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BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…besonders belastet, da diese an das in dieser Branche evident hohe Vorsteuervolumen knüpft. Der Direktvertrieb der Autohersteller ist meist über inländische Vertriebsgesellschaften im Organschafts- oder Gruppenverband organsiert. Deshalb fallen innerhalb der Unternehmerkette weder Umsatzsteuer für die Hersteller, noch Vorsteuern für die inländischen Vertriebsgesellschaften an. Der…

BFG RV/7104699/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesonderten) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…den Mitgliedstaaten eine Organschaftsregelung freigestellt worden, die jedoch der Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses bedarf. Österreich wurde unter Beibehaltung der Regelung unter Einschränkung auf inländische Gesellschaften zugestanden (vgl. Ruppe/Achatz, UStG, § 2 Rz. 99f). Bei Zutreffen der Voraussetzungen für eine Organschaft ist eine Organschaft von Amts wegen…

BFG RV/7104698/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesondertem) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

…Organschaftsregelung freigestellt worden, die jedoch der Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses bedarf. Österreich wurde die Beibehaltung der Regelung unter Einschränkung auf inländische Gesellschaften zugestanden (vgl. hiezu Ruppe/Achatz, UStG4 (2011), § 2 Rz 99 f). Nach einhelliger österreichischer und deutscher Lehre und Rechtsprechung treten die Folgen der Organschaft…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…dass die Kammerumlage einheitlich für die gesamte Organschaft als ein Unternehmen zu ermitteln sei. Die Beschwerde wurde von der belangten Behörde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 22.2.2023 als unbegründet abgewiesen. Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 3.3.2023. Die Beschwerde wurde…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…Bf.*** ***6*** (im Folgenden kurz: ***6***) ***7***, vormals: ***11*** (im Folgenden kurz: ***7***) ***8*** ***9*** ***10*** Die angeführten Gesellschaften befinden sich in einer Umsatzsteuer- Organschaft mit der ***Bf.***, sodass die Kammerumlage 1 für alle angeführten Gesellschaften bei der ***Bf.*** als Organträgerin festgesetzt wurde. Für folgende…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/6

…vom 15.10.2013 "Übernahme Feststellung "ST" (Beilage ./2) bei und verweisen auf die dortigen Werte "vor BP" bzw. vor "Organschaft". Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bemessungsgrundlage Körperschaftsteuer legen wir außerdem Tz 2 über das Ergebnis der Außenprüfung der "ST" vom 4.12.2013 (Beilage…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…des Besprechungsprogramms zur Außenprüfung ausführlich beschriebene Sachverhalt wurde im Rahmen der BP außer Streit gestellt. Rechtliche Beurteilung: 2.1. Umsatzsteuerliche Organschaft: a) Finanzielle Eingliederung: Zum Vorliegen der finanziellen Eingliederung wird auf die Ausführungen in Pkt. 2.1.1 des Besprechungsprogramms vom 15.10.2013 verwiesen…

BFG RV/5101485/2016Anteilsvereinigung durch Verschmelzung - trotz wirtschaftlicher Verfügungsmacht über die Liegenschaften aufgrund Organschaft kann Steuerpflicht beim Erwerber eintreten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…2 GrEStG steuerpflichtigen Vorgang darstellt, weil zum Vermögen der C-AG inländische Grundstücke gehörten. Wenn sich die BF-Gen darauf beruft, sie habe die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Liegenschaften aufgrund der bestehenden Organschaft tatsächlich bereits wesentlich früher (seit 2010) ausüben können, sodass eine Anteilsvereinigung im…

BFG RV/3101021/2017kein Feststellungsbescheid zulässig zur Frage, ob eine Organschaft (§ 2 Abs. 2 Z 2 UStG) vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Mitgliedstaaten eine Organschaftsregelung freigestellt worden; sie bedarf jedoch der Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses. Österreich wurde die Beibehaltung der Regelung unter Einschränkung auf inländische Gesellschaften zugestanden (Ruppe/Achatz, UStG, § 2 Rz 99/1). Nach einhelliger österreichischer und deutscher Lehre und Rechtsprechung treten die Folgen einer Organschaft von…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…a) Organschaft im Sinne der §§ 14 ff. KStG In Deutschland können Verluste inländischer Tochterkapitalgesellschaften grundsätzlich nicht bei der Mutterkapitalgesellschaft abgezogen werden, da jede Kapitalgesellschaft ein eigenständiges Steuersubjekt ist. Etwas anderes gilt nur aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur körperschaftsteuerlichen Organschaft, §§ 14 ff. KStG. Grundprinzip der Organschaft…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 3/4

