…zuständigen Finanzamt mit Schreiben vom 19.05.2010 gemeldet. 3. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19.03.2013 wurde bei der im Einzelunternehmen des Bf. durchgeführten Außenprüfung festgestellt: Eine Abfrage der innergemeinschaftlichen Erwerbe ergab, dass der Bf. 2010 und 2011 Waren und Dienstleistungen bezog…

…Melhardt/Tumpel, UStG, RZ 258 zu § 12 UStG). Daher habe die Bf. mit dem Kauf der beiden Krafträder von der Firma GB Ltd. einen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. Art. 1 Abs. 2 UStG in Österreich getätigt. Da die Bf. keinen Handel mit Krafträdern betreibe, gelte für…

…behandelt. Exemplarisch werde auf die Rechnung eines österreichischen Zahntechnikers über ein identes Produkt verwiesen. Somit ergebe sich in unmittelbarer Anwendung der MwStSyst-RL, dass auch die innergemeinschaftlichen Erwerbe steuerfrei zu behandeln seien. Diese Auslegung werde durch das Urteil des EuGH vom 26.02.2015, verb…

…mit demselben Geschäftsführer zu veräußern. Die Fa. A Transport s.r.o., die weder innergemeinschaftliche Erwerbe noch innergemeinschaftliche Lieferungen melde, verkaufe am 28.8.2008 wiederum an die Fa. AB GmbH., die keine Umsatzsteuererklärungen abgebe. Zusammenfassend sei nach Ansicht des Betriebsprüfers der vorhandene Übernahmeschein sowie…

…Gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht wurden. Zur Abnehmerqualifikation ist festzuhalten, dass der…

…bestimmten Fällen…., in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland…der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedsstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer…

…Daten über innergemeinschaftliche Erwerbe des Jahres 2013 (erstes Halbjahr) ist ersichtlich, dass von zumindest zwei deutschen Lieferanten Handelswaren bezogen wurden und auch Gegenstände für eine Ladeneinrichtung (UID ***UID_ST*** = ***ST***; ***UID_GH*** = ***GH***; ***UID_QR*** = ***XY***.de [***QR***]. Auf den Erwerb von…

…Rahmen eines Insolvenzverfahrens). Darüber hinaus gaben die französischen Behörden bekannt, dass das genannte Unternehmen laut Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) im Jahr 2011 innergemeinschaftliche Erwerbe mit einem Gesamtbetrag von € 2.314.228,00 realisiert habe, wovon € 2.236.253,00 aus Umsätzen mit der Bf…

…in Abs. 6 genannten Erklärungspflichten sei sie nachgekommen, da in den Zusammenfassenden Meldungen die österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der sie die innergemeinschaftlichen Erwerbe und die nachfolgenden Lieferungen der Gegenstände bewirkt habe, angegeben sei. Des Weiteren seien die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der nachfolgenden Lieferungen, die…

…Steuerschuld gemäß Art. 196 MWSt-RL 2006/112/EG zwingend auf den Leistungsempfänger übergeht, in die ZM aufzunehmen. Die Finanzbehörden werden dadurch in die Lage versetzt, die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe und der Umsätze, für die die Steuerschuld übergeht, im Bestimmungsland zu kontrollieren. Die Einzelheiten…

…in denen ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland trotz gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, der Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern…

…ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die gemäß Artikel 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Der zweite Satz gilt - soweit er sich auf innergemeinschaftliche Erwerbe bezieht - für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind…

…in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland trotz gegenseitiger Amtshilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, der Ausgangsmitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung…

…nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 bestätigt das Bundesministerium für Finanzen dem Unternehmer im Sinne des § 2 auf…

…Rev. 2) vom 26. September 2008 um nähere Informationen zu den von ***F*** SARL über die Primärschuldnerin im Zeitraum drittes Quartal 2007 bis erstes Quartal 2008 getätigten innergemeinschaftlichen Erwerben. Daraufhin führte das Zollamt ***ZA*** bei der Primärschuldnerin eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG durch. Im…

…dass der Bf. in den Jahren 2010 und 2011 innergemeinschaftliche Erwerbe von Castrol-Ölen aus Slowenien, sowie innergemeinschaftliche Lieferungen dieser Öle in die Slowakei erklärt habe. Aus Sicht der Finanzbehörde handle es sich bei der slowakischen Firma um eine Briefkastenfirma, die keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet…

…hat der Betriebsprüfer auch diese Einkäufe als in Österreich steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe zum Ansatz gebracht (BP-Bericht, aaO) und wurde dem Beschuldigten nachträglich entsprechende Erwerbsteuer vorgeschrieben, woraus sich erschießt, dass eben in Deutschland gerade keine Privateinkäufe getätigt worden waren, sondern steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen stattgefunden hatten…

…2007, C-409/04 Teleos, ua.). Es besteht aber keine strenge Konnexität in der Weise, dass die Steuerbefreiung nur zu gewähren ist, wenn der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert wird (BFH 21.1.2015, XI R 5/13; EuGH 27.9.2007, C-409/04 Teleos…

…Rechtsmittelverfahrens.　 Im Übrigen sei hinsichtlich der "Privateinkäufe bei der C-GmbH in Passau" festzuhalten, dass es sich dabei - jedenfalls nach den Feststellungen des Spruchsenates nicht - nicht um innergemeinschaftliche Erwerbe gehandelt habe. Damit im Zusammenhang stehende Unregelmäßigkeiten seien daher in Österreich nicht sanktioniert.　 Sollte der Beschuldigte…

…2) gelten folgende Einschränkungen des Vorsteuerabzugs: 1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer. 2. Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der für die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde…