…EU-Amtshilferichtlinie Meldungen für die Jahre 2017 - 2018 vorlägen, in denen der Bf. als Kontoinhaber von meldepflichtigen Konten aufscheine und den Bf. ersucht, die Höhe der daraus erzielten Kapitalerträge bekanntzugeben und diese mittels entsprechender Unterlagen (z.B. Kontoauszüge etc.) nachzuweisen. Diesem Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom…

…wenn auch für Zeiträume, die mehr als fünf Jahre zurückliegen) bestätigt hätte, liegt allerdings nicht vor. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens zu…

…anderen) zum Zeitpunkt der Einzahlungen verfügbaren Eigenmitteln des Geschäftsführers oder seiner Ehegattin herrühren könnte, kann im Einklang mit den diesbezüglichen abgabenbehördlich getroffenen Feststellungen mit einer gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG erforderlichen hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die für die Einzahlungen aufgewendeten Barmittel aus bisher …

…solche Höhe zu erreichen, dass dies weder von A noch von anderen Personen in gleicher Lage und in seinem Geschäftsumfeld gleichsam als Freibrief für ähnliche Finanzvergehen missverstanden werden kann. In gesamthafter Abwägung dieser Argumente und unter Bedachtnahme auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten…

…Inwiefern die Höhe des Vermögens für die subjektive Tatseite ausschlaggebend sein soll, sei nicht nachvollziehbar. Es kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass ein vermögender Steuerpflichtiger sich eher mit der Frage der korrekten Besteuerung seiner Vermögenswerte auseinandersetzt, als ein weniger vermögender Pflichtiger. Die Annahme vorsätzlichen Verhaltens…

…Deren Einbringung ist für den (völlig ausgeschlossenen) Fall ihrer Richtigkeit dem Grunde und der Höhe nach jedenfalls durch die in § 212 BAO vorgesehene Möglichkeit der Ratenzahlung zu 100 % gegeben. Ergo bedarf es dafür keines Sicherstellungsauftrages. IV. Zum Gefährdungsmoment a) Argumentation des Finanzamtes Dazu heißt es…

…und alle diese Vergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Gemäß § 54 Abs. 1 FinStrG gilt: Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist…

…Betracht); wann, wie und wo der Abschluss des Scheingeschäfts erfolgt ist; welchen Inhalt die Scheingeschäftsabrede gehabt hat (ZB Höhe der Provision für das Rechnungsausstellen). Zudem hätte es konkreter Angaben zum Dolus bedurft. Ein jedes Rechtsgeschäft ist seinem Wesen nach Willensübereinstimmung (ZB OGH 08.11.1983…

…c FinStrG einstellen, in eventu das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde möge die angebotenen Beweise aufnehmen und eine mündliche Verhandlung anberaumen, wobei gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG ausdrücklich die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt wird und daher der Akt nach Aufnahme…

…Ebenso machte der Beschuldigte in Kennzahl 065 die geltend gemachte Erwerbsteuer in Höhe von 14.100 Euro als Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb geltend. Bei der am 4. Februar 2016 durchgeführten Außenprüfung des Finanzamt Wien für den Zeitraum 1/2015 bis 6/2015 hinsichtlich der…

…auch in den verfahrensgegenständlichen Monaten 1 und 2/2016 geltend gemacht wurden. Der Bf. hat es demnach nach Ansicht des BFG nicht ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass für die Monate 1 und 2/2016 unrichtige Meldungen eingereicht, Zahlungen zu niedrig geleistet…

…Rechtsanwältin, Wipplingerstraße 13/5, 1010 W, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 22. März 2013 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. März 2013…

…bei seiner Investitionsentscheidung die Frage stellen, ob er seine Einlage wieder zurückbekomme. Dies sei bei einem Kapitaleinsatz von EUR 780.000,00 entscheidend. Für den Kapitaleinsatz des Kommanditisten sei die Haftungsbegrenzung von grenzenloser Irrelevanz. Aufgrund des hohen Kapitaleinsatzes ergebe sich klar, dass die betriebswirtschaftlichen Überlegungen…

…02 Anmerkung: Aus dieser Tabelle ergibt sich der vom Beschuldigten errechnete Gesamtkleinverkaufspreis von € 40.765,65, wobei der Senat einen Betrag von € 40.763,21 für die verbleibenden 6.067 Stück Zigarren errechnete, der (Rundungsdifferenz) zugunsten des Beschuldigten beim Monopoldelikt gemäß § 44 Abs…

…Höhe von Euro 3244,13 laut Tab. 4 der gleichen Beilage, wobei zweiteres lediglich pauschal im Interesse der Verfahrensökonomie zugestanden werde, obwohl de facto noch eine Ungenauigkeit zulasten des Drittbeschuldigten in dieser Summe enthalten sei. Auch er betont, dass allein und ausschließlich die Verantwortung für…

…Höhe von Euro 45.000,00 angeregt. Tz 1.8.1 Ausführungen zur Vorauszahlung via Treuhandkonto RA Mag. ***45*** Auf Grundlage einer pauschalen Nebenvereinbarung, die im Kaufvertrag zur Liegenschaft EZZ ***19*** und ***18*** je KG 72172 Ortsname bewusst nicht genannt wurde, sollte ein Teilbetrag des…

…wir die Wareneingänge und die Kosten belegmäßig erfassen." Sachverhalt: Der Beschuldigte ist mit seinem Unternehmen, einem Imbiss Lokal, unter der StNr. ***5*** steuerlich erfasst. Eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 2018, 2019 und 2020 hat Kalkulationsdifferenzen in beträchtlicher Höhe erbracht, wobei die Einwände des Abgabepflichtigen…

…134 vierter Satz FinStrG stellt für die Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde durch den Verhandlungsleiter - ebenso wenig wie § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG - nicht darauf ab, dass der Beschuldigte keinen Rechtsbeistand genoss. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelbelehrung nach …

…Dezember 2018). Die erfassten Sekunden für die Fortschaltungen des Taxameters können jedenfalls nicht 1:1 in KM umgewandelt werden, wie dies in der Diplomarbeit geschieht, da, wie bereits o.a., z.B. bei Flughafen-Fahrten höhere Geschwindigkeiten gefahren werden, als im innerstädtischen Verkehr. Diesbezügliche notwendige…

…Angaben im April 2009 die Tätigkeit für das Lokal J eingestellt, hat sie ihnen dann Unterlagen übergeben? Bf: Nein. Ich weiß nichts über die Tätigkeiten des Lokales im Frühjahr 2009. V: Vorhalt, dass im Rahmen der Beschwerde auch Einwendungen gegen die Höhe der Abgabenvorschreibungen getätigt…