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BFG RV/7105846/2015Sicherstellung: Ermessen, Abgabepflichtiger im Ausland, DBA mit Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016Teil 1/2

…2 KStG an die Firma6-Stiftung, Liechtenstein (= erste Gesellschaft, die sowohl an der veräußernden Firma2 als auch an der erwerbenden Firma4 indirekt beteiligt ist) im Jahr 2009 dar. Das subjektive Tatbild kann aus den objektiven Tatbestandselementen abgeleitet werden. Das Vorliegen des objektiven und subjektiven…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…die von der Pensionsversicherungsanstalt ausgezahlt wurden, wurden auch noch ausländische Einkünfte ohne inländischem Steuerabzug iHv 8.036,76 Euro für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens herangezogen. Für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes wurden ausländische Einkünfte iHv insgesamt 12.367,51 Euro berücksichtigt. Gegen diesen Bescheid erhob…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 2/2

…8 Rz 195). Nur bei hinreichender Konkretisierung der Geschäftschance sei demnach von einer Vorenthaltung von Erträgen zu Lasten der Körperschaft auszugehen, die - bei gesellschaftsrechtlicher Veranlassung - zu einer (indirekten) verdeckten Ausschüttung führt. Andernfalls wäre ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht dazu bereit, der Geschäftschance einen Wert…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…116.218,75 die Einkommensteuer iHv. € 39.843,00 fest. Beim Einkommen wurden die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug iHv € 95.963,01 beim Gesamtbetrag der Einkünfte iHv € 116.278,75 miterfasst und der Besteuerung zugrunde gelegt. Beschwerde vom 17. November 2016: In…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 2/2

…7. Aufl. (2021), § 184, Wesen der Schätzung Rz 1, ist die Schätzung dem Wesen nach ein Beweisverfahren, bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (vgl. Hlavenka, ÖStZ 1993, 364; VwGH 18.12.1997, 96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten…

BFG RV/4100416/2013Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…in Deutschland gewährten Ruhegeldbezüge (Firmenpension; Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) wurde aufgrund einer vorliegenden Bestätigung der auszahlenden Stelle - derzufolge würde sich die monatliche Betriebspension auf 478,46 Euro (brutto) belaufen - von ursprünglich 4.582,56 Euro auf 5.741,52 erhöht. Darüber hinaus wurden die als…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…den in einer nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Zollabfertigungen im Zeitraum von 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 als indirekte Vertreterin verschiedener Empfänger Waren (überwiegend Textilien) im den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung übergeführt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2012, Zahl: ***111***…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 2/2

…Anm 202). Wurde daher eine verdeckte Gewinnausschüttung (vorerst) bei Ermittlung des Einkommens ergebnismindernd, je nachdem, ob eine direkte oder indirekte verdeckte Ausschüttung vorliegt, als [überhöhte] Betriebsausgabe oder [zu geringe] Betriebseinnahme berücksichtigt, ist (sind) die von ihr ausgehende(n) Wirkung(en) rückgängig zu machen bzw zu…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Flexiblen Kapitalgesellschaften. Gemäß § 93 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 wird bei inländischen Einkünften aus Kapitalvermögen die Einkommensteuer durch Steuerabzug erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 liegen inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen vor bei Einkünften…

BFG RV/4100026/2019Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Wie auch immer, liege durch das Eintreten der zivilrechtlichen Verjährung einerseits und die Nichtwerthaltigkeit der Beteiligung andererseits hier weder eine direkte noch eine indirekte Bereicherung der Gesellschafter vor. Die Feststellungen des Prüfers seien daher unbegründet und durch die Nichtbeachtung der tatsächlichen Verhältnisse rechtswidrig. Die Vorlage…

BFG RV/4100025/2019KESt - Verdeckte Ausschüttung (direkte Vorschreibung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Wie auch immer, liege durch das Eintreten der zivilrechtlichen Verjährung einerseits und die Nichtwerthaltigkeit der Beteiligung andererseits hier weder eine direkte noch eine indirekte Bereicherung der Gesellschafter vor. Die Feststellungen des Prüfers seien daher unbegründet und durch die Nichtbeachtung der tatsächlichen Verhältnisse rechtswidrig. Die Vorlage…

