…17 zu § 26 mit weiteren Verweisen zu Judikatur und Lehre). Demzufolge ist das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 2…

…1 GebG ist der Wert des Vermögens. Der reine Wert des Vermögens iSd § 33 TP 1 Z 2 GebG umfasst grundsätzlich auch das im Ausland gelegene Vermögen des Annehmenden. Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland vom 4.10.1954 (BGBl Nr 1955/221) hat der…

…das Masterstudium im gleichen Fachgebiet wie das Bachelorstudium vor. Mit Bescheid vom 27. September 2023 forderte das Finanzamt die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2021 bis Juli 2023 zurück. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass sich die Tochter ständig im Ausland aufhalte…

…Gleichzeitig wird festgestellt, dass das im Ausland befindliche bewegliche und unbewegliche Nachlassvermögen - aufgrund der Doppelstaatsbürgerschaft der Verstorbenen - nicht mehr in die Zuständigkeit der österreichischen Abhandlungsjurisdiktion fällt und lediglich das in Österreich befindliche unbewegliche Nachlassvermögen in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische…

…XBank*** 1.500.000,00 Überweisung v 29.6.2010 Nr. ***345*** auf ***XBank*** 1.300.000,00 Schätzung im Ausland befindliches Vermögen von ***Vorname*** ***Bf***: 5.300.000,00 davon 4 % 212.000,00 11. Erhöhung Einkünfte aus Kapitalvermögen It Schätzung: | | 7…

…gekürzt. Hierzu wurde begründet, dass für im EWR-Ausland befindliche, haushaltszugehörige Kinder bis zum Erreichen der Volljährigkeit höchstens € 50,00 pro Kind und Monat als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt gewährt werden. Dagegen richtet sich die vom Bf. fristgerecht eingereichte Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 8…

…ist." 15 Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. 16 Im Titel I (Allgemeine Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der…

…in den im Gesetz genannten Fällen es nunmehr ausschließlich auf eine gänzliche Kostentragung ankommt. Die einzige in § 6 FLAG 1967 selbst genannte Ausnahme von der Regelung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 findet sich in § 6 Abs. 6 FLAG 1967 für in Strafhaft befindliche Kinder…

…Ausbildung seines Sohnes investiert, wobei sich angesichts der in der BVE zitierten Judikate, denen gemäß der Anspruch auf Familienbeihilfe im Falle eines sechs Monate übersteigenden Aufenthaltes des Kindes im Ausland zu verneinen sei, die Frage einer Rückforderung nach 5 Jahren erhebe. Nämliches Abwarten mit der…

…Sie leiste durch Überweisungen von mtl. € 700 - € 800 jedenfalls den überwiegenden Unterhalt für ihre Kinder. Zum Nachweis wurden nochmals entsprechende Konto- und Auslandsüberweisungbelege (sowie teils schon im Akt befindliche Unterlagen wie Mietvertrag, Bescheinigungen etc.) beigebracht. Zur primär maßgeblichen "Haushaltszugehörigkeit" verweist die Bf auf…

…sei zugrunde gelegen, dass ihr Ehegatte sich (damals) beruflich viel im Ausland aufgehalten habe, und eine stabilere Basis am Wohnsitz der Eltern (eigene Wohnung mit ca. 130 m 2 ; großem Garten und „viel Platz“ für die Kinder) gegeben gewesen sei, als an jenem in A…

…unter Wiedervorlage des Bemessungsaktes innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens darzulegen, welche der gegenständlichen ausländischen bzw. im Ausland gelegenen Vermögenswerte nach dem Kenntnisstand des FAGVG mit Kapitalvermögen iSd § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG in der zum Todestag geltenden Fassung vergleichbar…

…Wohnsitz" als auch eine in u befindliche Wohnanschrift verzeichnet. Ergänzend führte die Bf. aus, dass in Ansehung der Tatsache, dass sich der gemeinsame Wohnsitz von Mutter (Bf.) und Tochter in Wien befinde, bis dato keine Notwendigkeit einer Meldung im Ausland bestanden habe. Abschließend sei die…

…er damit ca. € 1.200,00 netto verdiene. Er sei in der Ukraine sorgepflichtig für eine Ehegattin und zwei minderjährige Kinder im Alter von 6 Jahren und 7 Monate [nunmehr: 15 und 9 Jahre]. In der Ukraine sei er gerade dabei, mit seiner Familie…

…Kraftfahrzeuges (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweis-vorsorgepflicht der Partei dann gegeben, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben. Die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maß höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer…

… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG 1967 bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe…

…ab einem gewissen Zeitpunkt geänderte Verhältnisse oder etwa – wie es der Bf offenbar vorschwebt – jeweils 3 - 6 Monate währende Auslandsaufenthalte, die jeweils keinen ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland begründen würden, anzunehmen. Auch die Einreise mit einem „visitors permit“ ändert nichts an der vorgenommenen Beurteilung…

…***7***, zugelassen worden. Eine im Zentralen Melderegister durchgeführte Abfrage ergab, dass hinsichtlich des Bf. seit ***Datum1*** eine Hauptwohnsitzmeldung in ***1***, bestand. Für die beiden Kinder ***8*** (geboren ***JahrX***) und ***9*** (geboren ***JahrY***) wurde in Österreich Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe bezogen.   In weiterer Folge kam das…

…österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu…

…Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967, idF BGBl…