…also in die Grundlage seines Handlungsentschlusses aufgenommen haben, dass seine Handlung den Sachverhalt verwirklicht, der den Deliktstypus rechtswidrig herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her…

…also in die Grundlage seines Handlungsentschlusses aufgenommen haben, dass seine Handlung den Sachverhalt verwirklicht, der den Deliktstypus rechtswidrig herstellt. Eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Verhaltens, eine Bejahung dieses Ergebnisses der Handlung, ist jedoch nicht erforderlich. Auch bewusste Gleichgültigkeit stellt bedingten Vorsatz her…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…Partnerin oder ihrem in eheähnlicher Gemeinschaft lebendem Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der der Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft betrifft den höchst persönlichen Lebensbereich und daher die innere Einstellung von zwei Personen zueinander. Ob sie besteht und wenn dies bejaht wird…

…3712-W/ 10 ]. Der – nach außen nicht erkennbare – Wille und die innere Einstellung der Partner lassen sich im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Indizien für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft können die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort (vgl. VwGH 16.12.03, 2000…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Was die Dauerhaftigkeit der Wohngemeinschaft des Bf. mit seiner (sodann) Ehegattin betrifft, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass…

…ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der – nach außen nicht erkennbare – Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…kann doch der in den erwähnten Strafverfahren dokumentierte Vorsatz bzw. Wissentlichkeit als Hinweis auf die nach wie vor bestehende innere Einstellung des Beschuldigten herangezogen werden. Bei einem redlichen Abgabepflichtigen sollte man meinen, dass diese Bestrafungen doch eine spezialpräventive Wirkung erzielt hätten und der Beschuldigte in…

…zielstrebig verfolgt, auch wenn sie nicht inskribiert gewesen sei. Der bloße Formalakt der Inskription sei rechtlich nicht entscheidend für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung, sondern lediglich die innere Einstellung, das Studium weiterhin zielstrebig zu verfolgen. Außerdem ergebe sich aus den vorgelegten Studienbestätigungen, dass A…

…Umstände des Einzelfalles an (EFSlg 36.427 ua), denn der Begriff beschränkt, der nur Rückschlüsse auf die in der Regel nicht feststellbare innere Einstellung der Partner zuläßt (Heller-Berger-Stix 383; EFSlg 46.305 ua) und daher, wenn nicht die eheähnliche Lebensweise deutlich erkennbar ist…

…Nichtvorliegen einer Lebensgemeinschaft i. S. d. § 106 Abs. 3 BAO nicht dargetan. Auf die innere Einstellung der Beteiligten und die Gestaltung ihres Lebens lässt sich für die Abgabenbehörden nur auf Grund äußerer Umstände schließen (vgl. UFS 17. 2. 2011, RV/3712-W/10; Wanke/Wenk…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…ungewiss ist, wie lange diese andauern wird, lassen sich der - außen nicht erkennbare - Wille und die innere Einstellung der Partner im Allgemeinen nur aus äußeren Anzeichen erschließen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Lebensgemeinschaft anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie…

…Ereignisablauf hinzunehmen gewillt ist. Dabei ist eine positive innere Einstellung zur Verwirklichung des deliktischen Sachverhaltes jedoch nicht erforderlich, sondern reicht auch eine – bewusste – Gleichgültigkeit dazu bereits aus. Vorsatz bedeutet – auch im Fall des bedingten Tatvorsatzes – somit eine zielgerichtete Einstellung des Täters, auf deren Vorhandensein aus…

…Beurteilung des Vorliegens der einer Ehe gleichenden persönlichen Beziehung handle es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier zusammen lebender Menschen könne die Abgabenbehörde daher nur auf Grund äußerer Umstände schließen. Ob die einer (idealtypischen) Ehe gleichen Gemeinsamkeiten gegeben seien…

…erklärt wurden) bestraft wurde. Auch wenn für diese Finanzvergehen die Tilgungsfristen bereits abgelaufen sind, kann doch der in den erwähnten Strafverfahren dokumentierte Vorsatz als Hinweis auf die nach wie vor bestehende innere Einstellung des Beschuldigten herangezogen werden. Hervorzuheben ist dabei, dass die zuletzt erfolgte Bestrafung…

…Beurteilung des Vorliegens der einer Ehe gleichenden persönlichen Beziehung handle es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich von Menschen. Auf die innere Einstellung zweier zusammen lebender Menschen könne die Abgabenbehörde daher nur auf Grund äußerer Umstände schließen. Ob die einer (idealtypischen) Ehe gleichen Gemeinsamkeiten gegeben seien…

…erheblichen Rechtsfrage, dass der Behörde der neu hervorgekommene Sachverhalt und nicht das Papier auf dem dieser schriftlich festgehalten wurde, in einer bestimmen Qualität bekannt sein musste, zur erheblichen Rechtsfrage, dass auch innere Vorgänge und Einstellungen, soweit sie rational feststellbar sind, Tatsachen, also Sachverhaltselemente sind, ist…

…dargetan worden. Weder der Bp-Bericht noch die Beschwerdevorentscheidung würden Aussagen zu den subjektiven Voraussetzungen enthalten, weshalb sich die KESt-Vorschreibung als rechtswidrig erweise. Dem von der belangten Behörde vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 22. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass die…