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BFG RV/5100906/2015Haftung gemäß § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter, immaterielle Vermögenswerte, Dienstnehmer und Verbindlichkeiten, welche in den Beilagen zum Kaufvertrag angeführt sind. Laut Punkt 3…

BFG RV/5100903/2015Haftung gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019

…Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter, immaterielle Vermögenswerte, Dienstnehmer und Verbindlichkeiten, welche in den Beilagen zum Kaufvertrag angeführt sind. Laut Punkt 3.1 des Kaufvertrages sollten die…

BFG RV/7100096/2024Keine Zessionsgebühr nach § 33 TP 21 GebG zumal der Übergang aller Rechtsverhältnisse im Rahmen eines Unternehmensübergangs nach § 38 UGB erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…des Windparks **X** im Zusammenhang stehenden Rechte, Rechtsverhältnisse, Wirtschaftsgüter, materiellen und immateriellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, insbesondere die in Anlage 1 aufgeführten Vermögensgegenstände (die "Vermögensgegenstände"), und treten der dies annehmenden Käuferin sämtliche den Vermögensgegenständen zugeordneten schuldrechtlichen und dinglichen Rechte ab. 2.2. Ausdrücklich nicht mitverkauft bzw…

BFG RV/5100103/2022Entgelt für die Übertragung von urheberrechtlich geschützter Software als Lizenzgebühr iSd Art.12 DBA China?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024Teil 2/3

…MA 1977 noch im UN-MA definiert. Ebensowenig äußert sich der OECD-MK zum OECD-MA 1977 zu der Frage, ob neben materiellen auch immaterielle Vermögenswerte vom Begriff "Ausrüstungen" erfasst sein können. Das BMF hat in der Vergangenheit dazu vertreten, dass der Begriff "Ausrüstungen" nicht…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

… 9 Abs 7 Rz 993 mit Verweis auf Staringer, Die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Unternehmensgruppe, in Bertl/Eberhartinger/Egger/Kalss/Lang/Nowotny/Riegler/Schuch/Staringer, Immaterielle Vermögenswerte 239 [248] und Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 9 Tz 424 f). Der Ausschluss der Firmenwertabschreibung im…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

… 9 Abs 7 Rz 993 mit Verweis auf Staringer, Die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Unternehmensgruppe, in Bertl/Eberhartinger/Egger/Kalss/Lang/Nowotny/Riegler/Schuch/Staringer, Immaterielle Vermögenswerte 239 [248] und Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 9 Tz 424 f). Der Ausschluss der Firmenwertabschreibung im…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

… 9 Abs 7 Rz 993 mit Verweis auf Staringer, Die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Unternehmensgruppe, in Bertl/Eberhartinger/Egger/Kalss/Lang/Nowotny/Riegler/Schuch/Staringer, Immaterielle Vermögenswerte 239 [248] und Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 9 Tz 424 f). Der Ausschluss der Firmenwertabschreibung im…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

… 9 Abs 7 Rz 993 mit Verweis auf Staringer, Die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Unternehmensgruppe, in Bertl/Eberhartinger/Egger/Kalss/Lang/Nowotny/Riegler/Schuch/Staringer, Immaterielle Vermögenswerte 239 [248] und Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG (2011), § 9 Tz 424 f). Der Ausschluss der Firmenwertabschreibung im…

BFG RV/7105071/2017Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023

…iHv EUR 1,438.922,12 nicht widerspiegeln. Unabhängig von einer ertragswertorientierten Betrachtung sei zusätzlich festzuhalten, dass ***2*** weder über nennenswerte materielle noch über immaterielle Vermögenswerte verfüge, die einen wesentlichen Substanzwert und somit einen höheren als den per 30.06.2015 ermittelten Teilwert rechtfertigen würden…

