…1994, 93/16/0096; VwGH 3.10.1996, 95/16/0068 im Zusammenhang mit dem Erwerb ideeller Miteigentumsanteile zwecks Geldanlage u.a). Die beschwerdeführende Partei wendet in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2022 diesbezüglich ein, die Abgabenbehörde sei fälschlicherweise vom Nichtvorliegen einer Miteigentümergemeinschaft ausgegangen, diese…

…Abgabe der von ihr erbrachten Leistungen an ihre Mitglieder zu Selbstkosten gerichtet sein. Die Verfolgung von ideellen oder politischen Zwecken kann grundsätzlich nicht Gegenstand einer Genossenschaft sein. Erzielt eine Genossenschaft einen Gewinn, kann dieser nach Maßgabe des Genossenschaftsvertrages dem für die Selbstfinanzierung gebildeten Reservefonds zugeführt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? Bemerkt wird, dass das Verfahren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? Bemerkt wird, dass das Verfahren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? Bemerkt wird, dass das Verfahren…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? Bemerkt wird, dass das Verfahren…

… 1 Abs. 1 VereinsG) ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit (§ 2 Abs. 1). Der Verein entsteht daher freiwillig, ohne Zwang und ohne jeglichen Hoheitsakt. Im Gegensatz…

3. Gutachten: Befundaufnahme 16.07.2014, Gutachtenserstellung 17.07.2014. Zweck: Dokumentation der Besprechung zu den Nachbesserungsarbeiten. Im Befundteil wird zur jeweiligen Bildbefundaufnahme eine Textanmerkung mit den Sanierungsdetails und Zeitplan angeführt (Seiten 5 bis 30). Bezüglich Terrassengeländerstützeneinfassung hält der Gutachter fest, dass gegebenenfalls ein Jurist…

… 1 Abs. 1 VereinsG) ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, auf Grund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen, ideellen Zweckes. Der Verein genießt Rechtspersönlichkeit (§ 2 Abs. 1 VereinsG). Der Verein entsteht daher freiwillig, ohne Zwang und ohne jeglichen Hoheitsakt. Im…

…Bf) ***Bf1***, Beruf Hausfrau, wurde am Finanzamt X am 27.7.2010 zwecks "Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen" eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: "Frau Bf ist mit den beiden Kindern A (geb. 2003) und B (2001) mit Jänner 2010 nach Adr1, zugezogen. Der Mittelpunkt ihrer…

…seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der begünstigten Zwecke; - Nichterreichbarkeit der Zwecke ohne den Betrieb sowie - nur unvermeidbarer Wettbewerb. Bei unentbehrlichen Hilfsbetrieben bilde die betriebliche Tätigkeit mit dem in der Rechtsgrundlage verankerten Zweck eine logische Einheit. Betrieblicher und ideeller Bereich würden somit zusammenfallen und seien nicht…

…Vereinsgesetz (VerG) 2002. Das Vereinsgesetz ist nur auf ideelle Vereine anwendbar. Nicht jeder ideelle Verein iSd VerG 2002 genießt abgabenrechtliche Begünstigungen Sinne der §§ 34 ff BAO. Der Begriff des ideellen Zweckes iSd VerG 2002 ist nicht gleichbedeutend mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken laut BAO…

…erweist - erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden". Die Vorschrift hat insoweit den Zweck, einen "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" herbeizuführen (vgl VwGH 25.9.2012, 2008/13/0175, unter…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig und betreibt Verkaufsmärkte an verschiedenen Standorten im Inland. Grundstücksmietvertrag Die IM-GmbH war Mieterin eines Grundstücks in der KG XY im Ausmaß von 4.005 m². Die Vermietung des Mietgegenstandes erfolgte zum Zweck, durch…

…dass der Betrieb auf eigene Rechnung des Halters erfolge, wenn er den Nutzen aus der Verwendung ziehe und die Kosten trage. Der Nutzen könne dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen. Für die Tragung der Kosten sei vor allem auf die Unterbringung, Instandhaltung…

…kann (angelehnt an § 381 ABGB) auch jedermann das Recht haben, zumindest eine informelle Einheitswertabfrage über eine solche herrenlose Liegenschaft zum Zweck der Grunderwerbsteuerberechnung zu erhalten, wenn er die entsprechende herrenlose Liegenschaft erwerben möchte. Dieser Meinung schloss sich das ***FA*** an, reduzierte diese Ansicht jedoch auf…

…KfzStG entstanden. Bei der Ermessensübung im Rahmen der Festsetzung der Steuer gemäß § 201 BAO räumte das Finanzamt dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit gegenüber jenem der Billigkeit den Vorrang ein. In der gegen diese Bescheide am 20. November 2017 erhobenen Beschwerde wandte der anwaltlich vertretene Bf. ein…

…und die Vornahme der im vorigen Absatz angeführten Grundbuchshandlungen angeordnet. Das Finanzamt schrieb der Schwester des Bf. für deren Erwerb des ideellen Hälfteanteiles ihrer Mutter Grunderwerbsteuer (GrESt) vor, wobei es vom dreifachen Einheitswert dieses Anteiles ausgegangen war. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt…

…und die Vornahme der im vorigen Absatz angeführten Grundbuchshandlungen angeordnet. Das Finanzamt schrieb der Tochter des Bf. für deren Erwerb des ideellen Hälfteanteiles ihrer Mutter Grunderwerbsteuer (GrESt) vor, wobei es vom dreifachen Einheitswert dieses Anteiles ausgegangen war. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensgang: 1 Mit notariellem Übergabsvertrag vom 08.11.2016 übergab Frau L (in der Folge: Lebensgefährtin) ihren ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ-1 der KG O an den Beschwerdeführer (kurz: Bf). Im Vertrag wird unter "Erstens" festgehalten: "Auf dem…