…Die Strafe ist überhöht. Der viel größere wirtschaftliche Vorteil aus der Abgabenhinterziehung ist Frau C. zu Gute gekommen, die Beschuldigte war als Angestellte nur in untergeordneter Weise an der Tat beteiligt (§ 34 Abs. 1 Z 6 StGB). Ebenso übersieht die Behörde, dass die Taten schon…

…der Tätigkeit des Werkvertragsnehmers folgen werde. Bereits im Zeitpunkt des abgeführten Verfahrens seien die wesentlichen Umstände darzutun, weshalb die nunmehrigen Ansicht der belangten Behörde diametral zu jener im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides stehe. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Rechtseinheit und Rechtssicherheit. In…

…Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL in diesem Fall nicht angewendet wurde. Darüber hinaus nahm die Beschwerdeführerin zur Natur ihrer Sachwaltertätigkeit Stellung und gab an, im Rahmen ihrer Sachwaltertätigkeit lediglich in untergeordneter Form anwaltliche Tätigkeiten (zB Vertretung in Pflegegeldverfahren oder Aufkündigungsverfahren) ausgeübt zu haben…

…strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Abs. 2: Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in…

…Kunden. Dabei sei ein Abhalten von Besprechungen und Verhandlungen förderlich, doch werde der Schwerpunkt der Tätigkeit auf dem PC bzw. in den Räumen der Kunden auf deren PC anlagen geleistet. Der gegenständliche "Konferenzraum" stelle nicht den Mittelpunkt der Betätigung des Bf. dar. Die Rechtsprechung besage…

…Die eingetragene gewerberechtliche Geschäftsführerin wäre in der Zeit ***von 2007*** bis ***2016*** die Bf gewesen. Seit ***Anfang 2016*** sei ***X*** geschäftsführender Gesellschafter. Die Bf, die Tochter von ***X***, habe im Zuge der Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass ihre Tätigkeit in der Firma lediglich die Vorbereitung…

…daher um Stundung ersuchen und bezahlt diesen Betrag nunmehr in Raten. Beweis: Buchungsmitteilungen der MA 6 (Beilage ./3) 3.3. Straferkenntnis der MA 36 Frau Bf. wurde seitens des Magistrats der Stadt Wien seitens der MA 36 vorgeworfen, die Tätigkeit einer Wettunternehmerin ausgeübt zu haben…

…Nr. L 141 vom 05.06.2015 S 73, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843, ABI. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S 43, ist und die Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, die unter diese Richtlinie fällt, begangen hat. Besondere Milderungsgründe…

…die Bf zu einem untergeordneten Teil auch tatsächlich am Geschäftsleben teilgenommen habe, allerdings erscheine aufgrund der Sachlage eine überwiegend malversive und nicht den Normen des Geschäftslebens entsprechende Tätigkeit des ggstdl. Firmenvehikels (sogenanntes "hybrides Scheinunternehmen" lt. Gutachten des Österreichischen Juristentages 2022) gegeben. In ihrer dagegen eingebrachten…

…unberücksichtigt gelassen: 2. Der Bf. sei an der strafbaren Handlung nur in untergeordneter Weise beteiligt gewesen, zumal die Nichtbeantragung der Verlängerung der Benützungsbewilligung vom Baustellenleiter erfolgt sei, obwohl er in Schulungen stets auf das Erfordernis der Verlängerung hingewiesen habe (§ 34 Abs. 1 Z 6 StGB…

…einen Bagger verkauft und zeitnahe eine Großmischpumpe gekauft . Eine Teilbetriebsaufgabe i S. des § 2 Abs 2b Z 3 dritter TS EStG 1988 liege nicht vor. Die Merkmale eines Teilbetriebes seien nur in untergeordneter Weise erfüllt. Die Voraussetzungen der Branchenungleichheit, der selbstständigen Organisation, einer eigenen Verwaltung…

…zu halten (Finanzstrafakt Bl. 80). Im Sinne der obigen Ausführungen wäre es auch eigentlich nicht unlogisch, dass von E und A, letzterer in untergeordneter Rolle, welcher ja unbestritten die Aufgabe eines Geschäftsführers bei der B-GmbH übernommen hatte, vorgesehen war, entgegen einem Wissen ob einer…

…Beschluss der Generalversammlung. Der im Innenverhältnis bestehende Arbeitsvertrag zwischen dem Bf. und der B. AG vom 2.12.2014, in welchem das schuldrechtliche Verhältnis (wie z.B. Tätigkeit, Lohn, Arbeitszeit) geregelt sei, stelle nicht die eigentliche Bindung zum Unternehmen dar (vgl. EuGH C-182/12…

…die belangte Behörde aus, dass keine über die bloße Vermögensverwaltung hinausgehende Tätigkeit erblickt werden könne. Die von der bfP unmittelbar an Gäste erbrachten Beherbergungsleistungen seien gegenüber dem Geschäftsführer und einer seiner Verwandten erbracht worden und in Summe in völlig untergeordneter Weise. Insgesamt bestehe kein Recht…

…verrichtet hat. Diese Tätigkeiten waren typische Vertretertätigkeiten.   Der Bf hat aber auch eingeräumt, dass er auch "intensiv mit allen Bereichen des Unternehmens zusammengearbeitet" habe (Beschwerdevorbringen). Dies deutet darauf hin, dass der Bf nicht nur in völlig untergeordneter Weise auch andere Tätigkeiten verrichtet hat, die…

…beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Nach § 16 Abs 1 Z 7a EStG sind darüber hinaus Werbungskosten unter gewissen Bedingungen auch als sogenanntes Homeoffice-Pauschale absetzbar. Im beschwerdegegenständlichen Fall lag entsprechend obiger Feststellungen ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer vor und der Beschwerdeführer übte seine berufliche Tätigkeit in…

…unternehmerischen Tätigkeit ansieht (VwGH 17.5.1988, 85/14/0106, vgl. Urteil des EUGH 8.6.2000, Rs. C-400/98 "Breitsohl"). Ebenso muss bei der Errichtung von Wohnraum, der der privaten Nutzung ebenso dienen kann wie der Vermietung, die Absicht künftiger Vermietung entweder in…

…jedenfalls regelmäßig auch in Österreich (über die Fahrten von und zum Hauptwohnsitz hinaus) verwendet hat. Diesbezüglich führte der Bf. lediglich aus (vgl. seine Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzgericht vom 27. Mai 2020), dass eine Verwendung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges in Österreich "nur in völlig untergeordneter Art und…

…im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit kein untergeordneter Zeitraum. Es werde in einer zeitlichen Bandbreite 30% bis 40% der wöchentlichen Arbeitszeit fast ausschließlich zum Abschluss der Geschäfte für den Arbeitgeber benutzt. Es könne daher weder von einem untergeordneten Zeitraum noch von einer untergeordneten Funktion des Arbeitszimmers…

…oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Art 12 bis 16 gilt Folgendes: a) Eine Person, die in einem…