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BFG RV/5100552/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

BFG RV/5100442/2013Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…u nter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in Betracht kommenden…

BFG RV/5100547/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…lohngestaltende Vorschrift sei. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 17.1.1984, 83/14/0189), wonach unter einer innerbetrieblichen Gewährung von Zulagen im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG 1988 entweder eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den in…

BFG RV/7101108/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26. August 2015, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/5101424/2019§ 16 Abs. 1 Z. 16b EStG 1988 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Reiseaufwandsentschädigungen aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…somit daraus nicht verpflichtet werden kann, den Arbeitern den Reiseaufwand zu ersetzen. Innerbetriebliche Vereinbarungen wie die hier gegenständlichen Arbeitsverträge, in denen die Anwendung des Kollektivvertrages Gütertransport vereinbart wird, können nur dann Basis für die steuerfreie Gewährung von Taggeldern sein, wenn weder auf Seiten des Arbeitgebers…

BFG RV/5100742/2013Betätigung eines Versicherungsmaklers als Liebhaberei iSd § 1 Abs. 1 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…05.2011 in Form von Pensionseinkünften nach dem ASVG, zuvor als Kraftfahrer bei der Firma ***GmbH***. Strittig ist nun die Frage der (Nicht)Gewährung des Verlustes des Jahres 2012 im Ausmaß von 1.298,27 €, da die Tätigkeit als Versicherungsagent mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7103469/2016Prämie für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt würden. Es kämen demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für…

BFG RV/5100453/2014Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen bei autistischem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018Teil 1/2

…für Arbeitssuchende: - Unterstützung bei der Arbeitssuche, Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen - Arbeitserprobung sobald ein geeigneter Betrieb gefunden wurde - Arbeitsvertrag nach firmeninternen Standards und kollektivvertragliche Entlohnung - Begleitung und Unterstützung während des Arbeitsverhältnisses durch Projektverantwortliche und eine innerbetriebliche Bezugsperson - Bei Bedarf, Beratung und Unterstützung in an deren Lebensbereichen (zB…

BFG RV/1100459/2016Steuerfreiheit von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…Arbeitsplatzbeschreibung, aus der ersichtlich ist, welche Tätigkeiten bei seiner Beschäftigung eine erhebliche Verschmutzung verursachen,  die Vorlage des Arbeitsvertrages (inkl. zusätzlicher Vereinbarungen),  die innerbetrieblichen Vereinbarungen (oder ein anderer Nachweis, aus welchem ersichtlich ist, an welche Gruppe von Arbeitnehmern eine SEG-Zulage ausbezahlt wird), und…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…oder mehrere dadurch gegründete neue Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Neugründung), oder auf übernehmende Kapitalgesellschaften (Abspaltung zur Aufnahme) gegen Gewährung von Anteilen (Aktien oder Geschäftsanteilen) der neuen oder übernehmenden Kapitalgesellschaften an die Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft. Nach § 2 Abs 1 Z 7 SpaltG ist Spaltungsstichtag jener Tag…

BFG RV/1100046/2024Praktikum als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Abstand zu nehmen, da darauf zu vertrauen war, dass die Familienbeihilfe aufgrund eines rechtsgültigen Bescheides ordentlich geprüft und gewährt worden war. 2. Berufsausbildung - Gewährung der Familienbeihilfe Sie stellen im oa Bescheid fest, dass für ein volljähriges Kind während der Berufsausbildung Familienbeihilfe zusteht. Weiters, dass dies…

BFG RV/7105516/2018Familienheimfahrten - Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…des § 16 EStG 1988 ohne Bedeutung. Hinsichtlich Familienheimfahrten wurde dem Bf. nach Verweis auf § 16 EStG 1988 [Abgeltung der Fahrten "Wohnung - Arbeitsstätte" mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem eventuell zustehendem Pendlerpauschale; keine Gewährung tatsächlicher Kosten (Kilometergeld, Kosten öffentl. Verkehrsmittel) ohne Werbungskostencharakter] vorgehalten, dass Bestimmungen im Kollektivvertrag…

BFG RV/1100308/2014Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…auch Ersätze für Schulungsmaßnahmen inkludiert sind. Auch hier fehlt jegliche Angabe zur Art der Schulungsmaßnahmen (Vertretertätigkeit oder innerbetriebliche Organisation betreffend) und zur Höhe der ersetzten Schulungsmaßnahmen betroffen haben. Hinsichtlich der Nichtvorlage der Reisekostenabrechnung für das Jahr 2011 ist festzuhalten, dass sie erstmalig bereits am 12…

BFG RV/1100126/2018Verjährung betreffend Rückforderungsanspruch einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019Teil 1/2

…nachdem abk2 nicht selbst forscht, als Auftragsforschung anzusehen sein, für die Gewährung einer Forschungsprämie fehlen allerdings die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 108 c) EStG. …" Mit Beschwerde vom 25. Jänner 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen die Festsetzung der Forschungsprämie dem Grunde nach (wegen Verjährung) und…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…Mitunternehmeranteile von zwei atypisch stillen Gesellschaftern (Einlagen von öS 300.000) rückwirkend per 31.12.1998 unter Anwendung des Art. III UmgrStG in die Y- AG gegen Gewährung von 6 Stück Aktien im Nominale von öS 100,- pro Aktie eingebracht. Auch (dazu) wurde das ggstdl…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…GF·Vertrag: Umsetzung, betriebliche Anweisungen Im Schreiben des AR-Vorsitzenden … erfolgt der Anstoß zur Vertragsumsetzung und daraus die weitere innerbetriebliche Umsetzung, wie folgt: - Schreiben … an … bzw. - Schreiben von … titulier "…" mit dem Verweis auf KV - Weiters: Dienstzettel 27.11.2001 3…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 1/2

…jedoch höchstens um insgesamt ein Jahr... Bei zumindest befriedigenden Leistungen in den prüfungswichtigen Fächern und gleichen Ergebnissen der innerbetrieblichen Beurteilungen schließt sich in der Regel die Fortbildung zum geprüften Handelsfachwirt / Einzelhandel und zum Substituten an (Stufe 2). Die weitere Fortbildungszeit mit dem Ziel "geprüfter Handelsfachwirt…

BFG RV/4100270/2025Begünstigung von Mehrdienstleistungen von Bundeslehrern nach § 68 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

Selbst wenn man den Vorausführungen nicht zustimmen und die innerbetrieblich allgemein übliche Normalarbeitszeit höher oder niedriger ansetzten wollte, wäre für den Rechtstandpunkt der Bf. nichts gewonnen: Nach § 68 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 gilt ohnedies nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche…

BFG RV/1100600/2016Schmutzzulage bei Vulkaniseur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Dazu wird Folgendes ausgeführt: Bereits im Zuge des Beschwerdeverfahrens 2013 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die steuerbegünstigte Gewährung der SEG-Zulage im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Die im Jahr 2014 im Erstbescheid zunächst ohne weitere inhaltliche Prüfung berücksichtigte SEG-Zulage von 5% des Grundlohnes…

BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 2/2

…VwGH 22.4.1998, 97/13/0163, hat sich der Gerichtshof näher mit der Thematik "Überwiegen" auseinandergesetzt und festgehalten, dass Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung für Zulagen ua ist, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten verrichtet, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maße…