RIS AI
6 547 Treffer190 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100040/20151. Einstellung eines Beschwerdeverfahrens wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten nach Ergehen der diesbezüglichen Beschlagnahmebescheide der Bezirkshauptmannschaft; 2. der vom VfGH in Prüfung gezogene § 53 GSpG für die Entscheidung als allgemeine Verfahrensregel nicht präjudiziell
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2016

…April 2012 hat der Verein "Y", vertreten durch Z als sein vertretungsbefugter Vizepräsident, für die A-Ltd (dort bezeichnet als "Aa-Ltd."), FNxxx (inländische Zweigniederlassung nunmehr laut Abfrage im Firmenbuch gelöscht seit dem Datum1), xxxx, gemäß § 67c Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG gegen das "Finanzamt 04" (Finanzamt…

BFG RM/7100041/20151. Maßnahmenbeschwerde gegen vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten 2. Verfahrenseinstellung infolge Ergehen entsprechender Beschlagnahmebescheide durch die Bezirkshauptmannschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…vom 15. April 2012 hat der Verein "B", damals vertreten durch den zwischenzeitlich verstorbenen C als sein vertretungsbefugter Vizepräsident, für die A-Ltd (dort bezeichnet als "Aa-Ltd"), FNxxx (inländische Zweigniederlassung nunmehr laut Abfrage im Firmenbuch gelöscht seit dem 24. Jänner 2014), zzzz, gemäß § 67c…

BFG RV/1100121/2017Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…Berichts "Ausfuhrlieferungen" nunmehr nicht mehr strittig ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: ad Umsatzsteuerbescheid 2012 und 2015: Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine inländische Unternehmerin. Die Beschwerdeführerin ist im Bereich der Vermietung von Arbeitsbühnen, Teleskopbühnen…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…anfallenden Erträge wissen. Nach dem Erlangen des Kapitalvermögens im Jahr 2001 sei dieses von allen drei Verfügungsberechtigten jahrelang einhellig im Ausland belassen worden, offensichtlich gerade deshalb um der inländischen Einkommensteuer zu entgehen. Es seien sogar gezielt Verschleierungshandlungen zur Vorbeugung einer Tatentdeckung gesetzt worden. Dies sei…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…von der begründeten Annahme aus, dass sich ein inländischer Steuerpflichtiger als „wirtschaftlicher" Stifter (nach dessen Tod der „wirtschaftlich Verfügungsberechtigte") nicht freiwillig und ohne Not seiner Option zur faktischen Einflussnahme auf jene Iiechtensteinische Stiftung begeben wird, die in seinem Auftrag durch einen Treuhänder errichtet wurde (Vgl…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…gemäß § 29 FinStrG betreffend die versehentliche Verkürzung von Einkommensteuer. Es wird nachfolgender Sachverhalt offengelegt: 1. Darlegung der Verfehlung und Erläuterung der für die Verkürzung maßgeblichen Umstände: Unsere o.a. Mandantin ist seit mehreren Jahrzehnten Verfügungsberechtigte betreffend ein von der BSI SA, Lugano, Schweiz, verwaltetes Wertpapierdepot…

BFG RV/5100444/2012Widerrechtliche Verwendung: Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2016

…genutzt und die Fahrten zwischen dem österreichischen Wohnsitz und dem deutschen Betriebsstandort seien von untergeordneter Bedeutung. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Finanzamt eine sogenannte widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges ohne die erforderliche inländische Zulassung unterstellte. Aus dem Akt ergibt sich aber gar nicht…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…ist es entscheidend, ob sich im Beurteilungszeitraum (Jahre 2008 bis 2011) die beiden Auflieger im Eigentum des französischen Unternehmens WTRNI befanden. Wie nach dem österreichischen Recht kann nach französischem Recht ein Kraftfahrzeug auf den Namen des Eigentümers und Verfügungsberechtigten kraftfahrbehördlich angemeldet werden. Dies war seit…

BFG RV/4100107/20221. Mittelpunkt der Lebensinteressen 2. Ansässigkeit 3. DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Adresse ****Adresse**** , Österreich mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet gewesen. Im Zeitraum vom 15.05.2020 bis 25.03.2021 schiene eine inländische Meldeadresse nicht auf. Seit 26.03.2021 sei der Beschwerdeführer wieder an derselben Adresse mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Liegenschaft an dieser Adresse stehe seit…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…Der Bf ist Manager eines internationalen Konzerns und erwirtschaftete aus dieser Tätigkeit nichtselbständige Einkünfte. Daneben erzielte der Bf inländische Einkünfte aus einer Vermietungstätigkeit und aus einer Funktionstätigkeit als Aufsichtsratsmitglied in österreichischen Unternehmen. In Ausübung der Managertätigkeit kam es ab September 2009 zu einer Entsendungen innerhalb…