BFG RV/2100419/2015Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022Teil 2/2

…7. Aufl. (2021), § 184, Wesen der Schätzung Rz 1, ist die Schätzung dem Wesen nach ein Beweisverfahren, bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (vgl. Hlavenka, ÖStZ 1993, 364; VwGH 18.12.1997, 96/16/0143; Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflichten…

BFG RV/7102018/2017Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftbescheides gemäß § 202 BAO wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen gemäß des Steuerabkommens Ö-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2020Teil 1/2

…einbehalten worden wäre. Die Bf. habe aufgrund der erfolgten Rückerstattung keine überhöhte Abzugssteuer einbehalten. Allerdings habe sie überhöhte Abzugssteuern (indirekt) an die österreichische Abgabenbehörde entrichtet (= Einbehalt in richtiger Höhe, aber überhöhte Abfuhr der Abzugssteuer). Da die Bf. im Ergebnis die Abzugssteuer auf die Einmalzahlungen…

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…selbst für die der V1 vorgeschriebenen Beträge in Anspruch genommen würden. Die Möglichkeit, dass sie auf indirekte Weise wirtschaftlich berührt würden sei durchaus gegeben, daraus lasse sich aber weder die Stellung von Abgabepflichtigen oder Parteien, noch eine Berechtigung zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen an andere…

BFG RV/7104839/20171. Ist die Wortfolge in § 33 TP 17 Abs. 2 GebG „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ bzw. in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen …, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetwetten und Internetglücksspielen aus technischen Gründen niemals feststellen lasse, auch die IP-Adresse sage über den Aufenthalt des Spielers nichts aus? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, weil die hohe Besteuerung das Onlineglücksspiel gegenüber dem Lebendspiel benachteilige, umgekehrt sei Poker im Lebendspiel gegenüber von Onlinepoker höher besteuert? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben und Wettgebühren gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Ist Poker keine elektronische Lotterie? 6. Sind Boni, die der Onlineglücksspiel- und Wettanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Wettgebühren bzw. Glücksspielabgaben einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018Teil 4/7

…Staat aufgrund seiner Steuerhoheit grundsätzlich frei, einseitig zu bestimmen, wen er wo und unter welchen Voraussetzungen besteuert, was sowohl für direkte als auch für indirekte Steuern gilt. Nur in extremen Fällen, in denen kein Anknüpfungspunkt zu seiner Hoheitsgewalt feststellbar ist, kann man von einer Steuer…

BFG RV/5200044/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/2

…Empfänger vorgelegt. Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin der in den Zollanmeldungen angeführten Empfänger unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID. Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom…

BFG RV/5200046/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/2

…Frachtbriefen vorgelegt. Die Bf. beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID. Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/3

…die insofern beibehalten werden konnte, sondern vielmehr eine ganz andere Regelung, die die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen zum Ziel hatte und die auf den Vorsteuerabzug nur eine indirekte Auswirkung zeitigte. Nochmals sei betont, dass diese Zuordnungsregelung per se und insofern in weiterer Konsequenz auch…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…zu berücksichtigenden ausländischen Quellensteuern aus. Obwohl Auslandseinkünfte dazu führen, dass sie in Verlustjahren den Verlustvortrag reduzieren und somit in einer Folgeperiode eine tatsächliche (indirekte) Besteuerung nach sich ziehen, verneint der UFS eine Anrechnung der auf Auslandseinkünften lastenden Steuerbelastungen in jener Folgeperiode, in der die Besteuerung…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 3/4

…TR" und als Bestimmungsland-Code in Feld 17 "FR" erklärt. Die Primärschuldnerin beantragte die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung als indirekte Vertreterin des in den Zollanmeldungen angeführten Empfängers unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID. Die UID-Nr…