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BFG RV/5100932/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Die Baugemeinschaft hat aus eigenem Entschluss die Errichtung des Reihenhauses im Wohnungseigentum durch die PGmbH vereinbart und zwecks Organisation der baulichen Ausführung den bereits mit dem Projekt vertrauten VMN mit der Durchführung beauftragt. Lt. Vollmacht handelt der Vertreter aber im Namen und auf Rechnung der…

BFG RV/5100931/2013Errichtung eines Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Die Baugemeinschaft hat aus eigenem Entschluss die Errichtung des Reihenhauses im Wohnungseigentum durch die PGmbH vereinbart und zwecks Organisation der baulichen Ausführung den bereits mit dem Projekt vertrauten VMN mit der Durchführung beauftragt. Lt. Vollmacht handelt der Vertreter aber im Namen und auf Rechnung der…

BFG RV/5100930/2013Verwirklichung eines geplanten Reihenhauses im eigenen Namen nach Konkurs des Projektbetreibers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…Die Baugemeinschaft hat aus eigenem Entschluss die Errichtung des Reihenhauses im Wohnungseigentum durch die PGmbH vereinbart und zwecks Organisation der baulichen Ausführung den bereits mit dem Projekt vertrauten VMN mit der Durchführung beauftragt. Lt. Vollmacht handelt der Vertreter aber im Namen und auf Rechnung der…

BFG RV/2200009/2014Zurückweisung einer im eigenen Namen des Vertreters eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2016

…die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 17. Oktober 2013 im eigenen Namen eingebracht. In der Berufungsschrift hat die Beschwerdeführerin zwar im Betreff der Berufungsschrift die "BBB" angeführt und einleitend Folgendes ausgeführt: "In Einhaltung der Frist berufen wir gegen die Abgabenfestsetzung gem. o.a…

BFG RV/7500130/2017Vom Ehegatten im eigenen Namen erhobene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2017

…Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen, wurde der angefochtene Zurückweisungsbescheid gegenüber Susanne B***** erlassen, während die Beschwerde von deren Ehegatten Michael B***** im eigenen Namen erhoben wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Art. 132 B-VG lautet…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…geändert und ausdrücklich normiert, dass zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung) zählen, soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Gleichzeitig fügte der Gesetzgeber § 2 UStG…

BFG RV/7102675/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages (Einbringung durch unbefugten Vertreter im eigenen Namen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2022

…264 Abs. 4 lit e iVm Abs. 5 BAO). Nicht zulässig ist eine Beschwerde etwa bei fehlender Aktivlegitimation des Einschreiters. Bringt der Vertreter einer Partei eine Beschwerde im eigenen Namen ein, gehen Lehre und Rechtsprechung von einer fehlenden Aktivlegitimation des Einschreiters aus (vgl. VwGH 19…

BFG RV/7500028/2022Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügungen von Mutter des Bestraften im eigenen Namen eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2022

…3. November 2021 als bewirkt. Gegen diese Vollstreckungsverfügung wurde von der Mutter des Bestraften, ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** im eigenen Namen mit E-Mail vom 17. Dezember 2021 Beschwerde erhoben. Zahl 2) MA67/Zahl2/2021: ***Bf1*** wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

BFG RV/7102016/2012Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abschließt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…infolge dessen, die Bf. die, den verfahrensgegenständlichen Vermietungen zu Grunde liegende, Bestandverträge im eigenen Namen abgeschlossen hat, um an Stelle der OeAD-GmbH diese gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen Strittig ist, ob diese Rechtsgeschäfte gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…

BFG RV/7100751/2011Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs.2 Z 5 OeADG, für einen Bestandvertrag den eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…einer 100%igen Tochtergesellschaft ausgelagert hat, und dass, infolge dessen die Bf. den verfahrensgegenständlichen Bestandvertrag im eigenen Namen abgeschlossen hat, um an Stelle der OeAD-GmbH diese gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen Strittig ist, ob dieses Rechtsgeschäft gemäß § 11 Abs.2 OeADG von der Rechtsgebühr…