…tatsächlicher Machthaber der beiden Primärschuldnerinnen agierte, basieren auf Aussagen des Bf., Zeugenaussagen, Aussagen der organschaftlichen Vertreter der beiden Primärschuldnerinnen sowie auf Zahlungsbelegen und Rechnungen, die dem Verwaltungsakt, welcher dem BFG von der Abgabenbehörde im Rahmen des Vorlageberichts übermittelt wurde, sowie den vom Finanzamt mit Schriftsatz…

BFG RV/7105613/2017Keine Firmenwertabschreibung für türkisches Gruppenmitglied aufgrund von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen der EWG mit der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2021Teil 1/2

…2011, Rn 88). Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs sei ertragsteuerlich das Regime der Organschaft in Kraft gewesen, wonach rechtlich selbständige inländische Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit zusammengefasst werden konnten. Eine der FWA im Rahmen der Gruppenbildung vergleichbare Regelung habe zu diesem Zeitpunkt nicht existiert. Mit…

BFG RV/7102034/2013Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

… 21 Abs 1 Z 1a und des § 240 BAO ist die Fallfrist des § 240 Abs 3 BAO im gegenständlichen Fall nicht anwendbar und es sind vielmehr die - auch für vergleichbare inländische Sachverhalte -maßgeblichen Verjährungsbestimmungen der §§ 207 und 209 BAO heranzuziehen. Die grundsätzliche Anwendung der allgemeinen…

BFG RV/2100018/2015Kammerumlage 1 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…Berufszweig treffe und daher nicht als branchenspezifische Angelegenheit zu sehen sei. Dem sei zu entgegnen, dass Wiederverkäufer, die keine umsatzsteuerliche Organschaft mit dem Generalimporteur bilden können, wesentlich benachteiligt seien. 3.) Die Bf. beantrage die Abänderung der angefochtenen Bescheide unter Ausklammerung der Erwerbe von Großhändlern. 4.…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…weniger Jahre nach dem Erwerb erfolgt (VwGH 19.12.2024, Ra 2023/15/0054). Eine einseitige gesetzliche Vermutung zugunsten einer Kaufpreisbeeinflussung beim Erwerb inländischer Beteiligungen besteht dabei nicht. Die in den Erläuterungen (ErläutRV 24 BlgNR 25. GP S 12) getroffene diesbezügliche Aussage findet im Gesetz…

BFG RV/4100303/2019Wegfall Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2020

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2019 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und darin - zusammengefasst - festgehalten, dass die Bf. als unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaft eine jährliche Mindeststeuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 zu entrichten habe. Im Schreiben vom 03.04.2019 begehrte Herr C…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…dem Widerrufsrecht des Stifters sei rechtswidrig. Für die Transparenzbeurteilung ausländischer Körperschaften seien die gleichen Kriterien heranzuziehen, wie bei inländischen Körperschaften, und eine Vielzahl der österreichischen (intransparenten) Privatstiftungen sehe solche Widerrufsrechte für den Stifter vor. Sämtliche angeforderte Unterlagen zur Transparenzbeurteilung seien übermittelt worden, sofern sie existieren…

BFG RV/1100098/2017Zurechnung von Einkünften an denjenigen, der die Marktherrschaft über die Einkunftsquelle besitzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2020

…zivilrechtliche Gestaltung sei. Ergebe sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Abweichung von der rechtlichen Gestaltung, so sei Letztere unerheblich. Der Beschwerdeführer habe seinen inländischen Kunden um den 1.7.2010 herum Werkverträge mit der ABC GmbH zur Unterfertigung vorgelegt. Inhalt der Werkverträge war, dass die unternehmensberatende…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 1/2

…die anrechenbare inländische KESt sowie die verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer und die Steuerumlage für das jeweilige Gruppenmitglied. 4. In der Berufungsergänzung vom 10.01.2011 wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Zur Ergebnisaufteilung 2004/2005: Aufgrund des abweichenden Wirtschaftsjahres beinahe aller Gesellschaften der Unternehmensgruppe (Gruppenträger und der Großteil…

BFG RV/5100373/2013Personalwechsel als Begründung für mangelndes grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…ist laut Abfrage der elektronischen Datenbanken der Finanzverwaltung durch eine inländische Wirtschaftstreuhand GmbH steuerlich vertreten. Die gegenständliche Berufung wurde jedoch – unter Hinweis auf die von der Bf erteilte Vollmacht und unter Vorlage dieser Vollmacht - von der C Sweden AB eingebracht. Die in englischer Sprache abgefasste…