…die im Bescheid vom 13. Jänner 2012 dargelegte Ansicht sei unzutreffend. Es werde übersehen, dass es zu einer Zollschuld nur dann komme, wenn eine Ware nicht so angemeldet werde, dass sie unter die Warenbezeichnung subsumiert werden könne. Es reiche aus, wenn sie im Kern richtig…

…von Zollanmeldungen (richtige Warennummer, richtige Warenbeschreibung, richtiges Ursprungsland, Versenderangaben, Zollwertermittlung) erfolgte nicht, weil die Bfin. keine Ahnung von einer formell richtig erstellten Zollanmeldung hatte und darauf vertrauen musste, dass die ***P.-AG*** als auditieres Unternehmen im Staatseigentum wohl materiell- und formalrechtlich richtige Zollanmeldungen erstellen würde…

…Warenbeschreibung, richtiges Ursprungsland, Versenderangaben, Zollwertermittlung) sei nicht erfolgt, weil die Bf. keine Ahnung von einer formell richtig erstellten Zollanmeldung gehabt habe und darauf vertraut habe, dass die ***P.-AG*** als Anmelderin materiell- und formalrechtlich richtige Zollanmeldungen erstellen würde. Auch sei die Bf. vom Verzollungspostamt im…

…argumentiert wie schon oben zu Spruchpunkt I. und II. ausgeführt. Im Kern der Sache dreht sich der Disput um die Frage, ob die Einreihung dieser Waren in die Tarifnummer 1701 9100 (Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccherose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen…

…eingegossen" ist, womit die Behörde von einem falschen Sachverhalt ausgeht. Tatsächlich werden die LED Flexstreifen nur mit einem Schrumpfschlauch umhüllt, welcher im Wesentlichen kein wesentliches Beschaffenheitsmerkmal darstellt und der Ware auch keinen eigenen Charakter verleiht, sondern ausschließlich als Schutz der einzelnen Produktbestandteile, konkret LEDs, Kupferplatine…

…im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind, zu suchen ist. Neben dem Wortlaut der Position, den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, sowie den Allgemeinen Vorschriften, gelten die so genannten "Erläuterungen" als Instrument zur richtigen…

…angemeldeten Ware mit einer allfälligen abweichenden tarifarischen Einreihung und Abgabennacherhebung rechnen. Somit konnte im vorliegenden Sachverhalt kein besonderer Fall im Sinne des Artikels 899 Absatz 2 ZK-DVO festgestellt werden. Zum Einwand des Bf., die Zollbehörde selbst habe einen Mitbewerber begünstigt und ihm damit einen…

…GmbH ", Randnr. 18).“ Zur verfahrensgegenständlichen Ware mit der Handelsbezeichnung Digital Video Assist Raptor HD+ wird im ETOS Untersuchungsbefund vom 11.09.2012 (Geschäftsfall y/2012)festgestellt: Kein Muster vorliegend. Tarifvorschlag anhand der mitgesendeten Produktinformationen. Videogerät, -mit einem internen 3 TB Festplattenspeicher,,eSATA-, Gigabit Ethernet-,USB3…

…vorhanden war, sondern nur aufgrund verbaler Schilderung, die telefonische Auskunft erteilt, dass die Einreihung unter die Zolltarifnummer 2101 richtig sei, danach erfolgten im Febraur bzw. anfangs März 2008 die hier gegenständlichen Einfuhranmeldungen mit Angabe dieser Warennummer und erst danach, am 18.3.2008, erfolgte per…

…dar. Indem das durchgeführte Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür erbracht hat, dass der Beschuldigte dem grundsätzlich die möglichen Folgen einer mangelhaften Warenbeschreibung wohl hinlänglich bekannt waren, im Anlassfall nicht in der Lage gewesen wäre, sich vor Übernahme der Tätigkeit der Anmeldungserstellung hinsichtlich der zu beachtenden…