BFG RV/7103147/2010Keine Befreiung von der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG aus dem Titel des § 11 Abs. 2 OeADG iVm § 3 Abs. 2 Z 5 OeADG für Bestandverträge, die eine Tochtergesellschaft der OeAD-GmbH im eigenen Namen abgeschlossen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…100%igen Tochtergesellschaft ausgelagert hat, und dass, infolge dessen die Bf. die, den verfahrensgegenständlichen Vermietungen zu Grunde liegende, Bestandverträge im eigenen Namen abgeschlossen hat, um, an Stelle der OeAD-GmbH, diese gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe zu erfüllen Strittig ist, ob diese Rechtsgeschäfte gemäß § 11 Abs.2…

BFG RV/7101411/2017Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO zu erlassen? (Zurückweisungsbeschluss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2019

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ist der zur Selbstberechnung befugte Parteienvertreter aktivlegitimiert, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide an die Erwerber zu erheben, weil ihn eine Haftungspflicht treffen kann? Kann das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt auftragen, einen Abrechnungsbescheid…

BFG RV/2101064/2018Sonderklassegebühren von Ärzten unterliegen der Lohnnebenkostenpflicht (vorliegend DB und DZ), wenn die private Krankenanstalt diese in einem Pauschalbetrag gemeinsam mit anderen - nicht separat angeführten - Positionen (zB. "Hausanteil") an die Privatversicherungen der Patienten im eigenen Namen verrechnet und gekürzt an die Ärzte weiterleitet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 2/2

…2012 betreffend Sondergebühren und daher keinen vergleichbaren Einschränkungen aus dem Krankenanstaltenrecht unterliegt. Im Ergebnis ist daher zusammenzufassen, dass die Bf die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im eigenen Namen einhob und die Einkünfte sohin nicht der selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit der…

BFG RV/7400169/2016Mangelnde Beschwerdeberechtigung und Austausch der Bf. im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2019

…1220 Wien, Wohnhausanlage. Die XYZ GmbH (in der Folge zum Teil mit Bf1 bezeichnet), brachte die Beschwerde im eigenen Namen und ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis zu Vorname-WE Nachname-WE ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015, Zl. MA 31 - zweite-NUMMER, gerichtet an…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…die Bf. als eigenständige Unternehmerin auftritt und Entgelte für Getränke und Speisen im sogenannten "Public"-Bereich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von den Besuchern fordert. Die Höhe der monatlichen Netto-Umsätze sowie die seitens des Magistrats eingesetzten Einkaufspreise zur Berechnung des Bruttonutzens gemäß §…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

… 19 Abs. 1 UStG 1994 im Falle von Lieferungen und sonstigen Leistungen der Unternehmer. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Dabei sind Leistungen demjenigen Unternehmer zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt. Dies gilt unabhängig…

BFG RV/7101331/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages im Asylverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…von Herrn Rechtsanwalt E, unterzeichneter Schriftsatz beim Finanzamt eingebracht, dessen Rubrum wie Folgt lautet: | "Beschwerdeführer: | M: , … | vertreten durch: | Rechtsanwalt E, RA-Code: … Vollmacht erteilt | Beschwerde wird auch im eigenen Namen erhoben, da Haftung nach § 13 Abs. 3 GebG …

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…04.2015 das Fahrzeug an Rochus S veräußert hat, der im eigenen Namen am 16.04.2015 Normverbrauchsabgabe für dieses Fahrzeug entrichtet hat, da dieser infolge mangelnder Zulassung des Kraftfahrzeuges auf seinen Namen nicht Abgabenschuldner im Sinne des § 4 Z 2 NoVAG 1991 gewesen ist…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…dass AH die Waren im eigenen Namen verkauft hat. Der Vorgang wurde von AH laut einem Aiusdruck aus der Prüfsoftware ACL auch als "Kommission ****" verbucht. In einem Schreiben des AH an die Bf vom 6.9.2006 bezüglich der Rückgabe des Stadelschlüssels wird auch festgehalten…

BFG RV/2101153/2020Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2024

…auf Wiedereinsetzung zurück. Dagegen wurde am 22.6.2020 per Fax (ua.) von der Bf. im eigenen Namen Beschwerde erhoben. Eine Bevollmächtigung der Bf. durch den Masseverwalter zur Einbringung einer Beschwerde betreffend des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2014, 2015…