…Rahmen seiner Mitwirkungsrechte. Mit Gesellschafterrechten wie bei einem GmbH-Gesellschafter sind diese Mitwirkungsrechte nicht vergleichbar. Insgesamt erscheint daher die Bf. mit einem OGAW und somit einem inländischen Investmentfonds objektiv vergleichbar zu sein. Die Bf. verweist zur Untermauerung ihrer Argumente auf die UFS-Entscheidung, RV/1703…

…einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 24.02.2012) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007…

…November 2011, Betriebsprüfungsbericht vom 2. Dezember 2011) wurden von der Beschwerdeführerin steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs. 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr 9/2005) als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge behandelt (Verweis auf InvFR 2008 Rz…

…auf KESt-Erstattung wurde versagt, weil die Kapitalerträge nicht der Bf. sondern ihren Anteilinhabern, so wie bei inländischen Investmentfonds, zuzurechnen waren. Damit sind inhaltlich im Spruch der angefochtenen Bescheide die Anträge als unbegründet abgewiesen worden. Die bloße Falschbezeichnung als "Zurückweisung der Anträge" war daher nicht…

…wie einer inländischen Kapitalgesellschaften eine vollständige Entlastung der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften, als ausländischer Investmentfonds in…

…1 und Z 3 genannten Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften gehalten würden, sondern auch, dass diese Kapitalgesellschaften die Voraussetzungen einer Körperschaft iSd § 1 KStG 1988 erfüllten (mit Hinweis auf Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr, KStG, § 10 Tz 39). Alternative Investmentfonds gälten aber nach der ausdrücklichen Anordnung des…

…einer Betriebsprüfung (Niederschrift vom 11.11.2011; BP-Bericht vom 28.11.2011) wurden von der Bf. steuerfrei belassene Erträge aus ausländischen Subfonds, in die inländische Investmentfonds investiert hatten, nach § 42 Abs 3 InvFG 1993 (idF BGBl I Nr. 9/2005) in den Jahren 2007…

…aus dem Differenzbetrag zwischen Anschaffungskosten und Veräußerungserlös. Nicht realisierte Kursgewinne oder Kursverluste sind somit keine Substanzgewinne (vgl. Aigner, Der Inländische Investmentfonds im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht [2014] 353 ff). Dies bedeutet, dass nicht realisierte Gewinne nicht ausgeschüttet werden können, obwohl sie bei Ermittlung des Fondsergebnisses ausgewiesen…

…die Rechtsform einer körperschaftlichen Investmentgesellschaft haben. Von der Rechtsform abgesehen sind diese in anderen Herkunftsmitgliedstaaten ansässigen OGAW-Investmentgesellschaften und die von ihnen als Rechtsträger verwalteten ausländischen Kapitalanlagefonds mit inländischen Investmentfonds gemäß dem österreichischen Investmentfondsgesetz 2011 vollkommen vergleichbar. Die Bf. als Investmentgesellschaft und ihre nach den…

…erfülle. Es obliege daher der Entscheidung des österreichischen Anlegers, ob er in eine österreichische Aktiengesellschaft investiere und somit das Durchgriffsprinzip des InvFG 1993 vermeidet (Anwendung des Trennungsprinzips) oder seine liquiden Mittel in einen inländischen Investmentfonds veranlagt, um so die Rechtsfolgen der Durchgriffsbesteuerung auszulösen. Hingegen habe…

…43 EGV verstoße. Derartige zwingende Gründe lägen im Fall der Bf. aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit von inländischen Investmentfonds (Miteigentumsgemeinschaften) und ausländischen Investmentfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit (Kapitalgesellschaften) jedoch nicht vor. Darüber hinaus bewirke die Durchbrechung der Abschirmwirkung durch § 42 Abs. 1 InvFG 1993 beim Anteilsinhaber uU…

…Beschwerdepunkte "Anrechnungsvortrag japanische Quellensteuer" und "Korrekturen des Betrages ausschüttungsgleicher Erträge aus inländischen Investmentfonds betreffend Körperschaftsteuer 2006 und 2007". Zur Rechtsnachfolge betreffend Mindeststeuer wird ausgeführt: Gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: 4…

…festgestellt habe, dass eine zwingende und unwiderlegbare pauschale Besteuerung von Erträgen aus schwarzen Investmentfonds dem Gemeinschaftsrecht widerspreche, mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl 111/2010 sei aber die gesetzliche Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Fonds mit Wirkung zum 01. April 2012 aufgehoben und die Besteuerung ausländischer…

…nicht eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigt. Eine Qualifikation der Bf. als ausländischer Investmentfonds im Sinne des § 42 InvFG 1993 und ein damit verbundener Durchgriff verstößt daher gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV, da bei einer inländischen Körperschaft kein derartiger Durchgriff erfolgt. Dass § 42 InvFG gegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von…

…wie einer inländischen Kapitalgesellschaften eine vollständige Entlastung der Quellensteuer auf Dividenden zu. Auch der Unabhängige Finanzsenat ist in seiner Entscheidung (UFS Wien 21.10.2013, RV/1703-W/07) dieser unionskonformen Rechtsansicht gefolgt und hat festgestellt, dass die Besteuerung ausländischer Kapitalgesellschaften, als ausländischer Investmentfonds in…

…ausländischen Körperschaft abgestellt, hätte die inländische Fondsbesteuerung im streitgegenständlichen Zeitraum (vor BGBl. 135/2013) alleine dadurch umgangen werden können, dass die Tätigkeit (risikogestreute Kapitalanlage) im Ausland im Rahmen einer Körperschaft ausgeführt wird, unabhängig davon, ob es sich aufsichtsrechtlich um einen Investmentfonds handelt. Die Verweigerung der…

…20% für US-Bürger und ebenso mindestens 20% für andere Staatsangehörige. Da die inländische KESt auf die von der Bf. bezogenen Inlandsdividenden eine Steuer des körperschaftlichen US-Investmentfonds und nicht seiner Anteilsinhaber ist, können sich diese die österreichische KESt nicht anrechnen oder rückerstatten lassen und…

…Vergleichspaarbildung sämtliche in- und ausländische OGAW heranzuziehen sind). Unter diesem Aspekt ist daher schon gar nicht von einer Ungleichbehandlung auszugehen, weil auch inländische Gebilde, die aufsichtsrechtlich als Investmentfonds/OGAW qualifiziert werden - im streitgegenständlichen Zeitraum 2008-2012 - jedenfalls einer transparenten Fondsbesteuerung gem. § 40 InvFG 1993 bzw…

…ausländischer Investmentfonds rechtsformunabhängig erfolgen müsse, zeige sich, dass die steuerliche Zurechnung der Fondseinkünfte in Österreich im Inlandsfall und im Auslandsfall dieselbe sei. Nur durch eine rechtsformunabhängige Zurechnung der Fondseinkünfte könne eine sachgerechte Gleichbehandlung gewährleistet werden. Ein rechtsformbezogener Vergleich hinsichtlich der Einkünftezurechnung mit einer inländischen Körperschaft…