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BFG RV/5100295/2013keine doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA Linz vom 06.09.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. zu versteuerndes Einkommen: 16.941,10 € Einkommensteuer: 1…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…28) Dabei handelt es sich um die erste Meldeanschrift des Beschwerdeführers in Spanien, dies zeitlich nach Abschluss seiner Krankenpflegeausbildung in Österreich. - Meldenachweis Informe Sobre Numero de Seguridad Social o Numero de Afiliacion aus dem Jahr 2009 (Beilage ./29) Dabei handelt es sich um eine Mietwohnung…

BFG RV/3100037/2026Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger in ***7***. Zahlungsbelege betreffend Aufwendungen für die Mietwohnungen wurden nicht vorgelegt. Im Vorlageantrag vom 13.11.2025 wurde ausgeführt, der Bf habe das Pendlerpauschale und den Pendlereuro aliquot und daneben für die Strecke über 120 km die Familienheimfahrten in Anknüpfung an die…

BFG RV/7100466/2025Familienbeihilfe; Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…dann krankeitsbedingte Pension bis dato kein Pflegegeld Ledig, lebt in LG, lebt in Mietwohnung Bundesheer: 2 Monate, davon 1 Monate stat. im Heeresspital wegen Knochenmarködem in den Schienbeinköpfen. Nach 2 Jahren nochmalige Musterung- da sei er untauglich gewesen wegen psychiatrischen Erkrankung Erwachsenenvertretung: seit 2024 Führerschein…

BFG RV/7102411/2021erhöhte Familienbeihilfe - Vorliegen der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…psychiatrischem Aufenthalt im OWS 11-12/2010, neuerlich und zuletzt 1-2/2011. in regelmäßiger monatlicher Behandlung beim PSD, Tagesstruktur 2 x die Woche Derzeitige Beschwerden: hin und wieder Konzentrationsschwierigkeiten, sonst weitgehend beschwerdefrei Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Seroquel 25mg, Genvoya Sozialanamnese: wohnt alleine in Mietwohnung…

BFG RV/7104481/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2019

…bestehen, gerät immer wieder in Aussenseiterrolle. Herr Bf. gibt Verdauungsprobleme an (Völlegefühl). Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: keine Medikation Sozialanamnese: Einzelkind, Eltern bereits verstorben, keine Partnerschaft VS, Gymnasium, Matura, mehrere Studien abgebrochen, Tagesstätte Lebenshilfe bis 2009, betreutes Wohnen 2003 bis 2006, lebt seither alleine in Mietwohnung…

BFG RV/7102156/2014Unbeschränkt steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…do. zit. Judikate VwGH 23.09.2010, 2010/15/0078; …). Von dieser Rechtslage ausgehend ist festzustellen: Die Wohnung in Ort, Straße, ist eine Mietwohnung mit Kaufoption, weshalb davon auszugehen ist, dass der Bf. die Kündigung des Mietvertrages und seine Kaufoption nicht dadurch riskiert, dass…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Die Kindesmutter und die erblasserischen Kinder möchten jedenfalls auf dieser Liegenschaft weiter wohnen bleiben wie bisher, die Übersiedlung in eine Mietwohnung wäre jedenfalls kostenmäßig ein Nachteil für die Familie. Die Familie ist auch emotional mittlerweile gut im Ort verankert und an den Ort gebunden und…

BFG RV/2100918/2019Zwangsläufigkeit der dem Bf für eine Mietwohnung erwachsenden Kosten im Zusammenhang mit der gerichtlichen Anordnung, die räumliche Trennung von der psychisch kranken Ehegattin zu bewerkstelligen, nachdem dem Bf und seiner Ehegattin wegen der Verweigerung des Schulbesuchs für den minderjährigen Sohn die Obsorge für beide minderjährigen Kinder entzogen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2020

