Zahlungsverpflichtung vor Insolvenzeröffnung aufgehoben wird. Auch bietet eine eventuell gegebene spätere Anfechtungsmöglichkeit solcher Abgabenzahlungen…

…und darzustellen, inwieweit die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubiger quotenmäßig bei Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel benachteiligt wurde. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist sie nicht dadurch von der Haftung befreit, dass sie insolvenzrechtliche Vorschriften im Bezug auf Gläubigergleichbehandlung eingehalten und damit keine Straftatbestände (§§ 156, 158 StGB…

…um-Zug Geschäfte, Vorauszahlungen an den Hauptlieferanten Fa.N., volle Entrichtung der Löhne usw.) selbst dargelegt. Dass er durch diese die Abgabenbehörde benachteiligenden Zahlungen möglicherweise insolvenzrechtliche Vorschriften nicht verletzt hat, kann ihn im gegenständlichen Verfahren nicht zu Gute kommen, da die Bestimmung des § 9 Abs…

… 30 und 31 IO stattfinde, geht ins Leere, da der OGH diesfalls lediglich über insolvenzrechtliche Vorschriften abgesprochen hat, die für steuerliche Angelegenheiten jedoch keine Relevanz haben können. Dem Vorbringen muss auch die ständige Rechtsprechung des VwGH vorgehalten werden, wonach im Falle der Befriedigung "betriebsnotwendiger" Forderungen…

…Aus dem vom Bf. vorgelegten Gutachten des Sachverständigen B.C. mag zwar kein Verstoß auf insolvenzrechtliche Vorschriften ableitbar sein, keinesfalls ist jedoch daraus das Nichtvorliegen einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ableitbar bzw. erweisbar. Im Rahmen seines Beweisantrages auf Beischaffung des Strafaktes des Landesgerichtes für Strafsachen…

…vor der Insolvenzeröffnung, dann könne diese Steuergutschrift mit den sonstigen Insolvenzforderungen des Finanzamtes aufgerechnet werden. Die insolvenzrechtliche Vorschrift des Aufrechnungsverbots beziehe sich nur auf Forderungen mit unterschiedlichen Entstehungszeitpunkten, nämlich bis zur oder nach der Insolvenzeröffnung. Bei Rückforderungsansprüchen handle es sich um „negative Abgabenansprüche“, die kraft…

…83 und der Belastung aus dem gegenständlichen Verfahren in Höhe von € 233.227,99 ergibt sich ein negatives Eigenkapital von € 259.003,29. Dies würde auch eine insolvenzrechtliche Überschuldung bedeuten." Diese Stellungnahme wird zum Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin erhoben. Bescheinigung: Jahresabschluss 2022 (Beilage ./2)…

…einer schuldhaften Pflichtverletzung hat sich die doch ausschließlich auf den Freispruch in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Insolvenzdelikte, somit auf die Einhaltung insolvenzrechtlicher Bestimmungen und nicht auf die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften bezogen und war somit nicht geeignet, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen…

…der Liquidationseröffnungsbilanz anzusetzende steuerliche Abwicklungsanfangsvermögen sei nach § 19 Abs. 5 KStG 1988 jenes Betriebsvermögen, dass am Schluss des der Auflösung vorangegangenen Wirtschaftsjahres nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen war. Das steuerliche Abwicklungsendvermögen werde von § 19 Abs. 4 KStG 1988 als das zur Verteilung kommende…

…nicht ausgeführte steuerpflichtige Bauleistung den Vorsteuerabzug vorgenommen; die Umsatzsteuerschuld der Firma_A Nachfolge_A sei im Wege der Überrechnung zur Gänze bezahlt worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden insolvenzrechtliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen der Konkurs- und Ausgleichsordnung, den Vorrang vor Bestimmungen des materiellen und…

…Schuldner kein Arbeitnehmer sei. Ganz generell gelte, dass die insolvenzrechtlichen Vorschriften über die Aufrechnung im Konkurs den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen würden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. März 2012 wurde…

…ZaK 2013/65, 310). Ausschlaggebend für die Einstufung seien dafür nicht steuerrechtliche, sondern insolvenzrechtliche Kriterien (vgl. 8 Ob 2244/962). Es komme also nicht auf das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes an, sondern allein auf die Verwirklichung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes…

…daher eine Rückbuchung und die Überweisung des Guthabens auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der Bank. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Eine Aufrechnung von Abgabengutschriften könne nach einem aufgehobenen Konkursverfahren nicht gegen insolvenzrechtliche Bestimmungen verstoßen…

…Insolvenzeröffnung, selbst wenn im Fall eines Zwangsausgleichs, Ausgleichs oder Entschuldung im Privatkonkurs die Quoten bereits entrichtet wurden, ist die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079; VwGH 29.1.2004…

…der Konkursmasse geworden sei. § 20 IO gehe den allgemeinen Vorschriften des Abgabenrechts über die Aufrechnungsbefugnis der Finanzämter vor. Die Schuldnerin habe erst nach Konkurseröffnung (29.11.2010) im Jahr 2012 eine Forderung gegenüber dem Finanzamt in Höhe von 1.298,26 € erworben. Der Sachverhalt…

…mündlichen Verhandlung. Die der Haftung zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide beruhten auf den Ergebnissen einer Betriebsprüfung, die unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und rechtsstaatlicher Grundsätze wie der des Parteiengehörs rechtswidrig abgeschlossen worden sei. Wie im Bericht der Betriebsprüfung vom 8.Februar 2010 zu StNr in Tz 2 ausgeführt…

…des Beschwerdeführers vom 04.12.2019 antragsgemäß (positiv) abgesprochen hatte, so wäre der Bescheid allerdings dennoch aus folgenden Gründen rechtswidrig: Nichtigkeit der Aufrechnung 58 Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger soll ua sicherstellen, dass nach der Insolvenzeröffnung keine neue Aktivforderung entstehen und dass die…

…die übernehmende Gesellschaft darüber auch ohne Zustimmung Dritter verfügen kann; 3) die Schlussbilanz (Beilage ./A) eine vollständige Zusammenstellung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft darstellt und die darin enthaltenen Bewertungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die übertragende Gesellschaft haftet jedoch nicht für einen bestimmten Ertrag…

…hätte also keinen sanierenden Effekt. Es verbliebe eine Verbindlichkeit in einer Höhe, die zu einer insolvenzrechtlichen Überschuldung führt und die keinesfalls in einem absehbaren Zeitraum beglichen werden kann. Zwar wird der Patron auf die sofortige Einhebung der Verbindlichkeit verzichten müssen, da die Tilgung mit den…