…2014 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.074,33 zu entrichten und ebenso die diesbezügliche Voranmeldung per FinanzOnline dem Finanzamt Klagenfurt zu übersenden; beides ist nicht geschehen, weil sich der in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen befindliche Rechtsanwalt angesichts seiner finanziellen Notlage entschlossen…

…damit abgefunden, durch die Nichtabgabe der zugrunde liegenden Steuererklärungen und in der Folge durch die stillschweigende Akzeptanz der zu geringen Abgabenfestsetzungen eine Abgabenverkürzung herbeizuführen. Es entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates jedenfalls der Lebenserfahrung, dass ein in Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Unternehmer die Umsatz- bzw. Einnahmensituation seines…

…wie die verdeckte Einlage. Die Amtspartei hält fest, dass die vorgehensweis der Bf. nicht fremdüblich gewesen ist und begründet dies. Ein fremder Dritter hätte einer, in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Firma, kein Darlehen gewährt, mit dem Wissen, dass keine Rückzahlung erfolgen könne, sondern hätte das Unternehmen bzw…

…Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

…Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Hauk und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gastwirt, whft. XXX, vertreten durch Dr. Hans Peter Bauer, Rechtsanwalt, Erzabt-Klotz-Straße 8, 5020 Salzburg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***40***, den Richter ***41*** und die Laienrichter ***42*** und ***43*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf. 2) vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030…

…Bf. noch einen 1/6-Anteil an einer Liegenschaft (mit einem kleinen Einfamilienhaus), den er nach dem Tod seines Vaters geerbt habe. Der 40%ige Anteil an der derzeit in Sanierung befindlichen Fa. Y-GmbH sei bereits seit Jahren an die kreditgewährende Y-Bank verpfändet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache *** ****, ***Adr.***, vertreten durch Rechtsanwalt ***V***, über die Beschwerde vom 26. September 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 28. Juli 2014, Zahl: ***000***, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80…

…halbes Jahr vor der Veräußerung, betrieb die damalige Lebensgefährtin ***R***, ***E***, kurzfristig einen Getränkehandel in dem Gebäude, für welchen ein Raum als Lager genutzt wurde. 2. Der Bf ist Rechtsanwalt. Er war mit ***R*** seit 2000 bekannt bzw. ab ca. 2004 sogar mit ihm befreundet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KINDL Rechtsanwalt GmbH, Geusaugasse 17, 1030 Wien, über die Beschwerden vom 29. Januar 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** datiert vom 27. November 2018 betreffend Umsatz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Julia Carola Cermak-Kapl MA in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2024 gegen den Feststellungsbescheid…

…eines Vereins- und Schulhauses; f) die Förderung von auf die Verbreitung und Vertiefung sozialen Wissens gerichteten Institutionen und Personen; g) die darlehens- oder schenkungsweise Unterstützung von in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Vereinigungen und Einzelpersonen, wobei allfällige Zinsen zu Sätzen verrechnet werden, die unterhalb der jeweiligen Anleiheverzinsung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: 1.1. Die in Deutschland ansässige CL-GmbH (nachfolgend: CL-GmbH) betrieb ab dem Jahr 2002 einen Kfz-Handel und lieferte ab dem 4. Quartal 2002 und im 1. Quartal 2003 überwiegend an italienische Firmen. Der italienische…

…sich folgender Aktenvermerk der Geschäftsstelle des Landesgerichtes: "Der Verurteilte gibt an, dzt. etwas in Zahlungsschwierigkeiten zu sein, da sein Vater verstorben sei und er die Kosten für das Begräbnis zu tragen habe. Seine Gattin hätte nächste Woche Entbindungstermin und würden nun ziemliche Ausgaben auf ihn…

…267 Mehrwertsteuerrichtlinie). Die (rückwirkende) Ungültigkeitserklärung einer UID-Nummer bei drohender, aber selbst bei eröffneter oder in Abwicklung befindlicher Insolvenz bzw. iZm. Steuerschulden bei nach wie vor aufrechter unternehmerischer Tätigkeit erweise sich aus Sicht eines funktionierenden Binnenmarkts (außerhalb von Sofortmaßnahmen zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung) als völlig untaugliche und…

…mit den Musterzeichnungen laut Firmenbuch übereinstimmen und ein Kontakt zu den Firmen (auch zeitnah) nicht hergestellt werden konnte. Der Versuch der Bf. denkmögliche Gründe für eine offenbar in Zahlungsschwierigkeiten befindliche Gesellschaft darzulegen, die im Ergebnis eine Barzahlung als nicht ungewöhnlich aufzeigen sollen scheitert schon daran…

…von Fremdkapitalgebern entstanden. Wie im Ergänzungsersuchen ausgeführt, ist die Bf. im Jahr 2021 in Zahlungsschwierigkeiten geraten und es drohte die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens. Mit dem Darlehensgeber S. International GmbH konnte diesbezüglich im Laufe des Jahres 2020 nach intensiven Verhandlungen ein Schuldnachlass erreicht werden, alle anderen…

…Dies sei im vorliegenden Fall gegeben, doch sei das Unternehmen nicht in der Lage gewesen, die Zahlungen zu leisten. Ab 2009 sei das Unternehmen durch den Verlust der Liefervereinbarung mit der Fa. X in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Die Umsätze, die Aktiva und die Bankverbindlichkeiten hätten sich…

…seit geraumer Zeit auf der ganzen Welt unterwegs um neue Investoren zu gewinnen. Zur Zeit sei er gerade in Deutschland, weshalb er leider nicht persönlich zur belangten Behörde kommen könne. Da es niemals seine Absicht gewesen sei, die Firma in Zahlungsschwierigkeiten zu bringen, ersuche er…

…12***, KG ***13***, 97 m², auf welcher grundbücherlich sichergestellte Verbindlichkeiten bei der Raiffeisenbank ***20*** in Höhe von € 452.200,00 lasteten und über ein mit Kaufvertrag von 30. April 2015 erworbenes Grundstück mit im Bau befindlichen Wohnhaus EZ ***14***, KG ***15***, 1.080 m²…