…Eigentum an Wertpapieren (§ 1 Abs. 1 des Depotgesetzes, BGBl. Nr. 424/1969, und § 3 Abs. 2 Z 13 des Investmentfondsgesetzes 2011 - InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011) mittels Schenkung sowie d) die Verlagerung von Wertpapieren in inländische Depots. 1. Teil Kapitalabfluss-Meldepflicht Meldepflicht § 2…

…Verfahrensparteien und den von diesen vorgelegten Unterlagen, insbesondere den Depotabrechnungen der ABC-Bank. Strittig ist ausschließlich dessen rechtliche Würdigung.   Rechtliche Beurteilung Nach § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sind inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts lediglich mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs…

…Sachverhalt Bei der Bf. wurde im streitgegenständlichen Zeitraum das Wertpapierdepot mit der Nummer ***Depotnummer***, lautend auf die in Panama registrierte ***Panama-Gesellschaft*** geführt. Die ***Panama-Gesellschaft*** ist eine Aktiengesellschaft nach panamaischem Recht und war im gegenständlichen Zeitraum im Handelsregister Panamas unter der Zahl ***Zahl*** eingetragen…

…werden. Inländische Banken haben demnach Kapitalzuflüsse zu melden oder eine anonyme Einmalzahlung zu einer Nachversteuerung der nach Österreich transferierten Kapitalvermögen zu veranlassen. Der Meldezeitraum der österreichischen Banken für Kapitalzuflüsse aus der Schweiz umfasst 1.7.2011 bis 31.12.2012, nachdem die Konten und Depots…

…im Ausland verwaltet werden, könnte eine Investition in solche für die Anleger weniger attraktiv sein, als in solche mit einem inländischem Depot. Die steuerliche Diskriminierung des ausländischen Veranlagungsortes stellt daher eine Verletzung des freien Kapitalverkehrs dar. Die Ungleichbehandlung könnte nur gerechtfertigt sein, wenn sie Situationen…

…dort auch beruflich als Geschäftsführer tätige Bf die angelegten Vermögenswerte der Besteuerung in Österreich dauernd entziehen wollte. Aus welchen anderen Gründen als jenen der Verschleierung seiner Einkünfte der Bf sich bei der Vermögensveranlagung nicht einer inländischen (Depot-) Bank bzw eines inländischen Versicherungsunternehmens hätte bedienen können…

…Aus der Steuerbescheinigung der Bank _A mit Sitz in D (Deutschland) geht hervor, dass dem Beschwerdeführer und seiner Gattin für seine Privatkonten oder -depots EUR 2,15 an Kapitalerträgen zugeflossen sind. Aus der Erträgnisaufstellung zum 31.12.2020 der Bank_B mit Sitz in F …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von…

…Art. 9 des Steuerabkommens der Republik Österreich und der Schweiz wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der schweizerischen Bank des Beschwerdeführers (Bf.) Informationen über die dort unterhaltenen Konten und Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt. Im darauf durchgeführten Vorhalteverfahren des Finanzamtes Ende des Jahres 2013 bzw. Anfang…

…sich im „CH-Depot“ ab dem Jahr 2005 Investmentfonds befänden, die weder auf der Homepage der öKB noch auf der Homepage des BMF gemeldet seien. Diese Fonds könnten aber nur dann als "weiße Fonds" behandelt werden, wenn deren Erträge durch einen inländischen steuerlichen Vertreter (idR…

…1 Abs. 3 Z 2 KStG müssen daher mit ihren über einen inländischen Investmentfonds bezogenen Zinseinkünften nicht veranlagt werden (vgl. Lang/Schuch/Staringer, a.a.O., § 21, Rz. 112). Der KESt-Abzug in Höhe von 25% ist vom Bruttobetrag der Kapitalerträge vorzunehmen. Auf­wendungen (Depotgebühren, Fremdkapitalzinsen…

…vom 20. September 2012 erklärt, kein Konto bei der Deutschen Bank und der Volksbank Niederrhein zu besitzen. Seitens der österreichischen Finanzverwaltung sei in weiterer Folge bei der Deutschen Bank ein Antrag auf Eröffnung der Konten und Depots gestellt worden. Diese Einsichtnahme habe ergeben, dass der…

…mit der Begründung, sie habe vergessen, unter Kennzahl 645 die anrechenbare inländische Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.080,24 € anzugeben. Das Finanzamt forderte die Bf daraufhin mit Ergänzungsersuchen vom 7.7.2011 auf, Depotauszüge der im Anlagevermögen befindlichen Wertpapiere vorzulegen, ferner bekanntzugeben, aus welchen…

…| 0,00 | KZ 937 Ausschüttungsgl. Erträge Ausl. | 1641,15 | KZ 899 Kest für inländische Kapitalerträge | 3694,29 Mit Bescheid vom 18.1.2021 wurde neben den Einkünften aus der Pensionsversicherung "Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die ein besonderer Steuersatz nicht anwendbar…

…auf die Erbschaft eine Einantwortungsurkunde und Überweisungsbelege vorzulegen; auch seien Nachweise dazu vorzulegen, aus denen sich der Veräußerungserlös aus dem Verkauf aller sich im genannten Depot befindlichen Wertpapiere im Jahr 2021 ergäbe, dies bis 12.12.2022. Im Schriftsatz vom 17.4.2023 führte die…

…3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder eine inländische auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. b) vorliegt und diese die Realisierung abwickelt. (3) Die Kapitalertragsteuer ist auch abzuziehen…

…eine umfangreiche Darstellung in der Beilage verwiesen. Das Vermögen und die Erträge eines Kontos bei einer anderen Bank würden der Bf. und ihrem Ehemann hälftig zugerechnet. Im Zuge der Erstellung der Selbstanzeige seien der steuerlichen Vertretung von den Banken Depotauszüge, Kontoauszüge und Erträgnisaufstellungen übermittelt worden…

…sind bzw. waren Meldefonds. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde wurde vom Bf die Meinung vertreten, die (inländische) depotführende Bank (***14***) habe bei der Besteuerung der Fondsergebnisse gesetzwidrig Steuern (KESt) auf Substanzgewinne abgezogen. Eine derartige Vorgangsweise sei nach der Gesetzeslage bei Vorliegen von sog. Altbestand rechtswidrig…

…dass - wie der VfGH betont, schon aus unionsrechtlichen Gründen - ausländische Einkünfte nicht schlechter gestellt werden dürfen als inländische (VfGH B 53/08 Vfslg l8.783). Bei systematischer Betrachtung des EStG unter Zugrundelegung ebendieser Prämissen kann wohl sogar noch einen Schritt weiter gegangen werden: Auch das…

…Vermögen wurde in Österreich versteuert und es wurden unter ***9*** für das inländische Vermögen mit händischem Bescheid vom 24.02.2004 €4.715,75 ErbSt an die Tochter, ***19***, vorgeschrieben. Das verfahrensgegenständliche Depot samt Verrechnungskonto wurde dem Finanzamt erst durch die Anfrage der ***23*** vom…