…8.2017 angemietet hat. Aus der Detailkostenaufschlüsselung der KZ 735 und 730 geht hervor, dass es sich bei den die Jahre 2017 und 2018 betreffenden Aufwendungen in Höhe von € 20.033,62 um mit der Mietwohnung in ***4*** zusammenhängende Kosten gehandelt hat (Provision, Kaution…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…österreichischen Dienstgeberin (DG 1-Ö) in Ort 1-Ö ("Ort 1-Ö") tätig. Vom 30.06.2014 bis 25.07.2017 hatte er im Ort 1-Ö den Hauptwohnsitz an der Adresse einer angemieteten Wohnung gemeldet. Die Mietwohnung im Ort 1-Ö hat der Bf…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…11.2008 und D, geb. ...12.2011) ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in meiner Mietwohnung in Wohnort_Ö. Den einschreitenden Beamten der Finanzpolizei habe ich bei meiner Einvernahme/informativen Befragung nicht richtig verstanden, ich spreche nur sehr schlecht Deutsch, der Beamte hat auch…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…allerdings einige Male im Jahr nach Österreich komme, um sein Einfamilienhaus, in dem seine Frau wohnt, zu kontrollieren und seine Enkel zu besuchen. Er bewohne eine Mietwohnung in der Schweiz. Daher werde beantragt, den Bescheid aufzuheben und für die Veranlagung 2013 die unbeschränkte Steuerpflicht nur…

BFG RV/2101137/2017Alleinverdienerabsetzbetrag bereits in der BVE berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Er wohne in B in der A-Gasse in einer Mietwohnung. Sein Name stehe nicht im Mietvertrag, er würde aber die Miete monatlich bezahlen. Als Beilage wurde eine Heiratsurkunde in ungarischer und englischer Sprache, eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers und die Geburtsurkunden seiner Kinder in ungarischer…

BFG RV/2100737/2013Ansässigkeit in Österreich und in der Schweiz, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines verheirateten Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…Bf. in der Beantwortung vom 09.12.2016 eines Ergänzungsersuchens des BFG mitgeteilt, dass der Bf. seit 01.02.2014 eine 3,5 Zimmer-Mietwohnung in Adr4, bewohne, der Mietvertrag wurde beigelegt. Davor (seit 2006) sei er in einer Firmenwohnung in CH-Adr.2, wohnhaft…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…Ungarn in einer Mietwohnung. ***6*** ***2*** hat in Ungarn einen Freund (ob es sich dabei um den weiteren Mitbewohner handelt, lässt sich der Niederschrift vom 29. August 2022 nicht entnehmen). Etwa zwei Wochenenden im Monat verbringt sie der Niederschrift zufolge bei der väterlichen Großmutter in…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…2*** während der Woche in Ungarn in einem Studentenheim oder in einer Mietwohnung und kehrte etwa alle vierzehn Tage zur Großmutter zurück, wobei die Großmutter ihrer Enkelin Essen mitgab und sie während ihrer Aufenthalte verköstigte. Die Wäsche wurde von der Enkelin selbst in Ungarn gewaschen…

BFG RV/1100058/2017Feststellung der Ansässigkeit bei Wohnsitzen in Österreich und Deutschland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…sie ist A - mitgeteilt, dass sie nach X ziehen werde, um dort in einer C zu arbeiten. Seitdem habe sie mehrere Wohnsitze, nämlich in X und D sowie eine Mietwohnung in E. Das DBA-Deutschland bestimme in seinem Art. 4, dass eine Person mehrere Wohnsitze…

BFG RV/7103792/2018Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich (Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Ukraine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Abkommens in beiden Ländern gleichzeitig sozialversichert zu sein. Die Meldung bei der österreichischen Krankenkasse sei vorgenommen worden, um kein Abgabenvergehen zu begehen. Abgesehen davon hätten weder der Bf. noch seine Ehefrau österreichische Sozialleistungen erhalten. Der gemeinsame Familienwohnort bestehe also, trotz einer Mietwohnung in Wien, in…

BFG RV/7103313/2011Ertragsteuerliche Bewertung diverser Sanierungen in einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2020

…dienenden, einer zeitgemäßen Wohnkultur entsprechenden sonstigen Anlagen in normaler Ausstattung, wie etwa von Personenaufzügen, zentralen Waschküchen oder Schutzräumen vom Typ Grundschutz, 3. --- 3a. --- 4. --- 5. die bautechnische Umgestaltung eines Mietgegenstandes, im besonderen einer Mietwohnung der Ausstattungskategorie D oder C in eine Mietwohnung der Ausstattungskategorie C…

BFG RV/7104038/2015Fehlender Nachweis des Lebensmittelpunkts in Österreich bei der Ehegattin eines Studenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015

…sodass Unterlagen über eine An- bzw. über eine Abmeldung nicht vorgelegt werden können. Die Beschwerdeführerin hält sich jedenfalls seit April 2013 nahezu ununterbrochen in Wien auf und bewohnt gemeinsam mit ihrem Gatten die Mietwohnung in Adresse_Ö. Sowohl ihr Ehegatte als auch sie verfügen über…