BFG RV/5300029/2019Anordnung von Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 6 FinStrG im Falle eines langjährlich seine Einkünfte verdunkelnden Geschäftsmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/3

…dass A seinen Wohnsitz im Inland bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern hat und deshalb unbeschränkte inländische Einkommensteuerpflicht besteht. A ist weder in Deutschland noch der Slowakei zur Einkommensteuer veranlagt worden und hat auch in Österreich der Abgabenbehörde seit 2009 keine Einkünfte bekanntgegeben bzw…

BFG RV/3100816/2016Widerrechtliche Verwendung: Es liegen keine "Familienheimfahrten", sondern nur monatliche Besuchsfahrten zur Herkunftsfamilie vor; Pendlerregelung greift nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

…als Schutzbehauptungen zu werten und ist von Besuchsfahrten nach Deutschland regelmäßig einmal pro Monat auszugehen. Unter Bedachtnahme darauf, dass der Bf allein für die inländische Miete (€ 400), die laufenden Abbuchungen am deutschen Konto (ca. € 400) und eine Auslandsfahrt (€ 200) monatlich bereits ca…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.“ In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. August 2015 brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Anbei übermitteln wir Ihnen im Namen und im Auftrag…

BFG RV/5101836/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung in das Ausland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…ist der Bf. als Verfügungsberechtigter und damit als Verwender des Fahrzeuges anzusehen. Da dieser auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Inland hatte, greift die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG. 36. Das Finanzamt rechnete das konkrete Fahrzeug der inländischen Kapitalgesellschaft als Verwenderin zu (Rz. 5)…

BFG RV/7102047/2015Zulässigkeit zur Erteilung einer das Bankgeheimnis durchbrechenden Kontoinformation an eine um Amtshilfe ersuchende ausländische Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…für das Jahr 2011. Die Bank Austria AG teilte dem BMF mit, dass dieses Bankkonto der A. Kft existiere und der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) Organvertreter dieser Gesellschaft und Verfügungsberechtigter für dieses Konto sei. Im Rahmen des Notifikationsverfahrens gemäß § 4 Amtshilfe-Durchführungsgesetz, ADG idF BGBl…

BFG RV/2100882/2020Grunderwerbsteuerpflicht beim Heimfall eines mangels Verbücherung nicht entstandenen Baurechts als Rückübertragung der Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Gemäß § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer Erwerbe des Eigentums, wenn…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…solche Vergleichbarkeit mit einer inländischen juristischen Person nicht bestehen sollte, ist darzulegen, ob die Bf. als Anstalt, Stiftung oder anderes Zweckvermögen ein Körperschaftsteuersubjekt bildet. Dafür ist nach der Rsp. des VwGH entscheidend, ob die Bf. unwiderruflich und dauerhaft die tatsächlich Verfügungsberechtigte über das ihr gewidmete…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…damals 31 Jahre alt), neben seiner Schwester (***29***), seinem Vater (***30***) und seiner Mutter (***31***) sowohl Kontoinhaber als auch Verfügungsberechtigter für sämtlich bei der ***23*** geführten Konten und Depots. Dieses PERSONENBLATT sei bei der erstmaligen Erfassung durch die Bank, und somit bei der Neueröffnung angelegt…

BFG RV/1100364/2017Kommt Österreich ein Besteuerungsrecht für im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…über die Verbringung von Hausrat und Übersiedlungsgut ins Ausland vorgelegt worden. Es seien Besuche bei der Familie im Inland erfolgt. Die Sozialversicherung/Krankenversicherung im Inland sei beibehalten worden. Die inländische Bankverbindung (***4***) sei beibehalten worden. Dem Arbeitgeber sei keine korrigierte Wohnsitzadresse gemeldet worden. Die Bf…

BFG RV/7100405/2020Geheimhaltungsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 des Amtshilfedurchführungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Rechtswidrigkeit des Inhaltes Vorbringen der BF: Die BF führt aus, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ADG inländische Abgabenvorschriften und sonstige maßgebliche Rechtsvorschriften bei Amtshilfeverfahren anzuwenden seien (Blum, Kontenregistereinsicht und Kapitalabflussabmeldungen: Offene Fragen und Implikationen für den grenzüberschreitenden Austausch von Bankinformationen, SWI 2016, 306)…