BFG RV/7105347/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…seien Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte nur zuzurechnen, wenn sie wirtschaftlicher Eigentümer sei. Von Unternehmensmitarbeitern der Betriebsstätte müssten wesentliche Funktionen in Bezug auf ihr zuzurechnende immaterielle Vermögenswerte ausgeübt werden. Die gegenständliche Beteiligung müsste daher funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Personengesellschaft dienen. Diese Voraussetzung sei erfüllt…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…seien Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte nur zuzurechnen, wenn sie wirtschaftlicher Eigentümer sei. Von Unternehmensmitarbeitern der Betriebsstätte müssten wesentliche Funktionen in Bezug auf ihr zuzurechnende immaterielle Vermögenswerte ausgeübt werden. Die gegenständliche Beteiligung müsste daher funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Personengesellschaft dienen. Diese Voraussetzung sei erfüllt…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…Waren oder immaterielle Vermögenswerte liefert oder Dienstleistungen erbringt. Mit diesem Begriff ("Transfer Pricing") wird somit die Preisgestaltung von grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen definiert. Konzerninterne Transaktionen umfassen die Lieferung von Waren, die Erbringung von Dienstleistungen und die Übertragung von materiellen wie auch immateriellen Vermögenswerten innerhalb…

BFG RV/7105525/2014Vorliegen eines Scheingeschäfts (fortgesetztes Verfahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…eines fairen Verfahrens verständigen müssen, sofern überhaupt ein Tatverdacht vorgelegen sei. Diesbezügliche Hinweise könnten dem Bp-Bericht sowie der Niederschrift über die Schlussbesprechung nicht entnommen werden. Wenn Aufwendungen (AfA auf immaterielle Vermögenswerte, wie Kundenstock etc.) von der Abgabenbehörde nicht anerkannt werden, so heiße dies aber…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…insbesondere Verbindlichkeiten; ebenso den mit diesem Betrieb verbundenen Kundenstock. 2.5. Insgesamt wird damit das gesamte Unternehmen des Verkäufers von der Käuferin erworben. Alle dem Verkäufer gehörenden und den kaufgegenständlichen Betrieb dienenden immateriellen Gegenstände gelten als mitverkauft. III. Kaufpreis, Fälligkeit 3.1. Der Kaufpreis für…

BFG RV/7100081/2022Einkünfte aus Edelmetallkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026Teil 2/2

…Gebühren erfahrungsgemäß auch folgende weitere Nachteile hatte: - Wartezeiten iZm der Auslieferung - Transportkosten - Sicherheitskosten für den Transport (insbesondere Versicherung) - Kosten für die Zollformalitäten bei Transfer der Vermögenswerte nach Österreich Frau ***1*** hätte weiters das volle Risko eines Verlustes des physischen Edelmetalls getragen. Diese faktischen Umstände belegen…

BFG RV/5100363/2017Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…anderem wurden alle in der Einbringungsbilanz erfassten Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, insbesondere auch jene im Anlageverzeichnis dargestellten Fahrnisse, inkl. Fahrzeuge, sowie alle in der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens übertragen. In der Einbringungsbilanz sind immaterielle Vermögensgegenstände (Firmenwert) iHv € 1…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…selbst geschaffenen und entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenständen zu unterscheiden. Aufgrund der Unentgeltlichkeit selbst erstellter Wirtschaftsgüter sowie der meist nicht eindeutig zurechenbaren Herstellungskosten und der Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Nutzungsdauer fehlt es an der Feststellung eines objektivierten Wertes. Selbst geschaffene Vermögenswerte dürfen nur dann aktiviert werden…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Die eheliche Beistandspflicht besteht in der Verpflichtung zur umfassenden Unterstützung des anderen Eheteils in körperlicher, seelischer und materieller Hinsicht und umfasst sowohl materielle als auch immaterielle Hilfe und Unterstützung (Smutny in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.06 §…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 1/3

…Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder in der gewerblichen Vermietung von Wirtschaftsgütern gelegen ist. Dazu folgende Fakten: - Die gewerbliche Vermietung liegt bei uns nicht vor. - Die Bf. besitzt kein handelbares immaterielles Vermögen. Sie kann daher ein solches nicht nur nicht als Schwerpunkt betreiben…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/4

…Anwendung, die vorsieht, dass im Abwicklungs-Endvermögen enthaltene nicht veräußerte Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert anzusetzen sind. Im Abwicklungs-Endvermögen können sowohl materielle, als auch immaterielle Wirtschaftsgüter enthalten sein. Der Ansatz im Abwicklungs-Endvermögen hat unabhängig davon zu erfolgen, ob das Wirtschaftsgut bilanziert wurde, wodurch…