…mündlichen Verhandlung laden. Im Wesentlichen hält die Bf die zolltarifliche Einreihung der "Mesh Lounge" in die Warennummer 6306 9000 90 (als Campingausrüstung) als wirklichkeitsfremd. Ihr sei über Antrag die rechtsverbindliche Zolltarifauskunft Nummer AT2013/000677 erteilt worden, gegen die bedauerlicherweise kein ordentliches Rechtsmittel erhoben worden sei…

…Korrekturmitteilung" seitens der D-GMBH eingelangt sei. Überhaupt sei aber das gegenständliche Zollverfahren insoweit rechtswidrig abgewickelt worden, als im "Vorpapier" (=Versandschein MRNxxx vom 11. Jänner 2009) lediglich "Ersatzteile" als Warenbeschreibung angeführt gewesen seien, weshalb eine Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung bereits in Rotterdam…

…verbaler Schilderung, die telefonische Auskunft erteilt, dass die Einreihung unter die Zolltarifnummer 2101 richtig sei, danach erfolgten im Februar und März 2008 die hier gegenständlichen Einfuhranmeldungen mit Angabe dieser Warennummer. Am 18.3.2008 erfolgte per E-Mail die schriftliche Mitteilung der Servicestelle, dass die…

…der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form einer Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet werden kann, wobei allerdings die (bloße) Anführung der in der Kombinierten Nomenklatur (KN; Anhang…

…verbunden ist, womit die Behörde von einem falschen Sachverhalt ausgeht. Tatsächlich werden die LED Flexstreifen nur mit einem Schrumpfschlauch umhüllt, welcher im Wesentlichen kein wesentliches Beschaffenheitsmerkmal darstellt und der Ware auch keinen eigenen Charakter verleiht, sondern ausschließlich als Schutz der einzelnen Produktbestandteile, konkret LEDs, Kupferplatine…

…verbunden ist, womit die Behörde von einem falschen Sachverhalt ausgeht. Tatsächlich werden die LED Flexstreifen nur mit einem Schrumpfschlauch umhüllt, welcher im Wesentlichen kein wesentliches Beschaffenheitsmerkmal darstellt und der Ware auch keinen eigenen Charakter verleiht, sondern ausschließlich als Schutz der einzelnen Produktbestandteile, konkret LEDs, Kupferplatine…

…im Zeitraum 10. Mai 2012 bis zum 11. Juli 2013 insgesamt 22 Sendungen mit 92 Stück Radarwarngeräten erhalten. Für das Zollamt steht fest, dass zwischen dem in der jeweiligen Zollanmeldung angegeben Versender und dem in der jeweiligen Zollanmeldung angegeben Empfänger und zwar Herr ***Bf1*** kein…

…beschränkt sein. Geräte dieser Unterpositionen müssen einen wechselseitigen Kommunikationsprozess oder einen wechselseitigen Informationsfluss zur Herstellung eines interaktiven Informationsaustausches ermöglichen." Laut Auskunft der Bf und den vorliegenden technischen Daten und Beschreibungen ist in die verfahrensgegenständlichen Geräte kein Modem im Sinne der vorstehenden Anmerkung eingebaut. Daraus folgt…

…die nur dann vorliege, wenn die Wirkungen eines Produktes über dasjenige hinausgehen, was physiologisch auch durch Nahrungsaufnahme im menschlichen Körper ausgelöst werde; - deswegen, weil kein wissenschaftlicher Nachweis vorliege, dass Melatonin als Arzneimittel (Arzneiware) einzustufen sei. Dies lasse sich auch nicht aus dem TUA-Befund ableiten…

…Produkteigenschaften und Zusammensetzung ident ist, wird sogar durch die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 24. September 2013 bestätigt. Darin wird angegeben, die Beschwerdeführerin habe sich bereits vor der ersten Abfertigung unter Bekanntgabe der Warenbeschreibung betreffend die Einreihung der Ware telefonisch erkundigt. In den Verfahren…