…O.“ mit ihrem Anbringen vom 3.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, fehlt ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 3.06.2016 war daher wegen fehlender Aktivlegitimation…

…an sie adressiert waren, kommt die Parteistellung allein der Beschwerdeführerin zu. Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist gemäß § 264 Abs 2 lit a BAO nur die Beschwerdeführerin (hier: die Mutter) befugt. Ein von einer nicht parteifähigen Person im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag wäre gemäß § 264 Abs…

…lt. Grundbuch" mit ihrem Anbringen vom 18.07.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat, fehlte ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag war daher wegen fehlender Aktivlegitimation gemäß § 264 Abs…

…mit ihrem Anbringen vom 24.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, ist die Zulässigkeitsvoraussetzung nicht gegeben. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 24.06.2016 war daher wegen fehlender Prozesslegitimation…

…GmbH mit ihrem Anbringen vom 24.6.2016 einen Vorlageantrag gestellt hat, ohne Beschwerdeführerin in dem Verfahren zu sein, über das die angefochtene BVE abgesprochen hat, fehlte ihr die Zulässigkeitsvoraussetzung. Ihr im eigenen Namen eingebrachter Vorlageantrag vom 24.06.2016 war daher wegen fehlender Aktivlegitimation…

…im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn Vorname-WE Nachname-WE zurechenbare Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Mit Eingabe vom 03.06.2016 stellte die WEG, Vorname-WE Nachname-WE u.a. lt. Beilage Grundbuchsauszug, vertreten durch Bf1, vertreten durch VN NN, einen Vorlageantrag…

…den Zusatz: "Beschwerde wird auch im eigenen Namen erhoben, da Haftung nach § 13 Abs. 3 GebG" auch als Vorlageantrag des Herr Rechtsanwaltes E. wertet (siehe dazu das Erkenntnis BFG RV/7101330/2015), so ändert dies nichts daran, dass ein von Herrn M. eingebrachter Vorlageantrag vorliegt…

…Diesel Saatgut...) und getrennte Anschaffungen (Herstellung und Lagerung sonstiger Wirtschaftsguter), sowie getrennte Rechnungslegung. Bei den beiden getrennten Betrieben erfolgt je Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein getrennter Einkauf von Waren (Saatgut). Die Anschaffung der Geräte und Maschinen erfolgt ausschließlich durch die ***1*…

…dies nicht im eigenen Namen die Beschwerde erhoben hat oder wenn sie wirklich die Ansicht vertreten hätte, dass sie als Vertreter auftritt, nach der Vollmacht fragen können . All die ist aber unterbleiben, da für alle ganz klar war, dass die Beschwerdeführerin im eigenen Name Beschwerde…

…im eigenen Namen eingebrachte und somit nicht Herrn Rechtsmittelwerber2 zurechenbare Beschwerde sei daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte laut Rückschein (Magistratsakt Bl. 100) an Sachverständiger am 19.02.2021.   K) Mit einem am 19.03.2021 per E-Mail eingebrachten Schreiben…

…oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. (5) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 85 BAO lautet: …

…Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht.“ Gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO hat das Verwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als zurückzuweisen, wenn diese unzulässig ist. Es steht eindeutig fest, dass die Bf. im eigenen Namen (d.h nicht in…

…oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. (5) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 85 BAO lautet: …

…vorlag. Gegen diese Rückforderung wurde vom Kind Beschwerde im eigenen Namen eingelegt. Diese Beschwerde des Kindes wurde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Gegen diese zurückweisende BVE an das Kind wurde wiederum von der Kindesmutter Beschwerde, eingelegt. Die gleichzeitige eingebrachte Beschwerde der Kindesmutter gegen den ursprünglichen Rückforderungsbescheid…

…befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wegen mangelnder Befugnis ist eine Beschwerde beispielsweise zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wird, die nicht Partei ist oder wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (vgl. z.B…

…Beschwerde im eigenen Namen eingebracht, ist die BVE nicht an die Verl nach XY ergangen und diese ist nicht zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen diese BVE berichtigt. Selbst wenn die belangte Behörde nun die verpflichtende Beschwerdevorentscheidung (nachträglich) erlässt, bleibt nach Ansicht des BFG der Vorlageantrag…

…wurde an das Unternehmen *****Firma**** GmbH adressiert und zugestellt. Die Zustellung erfolgte zu Handen des Herrn ****Nmen 7 **** *****Name****. Der Vorlageantrag wurde von Herrn ****Nmen 7 **** *****Name**** mit Datum vom 05. Dezember 2023 im eigenen Namen eingebracht. III. Beweiswürdigung Die Unternehmensdaten der Firma *****Firma**** waren…

…Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer. § 3 Abs. 1 und 2 UStG 1994 lautet: § 3. (1) Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen…

…Adr*** vertreten durch ***SV***, ***SV-Adr***, einen Vorlageantrag ein, in dem sie einwandte, die Anträge auf Herabsetzung der Abwassergebühr seien durch das Büro ***SV*** im eigenen Namen eingebracht worden. Obwohl die belangte Behörde dies nunmehr als unzulässig erachte, habe sie über diese unzulässigerweise gegenüber der *…

…V***, als auch durch die ***V*** im eigenen Namen eingebracht. Das Zollamt Linz Wels wies daraufhin die vorbezeichnete Berufung der ***V*** mit Berufungsvorentscheidung vom 23.12.2013, Zl. ***3***, als unbegründet ab. Im Spruch dieser Berufungsvorentscheidung ist ausschließlich die ***V*** genannt. Das Adressfeld ist wie…