…dass der Abnehmer, der wohl unzweifelhaft die V s.r.o. sei (Rechnungsadressatin, deren Stempel auf dem Übernahmeschein sei und deren UID angeführt und überprüft worden sei), wegen des Hauptwohnsitzes des mitgebrachten Chauffeurs in Österreich als inländischer Abnehmer zu qualifizieren sei. Auch ohne Feststellung der…

…steuerfreie Ausfuhrlieferung gem. § 7 Abs 1 Z 2 UStG 1994 war für die Lieferanten daher nicht gegeben, weil die Bf. (aus österreichischer Sicht) ein inländischer Abnehmer ist. Die Bf. bedient sich bei der Abwicklung ihrer Geschäfte der Mitarbeiter von Konzernunternehmen, konkret der AA, der AB…

…damit der Nachweis erbracht, dass es sich um einen ausländischen Abnehmer handelt, sofern sich aus der Ausfuhrbescheinigung nichts Gegenteiliges ergibt (zB Vermerk eines inländischen Wohnsitzes oder inländischen Kfz-Kennzeichens des Ausführenden)." Weder das UStG 1994 noch die UStR 2000 würden vorsehen, dass eine Reisepasskopie angefertigt…

…Gemeinschaft niederzulassen. Für die Abnehmer von Telekommunikationsdienstleistungen soll die gleiche Steuerpflicht begründet werden und zwar unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Anbietern erbracht werden. Der Zweck der Regelung dient der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen inländischer und nicht ausländischer Abnehmer, die…

…mit dem sichergestellt werden soll, dass ein Verbrauch, der durch den Import abgedeckt wird, mit inländischer USt belastet wird. Das geschieht in Form der Einfuhrumsatzsteuer. Dadurch ist sichergestellt, dass die Einfuhr als eigenständiger steuerbarer Umsatz unabhängig von steuerbaren Lieferungen existiert. Die Einfuhrumsatzsteuer ist vom wirtschaftlichen…

…60). Nur den unten unter Nr. 1a (rot markiert) aufgezählten Verspätungszuschlagsbescheid bekämpfte sie nicht. Nach Einholung einer Stellungnahme der GBP sowie Durchführung einer Erhebung bei der inländischen Fahrzeuglieferantin erließ das FA mit 18. Dezember 2012 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es über die Berufung – außer bezüglich…

…handelsrechtlicher Gesellschafter der Primärschuldnerin; die bisherige Geschäftsführerin DD schied aus dieser Funktion aus (vgl. dazu auch die Eintragungen im inländischen Firmenbuch zu FN001; Beilage 7 zur Stellungnahme vom 18.4.2016 im Haftungsverfahren). Den Eintragungen in den deutschen Handelsregistern ist zu entnehmen, dass die Gesellschafterversammlung…

…oa. Kalenderjahre wurden mittels U5-Anträgen auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer Vorsteuern aus der Verrechnung dieser Roaminggebühren inländischer Netzbetreiber geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid setzte die zu erstattenden Vorsteuern mit Null Euro fest und führte in seiner Begründung aus, mangels…

…wobei seine Abnehmer ausschließlich Unternehmer waren bzw gewesen sein sollen. In Österreich besaß er dazu an der in Tz 1 des BP-Berichtes genannte Anschrift eine Gewerbeberechtigung. Sowohl die belangte Behörde als auch die Vertreterin gingen daher zunächst davon aus, dass der Bf inländischer Unternehmer…

…1-12/2016 gleichlautender Jahresbescheid erlassen und gilt mit der Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid als mitangefochten. In ihrer Begründung verwiesen sie darauf, dass die Festsetzung auf Grund gewährter Rabatte seitens drei inländischer Telekommunikationsgesellschaften erfolgte. Weiters verwiesen sie auf eine Überprüfungsliste 11/2017 durch die Großbetriebsprüfung…

…Weiters wird darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich genannter inländischer Telekommunikationsunternehmen erfolgte. Es handelte sich dabei um Gutschriften aus Roamingleistungen. Weiters wurden entsprechende Verspätungszuschläge in Höhe von 10% des Vorsteuerberichtigungsbetrages festgesetzt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen diese Feststellung und…

…Auf diesen Umstand wird im angefochtenen Bescheid darauf verwiesen, dass dies auf Grund zweier ausdrücklich genannter inländischer Telekommunikat ionsunternehmen erf olgte. Es handelte sich dabei um Gutschriften aus R oamingleistungen. Weiter s wurden entsprechende Verspätungszuschläge in Höhe von 10% des Vorsteuerberichtigungsbetrages festgesetzt. In ihrer Beschwerde…

…Finanzsperre wurde auch durchgeführt ( gesperrt seit 2020-10-21, 8:33:26 ) 2. Selbstverständlich haben wir uns, vom bevollmächtigten Beauftragten des Abnehmers bestätigen lassen, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird ( siehe Übernahmebestätigung von 20.10.2020) 3. Der Abholende, Herr ***1***…

…Bf. sei eine 100% kanadische Tochtergesellschaft (Inc.) der schwedischen Muttergesellschaft (AB) und Niederlassung des AB-Konzerns in Kanada. Diese vertreibe weltweit Produkte für den Bereich von Erkundungsbohrungen, wobei ein Teil der Produkte von der inländischen M. GmbH in Lohnfertigung ausschließlich für die Bf. erzeugt werde…

…sodass letztlich die objektiven Voraussetzungen für eine ig Lieferung feststehen. In solchen Fällen bleibt für den Vertrauensschutz weder Platz noch Notwendigkeit. Erweisen sich die Angaben des Abnehmers zu seiner Unternehmereigenschaft und der Erwerbsteuerbarkeit im Bestimmungsland als objektiv unrichtig, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art 7 Abs…

…zwei- bis viermal wöchentlich für Fahrten XX (= inländischer Familienwohnsitz) - YY (= Ort der Tätigkeit als Angehöriger des italienischen Militärs/Guardia di Finanza) verwendet. Laut Auszügen der jeweiligen Melderegister war der Bf ab Oktober 1999 bis Dezember 2006 an der Adresse der Militärkaserne in I…

…1 und 44 Abs. 1 FinStrG begangen. Bemessungsgrundlage gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 44 Abs. 2 FinStrG sind an Tabaksteuer € 3.068,00 und € 5.200,00 inländischer Verkaufspreis; Strafhöchstgrenze somit € 11.336,00. Gemäß §§ 21, 33 Abs. 5 und 44…

…ob ihre erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegen. Der angefochtene Bescheid setzt die Erstattungssumme mit null Euro fest und verwies auf die Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforderung zur Klärung des Sachverhaltes. In der weiteren Folge wurde in der dagegen eingebrachten Beschwerde…

…Bf. sei eine 100% kanadische Tochtergesellschaft (Inc.) der schwedischen Muttergesellschaft (AB) und Niederlassung des AB-Konzerns in Kanada. Diese vertreibe weltweit Produkte für den Bereich von Erkundungsbohrungen, wobei ein Teil der Produkte von der inländischen M. GmbH in Lohnfertigung ausschließlich für die Bf. erzeugt werde…

…Zigaretten der Marke Sovereign Classic, somit insgesamt 7.270.800 Stück Zigaretten (36.354 Stangen mit einem Zollwert von € 8,00 je Stange, inländischer Kleinverkaufspreis € 34,00 je Stange) im Besitz gehabt habe, indem sie ihre Halle in A. zur Zwischenlagerung und Umlagerung…