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BFG RV/1100308/2014Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Straße2, Ort1 ein und war im Streitjahr 2011 nach wie vor dort als Nutzfahrzeugverkäufer beschäftigt. Als Nutzfahrzeugverkäufer (Verkauf NFZ) war der Bf. für den Bereich "LKW und Transporter Verkauf" zuständig. Der Bereich "LKW Verkauf" beinhaltete den Verkauf aller möglichen Arten von Nutzfahrzeugen, wie z.B…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

…anderen Mitarbeitern der bfP sei üblich, da eine Person grundsätzlich im Baugewerbe allein die zeitlichen Vorgaben nicht einhalten könne. Der Transport von ***x.x*** sei in der Mehrzahl der Aufträge mit dem Firmenfahrzeug der bfP aus praktischen Gründen erfolgt, da es in der Stadt einen…

BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…184 BAO in Ansatz gebracht. Hierbei werden einerseits Vorsteuerbeträge für den Wareneinkauf als auch für laufende Betriebsausgaben angesetzt, wobei auch innerbetriebliche Kennzahlen des Jahres 2010 in die Ermittlung eingeflossen bzw. umgelegt worden sind. 2012: Basiswert ist der für das 1. Quartal 2012 in der Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 1/2

…für Arbeitssuchende: - Unterstützung bei der Arbeitssuche, Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen - Arbeitserprobung sobald ein geeigneter Betrieb gefunden wurde - Arbeitsvertrag nach firmeninternen Standards und kollektivvertragliche Entlohnung - Begleitung und Unterstützung während des Arbeitsverhältnisses durch Projektverantwortliche und eine innerbetriebliche Bezugsperson - Bei Bedarf, Beratung und Unterstützung in an deren Lebensbereichen (zB…

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/3

…solche Transporte durchzuführen wären: Was sollten sie kosten, welche Arbeitnehmer sollten sie durchführen, wer sollte die innerbetrieblichen Abläufe organisieren, wer sollte die umfangreiche Büroarbeit, allenfalls die buchhalterische Abwicklung der Ausfuhren durchführen, alles grundsätzliche Entscheidungen, die dem "Chef" vorbehalten waren. Hinsichtlich der förmlichen Abwicklung der Transporte…

BFG RV/2101094/2017Betriebsausgaben aber kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…nicht alle verrechnet. Daraus ergibt sich, dass die Anzahl der erstellten Gutachten nicht ausschließlich aus den hochgeladenen Gutachten abgeleitet werden kann. Der innerbetriebliche Vergleich mit dem Lohnaufwand ist ebenso fehlerhaft, da von 32 Arbeitstagen ausgegangen wurde. Auch die Aussage von Herrn V B, er hätte…

BFG RV/7200049/2018Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018Teil 1/3

…Tatsache nicht bestritten, dass der Unionsgesetzgeber bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen zwischen solchen unterschieden habe, für die als Energieerzeugnisse im engeren Sinn eine besondere Überwachung und Kontrolle hinsichtlich ihrer Herstellung und ihres Transportes innerhalb der Union vorgesehen sei (EMCS Verfahren), und solchen, die ausdrücklich erst…

BFG RV/2200035/2015Mehrmengen bei der Bierherstellung; Schätzung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2018

…sei bei den vorangegangenen Überprüfungen von einer guten wirtschaftlichen Arbeitsweise gesprochen worden. Weiters habe der Beschwerdeführer Aufzeichnungen über die steuerpflichtigen Abgänge des verkaufsfertigen Biers (Lieferscheine, innerbetriebliche Entnahmelisten) geführt. Diese stellten einen Nachweis darüber dar, wie viel Bier hergestellt und in den freien Verkehr übergeführt worden…

BFG RV/2200030/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…habe der Bf Aufzeichnungen über die steuerpflichtigen Abgänge des verkaufsfertigen Biers geführt. Diese (Lieferscheine, innerbetriebliche Entnahmelisten) würden einen Nachweis darüber darstellen, wie viel Bier hergestellt und in den freien Verkehr übergeführt worden sei. Ebenso wenig habe das Zollamt bei den in der Vergangenheit durchgeführten Nachschauen…

BFG RV/2200036/2015Schätzung der hergestellten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.03.2018Teil 1/2

