…bekannt, zumal bereits zum Einheitswert Aktenzeichen ***6*** des Finanzamtes ***7*** eine inhaltlich idente Beschwerde bereits am 13.05.2015 überreicht worden ist. Gestellt wird der Antrag den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid mit Hauptfeststellung/Hauptveranlagung mit Wirksamkeit jeweils ab 01.01.2015 zu Einheitswert Aktenzeichen ***8***, jeweils…

…Thematik wurde in dem Schreiben der Magistratsabteilung 67, Bereich abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren, vom 27.9.2024 korrekt wiedergegeben, dass ,Eigentumsverhältnisse für die Anwendung der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht relevant' sind. "Soll der öffentliche Verkehr ausgeschlossen werden ... muss dies eindeutig kenntlich gemacht werden. Die Kenntlichmachung kann mittels Schildern…

…Abschließend verwies das Finanzamt inhaltlich auf seine Ausführungen in der bereits erlassenen Begründung zur Berufungsvorentscheidung der Einkommensteuer 2018 vom 11.11.2019, in welcher dem Grunde nach die identen Werbungskosten nicht anerkannt wurden. In der Beschwerdevorentscheidung wird neben des Fehlens eines Familienwohnsitzes des Weiteren ausgeführt…

…Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistünden. Maßgeblich seien somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl VwGH 29. März 2022, Ra 2022…

…Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistünden. Maßgeblich seien somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl VwGH 29. März 2022, Ra 2022…

…Satz StVO solche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistünden. Maßgeblich seien somit nicht die Besitz- und Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern die tatsächliche Benutzbarkeit der Verkehrsfläche (vgl VwGH 29. März 2022, Ra 2022…

…werden können. Bei Doppeloptionen finde unter Anderem dann nicht ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht statt, wenn die Optionen nicht innerhalb der Optionsfrist ausgeübt werden oder die Optionsbedingungen nicht ident sind, sondern in Abhängigkeit vom Ausübungszeitpunkt für den jeweils Ausübenden wirtschaftliche Risiken verbleiben oder der zivilrechtliche…

… [Grafik]   [Grafik]   8. Die mit der Besprechungsunterlage inhaltlich idente Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 26.03.2021 wurde dem Bf. zunächst nicht zugestellt. 9. Am 30.03.2021 wurde ein Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung erstellt, in welchem die Feststellung laut Besprechungsunterlage…

…unterliegen. Laut VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191 liege das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung in einer billigen Zuweisung der real vorhanden Bestandteile des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Fahrnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen. Zahlungspflichten sollen nur zum Ausgleich einer…

…Bf.2 € 584,66 In der Bescheidbegründung wurde u.a. ausgeführt: Die Feststellung war wegen Änderung in der steuerlichen Zurechnung (Änderung der Eigentumsverhältnisse) erforderlich. Die Fortschreibung war wegen erfolgten Abverkaufes erforderlich. Die Fortschreibung war erforderlich, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren. …

…grundsätzlich bekannt, zumal bereits zum Einheitswert Aktenzeichen ***8*** des Finanzamtes ***9*** eine inhaltlich idente Beschwerde bereits am 13.05.2015 überreicht worden ist. Antrag den angefochtenen Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid mit Hauptfeststellung/Hauptveranlagung mit Wirksamkeit jeweils ab 01.01.2015 zu Einheitswert Aktenzeichen ***10***, jeweils vom…

…versuchte, eine gewünschte Symbolkombination herbeizuführen. Dies gelang nicht. Zu den vorliegenden Besitz- bzw. Eigentumsverhältnissen wird Folgendes festgestellt: Betreiberin des gegenständlichen Lokales "***11***" und somit Inhaberin des vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgerätes ist Frau ***Bf1***. Der Eigentümer des bezeichneten Gerätes konnte nicht ermittelt werden. Den Parteien wurde gem. …

…BAO voraus. Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch das Finanzamt war daher aus Zweckmäßigkeitsgründen geboten. Zum Einwand, dass seit 1997 keine Änderung in den Eigentumsverhältnissen eingetreten ist: Beim Einheitswertbescheid vom 5. Februar 1997 liegt ein Fall der Zustellung einer Erledigung vor dem 1. Jänner 2005…

…der Außenprüfung neue Tatsachen dahingehend hervorgekommen sind, dass kein „Untergang“ dieser Beteiligung erfolgt ist, zumal diese, wenn auch mit anderen Eigentumsverhältnissen, nach wie vor aufrecht ist und dieser Umstand dazu angetan war, zu anders lautenden Bescheiden zu führen. Nicht ausreichend für die vorgenommene Wiederaufnahme des…

…Die [Beschwerdeführerin] ist seit 17.12.1990 Eigentümerin der 17.520 m2 großen Liegenschaft A-Straße-Nr; eine Änderung in den Eigentumsverhältnissen ist durch den Abtretungsvertrag vom 09.02.2009 nicht eingetreten; lediglich die Beteiligungsverhältnisse an der [Beschwerdeführerin] haben sich dadurch geändert. Dass sich auf…

…nämlich dass die einzelnen Miteigentümer Alleineigentum an bestimmten Liegenschaften erwerben. Durch das (vom Gesetzgeber nicht geforderte) Abstellen auf die Notwendigkeit völlig identer Eigentumsverhältnisse für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinn des § 2 Abs 2 BewG wird daher im Ergebnis gleiches ungleich behandelt. Es wird…

…Bodens geworden ist. Soll nun gemäß § 51 Abs. 3 BewG 1955 das (auf fremden Grund errichtete) Gebäude als solches als wirtschaftliche Einheit erfasst werden, dürfen keine identen Eigentumsverhältnisse vorliegen [Otto Taucher in Hofmeister/ Rechberger/ Zitta, Bauten auf fremden Grund, S. 279]. Entsprechend den Besonderheiten des…

…wesentlicher Bestandteil des Grund und Boden geworden ist. Soll nun mit § 51 Abs. 3 BewG das (auf fremden Grund errichtete) Gebäude als solches als wirtschaftliche Einheit erfasst werden, dürfen keine identen Eigentumsverhältnisse vorliegen (s. Otto Taucher in Hofmeister/ Rechberger/ Zitta, Bauten auf fremden Grund, S…

…0512). Gegenständlich erfolgte die Aufhebung des Schenkungsvertrages vom 01.04.2022 nach eigenen Angaben nur zu dem Zweck, dass damit eine andere Aufteilung der Eigentumsverhältnissen der Brüder an den Liegenschaften erreicht wird. Eine Rückstellung der Verfügungsmacht an den vormaligen Eigentümer Herrn ***VATER*** war nie nicht…

…0512). Gegenständlich erfolgte die Aufhebung des Schenkungsvertrages vom 01.04.2022 nach eigenen Angaben nur zu dem Zweck, dass damit eine andere Aufteilung der Eigentumsverhältnissen der Brüder an den Liegenschaften erreicht wird. Eine Rückstellung der Verfügungsmacht an den vormaligen Eigentümer Herrn ***VATER*** war nie nicht…