…als Hilfestellung zur Konkretisierung des Antrages dienen. Die bereits vorausgefüllten Felder sind jene Monate, in denen die Gastronomie von behördlichen Schließungen betroffen war. Bei der Beantwortung der ergangenen Aufforderung handelt es sich um einen inhaltlichen Mangel. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 15a des Gebrauchsabgabegesetzes 1966.…

…Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel der Beschwerde (Fehlen der angefochtenen Punkte, der beantragten Änderungen und der Begründung) auf, verbunden mit dem Hinweis, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf der gleichzeitig bestimmten Frist (19.07.2019) als zurückgenommen gilt. V. Die dbzgl. "Mängelbehebung" des Bf…

…in Rede stehenden Zollverfahren), sondern -zu Unrecht- selbst als Partei und somit als Bescheidadressatin (= diejenige Person, an die der Bescheid ergeht) aufscheint, sohin als mit einem essentiellen, selbst im Rechtsbehelfsverfahren nicht reparablen (inhaltlichen) Mangel behaftet (vgl. dazu Ritz, BAO, Tz.3 zu § 293) und…

…der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht (§ 285 Abs. 1 lit b BAO) ist ein inhaltlicher Mangel der Säumnisbeschwerde. Die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht (§ 285…

…Mängelbehebungsauftrag angeführten Unterlagen betreffend Aussetzung der Einhebung nicht vorgelegt werden. Rechtslage Im Beschwerdeverfahren haben gemäß § 269 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche…

…Beschwerde vom 11.03.2019 ist jedoch nicht inhaltlich mangelhaft, sondern von einer Person bzw. Personengruppe eingebracht, an die kein Bescheid zuvor ergangen ist/sind. Die falsche Bezeichnung des Einschreiters/der Einschreiterinnen weist auch kein Formgebrechen auf. Ein Mängelbehebungsauftrag war somit nicht geboten. Anbringen einer…

…worauf die Aufhebung gestützt werde. Wegen der engen rechtlichen Verknüpfung des Aufhebungsbescheids mit dem neuen Sachbescheid sei durch das bloße Fehlen eines Verweises in der Begründung des Aufhebungsbescheides auf den neuen Einkommensteuerbescheid kein inhaltlicher Mangel erblickbar. Im Hinblick auf die Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

…den unverhältnismäßigen Nachteil, der sich aus der Vollziehung des bekämpften Erkenntnisses ergeben würde, durch konkrete Angaben zu erhärten. Diese Unterlassungen sind insgesamt ein inhaltlicher Mangel des Antrages und nicht ein verbesserungsfähiges Formgebrechen (VwSlgNF 4624 F, VwSlgNF 10.381 A, VwGH 5.7.2013, AW/2013…

…7 ZustG gilt, wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen, die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger" im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, die es…

…da § 273 BAO gegenüber § 85 Abs. 2 BAO die speziellere Norm darstellt. Davon abgesehen, ist die meritorische Erledigung eines Wiederaufnahmeantrages trotz inhaltlicher Mängel der in § 303a BAO angeführten Art vor deren Behebung rechtswidrig (vgl. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 24.6.2009, 2007/15/0192; 2.3.2006…

…3. Jänner 2020 führte die beschwerdeführende Seite "in offener (bis heute verlängerter)" Frist im Wesentlichen aus, dass der Mängelbehebungsauftrag nicht zulässig sei, weil er nur beim gänzlichen Fehlen einer Begründung ergehen dürfe, nicht wenn eine Begründung unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend sei. Eine Begründung liege vor…

…inhaltlichen Anforderungen eines Aussetzungsantrags, der eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrags enthalten muss (vgl VwGH 24. 3. 2009, 2006/13/0149). Das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrags ist ein inhaltlicher Mangel…

…ein inhaltlicher Mangel (das Fehlen eines der gesetzlichen Bescheidbeschwerde-Angaben des § 250 BAO, konkret; die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung) vorliegt. Ein verbesserungsfähiger Mangel…

…a) BAO die Bezeichnung des Bescheides zu enthalten, gegen den sie sich richtet. In der Bescheidbeschwerde des Bf vom 31.7.2017 fehlt diese Angabe, weshalb ein inhaltlicher Mangel vorliegt, gegen den mit Mängelbehebungsauftrag vorgegangen wurde. Gemäß § 86a Abs. 1 erster Satz BAO können Anbringen…

…Gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG gilt eine Beschwerde als zurückgenommen, wenn binnen gewährter Frist die Behebung inhaltlicher Mängel dieses Rechtsmittels nicht (vollständig) behoben werden. Die in der Eingabe vom 14. Mai 2025 von der Bf. pauschal formulierte Behauptung betreffend einer Rechteberaubung, ohne die…

…Z 4), ein inhaltlicher Mangel vorliege und mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen sei (Verweis auf Ritz, BAO6 [2017] § 264 Tz 4a mwN) der Antragstellerin mit Beschluss vom 25.10.2019 auf, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dessen Zustellung diesen Mangel insoweit zu beseitigen, als die…

…Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht diesen Erfordernissen, liegt ein inhaltlicher Mangel vor, und das Finanzamt hat nach § 85 Abs. 2 2. Satz BAO vorzugehen. Diese Bestimmung lautet: Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf…

…1.2017, Zl. Ra 2016/19/0370). Wurde die nach § 71 Abs. 3 AVG zu erbringende, versäumte Handlung nicht spätestens im Zeitpunkt der Erhebung des Wiedereinsetzungsantrages nachgeholt, liegt ein inhaltlicher Mangel vor (vgl. VwGH 15.3.1961, Zl. 2165/60), der gemäß § 13 Abs. 3…

…Einer langwierigen Auseinandersetzung mit dem Problem Bedarf es dazu nicht, wäre es doch an der Bf. gelegen die Beschwerde von vornherein inhaltlich mangelfrei einzubringen. Zudem führe sie konkret zu den gegenständlichen Verfahren keine Gründe an, warum die Nachreichung der fehlenden Begründung nicht möglich sein soll…

…gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht." Als Formgebrechen sind Gestaltungen eines Anbringens anzusehen, die gesetzlichen Vorschriften widersprechen, wie zB. die Nichtverwendung vorgeschriebener amtlicher Drucksorten. § 85 Abs 2 BAO ist wegen inhaltlicher Mängel von Eingaben auch dann anzuwenden, wenn…