…habe der Bf Aufzeichnungen über die steuerpflichtigen Abgänge des verkaufsfertigen Biers geführt. Diese (Lieferscheine, innerbetriebliche Entnahmelisten) würden einen Nachweis darüber darstellen, wie viel Bier hergestellt und in den freien Verkehr übergeführt worden sei. Ebenso wenig habe das Zollamt bei den in der Vergangenheit durchgeführten Nachschauen…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…wird ausgeführt, die Abgabepflichtige führt einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Handel mit Waren aller Art. Der Schwerpunkt liegt auf dem Getreidehandel, fallweise auch landwirtschaftliche Maschinen und Geräte. Die Abgabepflichtige ist für den innerbetrieblichen Ablauf des Unternehmens verantwortlich und erstellt Lieferscheine, Rechnungen, etc. bzw. führt die…

BFG RV/4200153/2013Unversteuerte Entnahme von Gasöl (Diesel) aus einem Steuerlager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/2

…2. Oktober 2009 und vom 22. März 2011 verwiesen, in denen jeweils die Zolltarifnummer 2710 1999 vorgeschlagen worden sei. Zum Nachweis der innerbetrieblichen Qualitätssicherung werden in der Berufung verschiedene Destillationsanalyseberichte detailliert dargestellt, die auch als Ausdruck aus dem Destillationsgerät vorliegen. All diese Protokolle würden beweisen…

BFG RV/7200214/2013Entstehung des Altlastenbeitrages durch ein mehr als einjähriges Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

… 25 Abs. 2 Z 2 von der Anzeige- oder Erlaubnispflicht befreit sind, in Bezug auf die Rücknahme von Abfällen dieser Produkte und 4. Transporteure, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern. (3) Inhaber einer Deponie haben, getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft. Laut "Certificate of Status of Taxable Person" ist die Bf. im Bereich des "Freight air transport", also dem Frachtflug tätig. Mit Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer vom 7. Juni 2023 beantragte die Bf…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

…Mio.) zu leisten sei. Für diese jährliche Zahlung sei die OMV berechtigt, bei den bestehenden Anlagen innerhalb des Gewinnungsgebietes ohne weitere Zustimmung des Grundeigentümers alle erforderlichen Tätigkeiten für die Förderung und den Transport der Kohlenwasserstoffe vorzunehmen (wie Betrieb der Sonden, Instandhaltungsarbeiten, Mitbenutzung von Straßen und…

BFG RV/5101789/2016Keine Betriebszugehörigkeit, wenn KFZ der Arbeitnehmerin aus familiären Gründen überlassen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…zur Bank, zum Steuerberater, zur Erledigung betrieblicher Besorgungen, in einigen Fällen - wenn dies nicht durch den Steuerpflichtigen selbst erfolgt - auch zum Transport eines Lasergerätes, das vom Steuerpflichtigen und einem weiteren Arzt gemeinschaftlich genutzt wird, eingesetzt. Neben längeren Fahrten handelt es sich dabei aber auch um…

BFG RV/2100265/2015Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…BF GmbH geliefert wurden. Von den Autoüberstellern wurden dem A BF Rechnungen mit ausgewiesener österreichischer Umsatzsteuer übergeben und die Fahrzeugpreise grundsätzlich bei Fahrzeuglieferung von diesen in bar kassiert. Mit den an die Firma Auto BF GmbH weiterfakturierten Beträgen waren die Transport- bzw. Überstellungskosten und die…

BFG RV/7104888/2019Säumniszuschlag: Vorliegen eines groben Verschuldens, Prüfung der Gültigkeit einer UID bei Dreiecksgeschäften mit Reverse Charge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2020

…wie ebenfalls in der Beschwerde bereits ausführlich dargelegt worden sei, vor der Automatisierung der UID Anfragen im ERP System die manuelle Stufe 1 Anfrage online im MIAS System nur dann zu einem definierten innerbetrieblichen Prozess geführt habe, wenn sie überraschend zum Ergebnis "nicht gültig" geführt…

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

…sagen, ob die Vorgangsweise (wie sie tatsächlich stattgefunden habe) mit dem Zollamt auch so besprochen worden sei. Bei Nachschauen sei ersichtlich gewesen, dass im ersten und im zweiten Beförderungsverfahren dasselbe Transportmittel verwendet worden sei. Die Frage, ob die Ware tatsächlich in das Bierlager aufzunehmen sei…

BFG RV/2100355/2014Beim Forschungsfreibetrag sind auch die Gemeinkosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…F&E Aufwand auf Grund getrennter Aufzeichnungen einzelnen F&E Projekten zugeordnet wurde. Es sei auf Grund der Steigerung der Forschungsaktivitäten und dem höheren Organisationsgrad der F&E Arbeiten innerbetrieblich sinnvoll gewesen, sämtliche mehrheitlich in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter in der Kostenstelle F&E zu…