…am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 530.887,91 € als Insolvenzforderungen an (vgl. oben Punkt A.1). Mit dem oben zitierten Erkenntnis vom 20.8.2014, GZ. RV/5100601/2011, sprach das Bundesfinanzgericht über offene Beschwerden der Primärschuldnerin betreffend die Abgabenfestsetzungen…

…schwer, dass sie eine Nachsicht ausschließen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der belangten Behörde ebenso eine sofortige Einmalzahlung in der Höhe von 8 % der noch offenen Forderungen angeboten hat (vgl. Vorlageantrag). Es kann also nicht von einer vehementen Weigerung des Beschwerdeführers, seine…

…Da es in Ihrem Fall, durch die Finanzbehörde, zu keiner Festsetzung einer Gebühr gekommen ist und somit keine offene Abgabenschuld vorliegt, war Ihr Ansuchen abzuweisen." Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Parteienvertreter (PV) mit Schriftsatz vom 06.07.2023, eingelangt am 12.07.2023…

…Tanzschule von je 100,00 €. Diese nur beispielhaft angeführten Aufwendungen sind wesentlich höher als die nachsichtsgegenständliche Abgabenschuld. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass diese Abgabenbelastung entscheidende Ursache für die angespannte wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers wäre. Es liegt in der Natur der…

…Zahl ***1***, gab das Zollamt Österreich dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2014 teilweise statt und erstattete Mineralölsteuer in der Höhe von 662,20 Euro. Mit "Bescheid II" des genannten Bescheides setzte das Zollamt für die Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und…

…tätige Schwarzarbeitertrupps beauftragt und bezahlt hatte, wobei die bei der ggstdlGmbH angefallenen Kosten nach ihrer Einschätzung (da sich die Abgabenbelastung in Österreich in der Regel auf etwa die Hälfte der Lohnkosten beläuft) 50% des in den Rechnungen ausgewiesenen Betrages ausgemacht haben müssten. …" Das Bundesfinanzgericht…

…auf elektronischem Weg den Antrag auf Nachsicht des Abgabenerhöhungsbetrages (OZ 1) mit der folgenden Begründung: "… mit ihrem Bescheid vom 11.1.2022 wurde mir eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 7.027,20 vorgeschrieben. Der Grund waren offene Lohnabgaben aus den vergangenen Jahren…

…7.2012 erließ das Finanzamt Waldviertel (Rechtsvorgänger des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Waldviertel; belangte Behörde) einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2008, aus dem sich eine Nachforderung in Höhe von € 154.986,39 ergab. In der Begründung wurde angeführt, dass die Änderung gem. …

…Beitrag für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…gegenüber § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG ergibt sich für die Bf. durch die Schätzung des Einsatzes des Gewinners in Höhe von 40% des Gewinnes. Weiters behauptet die Bf., das von ihr angebotene Kartenpokerspiel sei keine Ausspielung. Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1…

…in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2011 unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Ra 2016/16/0059). Die Abgabenvorschreibung in Höhe von EUR 262.532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beantragte die Bf gemäß Art 239 ZK die Verlängerung der Antragsfrist von einem Jahr nach Art 239 Abs 2 ZK und die…

…sowohl eine persönliche als auch eine sachliche Unbilligkeit vorliege und auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben ein massiver Vertrauensschaden entstanden sei. Zudem seien im bekämpften Bescheid über das offene Rechtsmittel für das Jahr 1998 keine Aussagen getroffen worden, und werde der Antrag gestellt…

…Vermögenseingriff gelegene offene Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach…

…die Gerichtshöfe mit Beschwerden oder dgl. belastet werden, die nur eine geringe Erfolgsaussicht haben. Die Gebührenpflicht dient nicht der vom Bf. behaupteten "unangemessen hohen Abgabenbelastung der Bürger". Sie zielt vielmehr darauf ab, eine Reduzierung der Belastung der Höchstgerichte zu erreichen. Dieses Ziel war auch in…

…110 AEUV Rz 26).   Ein Verstoß gegen Art 110 AEUV liegt stets vor, wenn ein eingeführtes Produkt offen und erkennbar einer höheren Abgabenbelastung unterworfen wird als ein einheimisches. Dies kann durch den Steuersatz als solchen, eine anders definierte Bemessungsgrundlage oder eine unterschiedliche Berechnung der…

…vielen Jahren auf das Existenzminimum gepfändet bin und bis heute nach meiner Berechnung schon ca. € 150.000,-- auf die offene Schuld bezahlt habe, die aber mangels meiner rechtlichen Kenntnisse wesentlich höher war, als sie den damaligen rechtlichen Verhältnissen entsprochen hätte. 4) Schließlich bitte ich…

…Art 203 (3), 2. Spiegelstrich ZK, aus. 7. Sonstige Einwendungen Ergänzend wird hinsichtlich der Höhe der vorgeschriebenen Eingangsabgaben Folgendes ausgeführt: Die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ist nicht nachvollziehbar, unbegründet und daher unrichtig. Weiters sind allfällige Zahlungen von dritter Seite, insbesondere von der Ing. A B KG…

…ist der Beschwerdeführerin, (Bf.), für die Zuwendung eines Geldbetrages von € 35.088,00 zur Anschaffung eines PKWs d.M. Z, die Schenkungssteuer in der Höhe von € 6.955,60 vorgeschrieben worden. Dagegen hat die Bf. berufen. Diese Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat, (UFS…

…gegenüber § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG ergibt sich für die Bf. durch die Schätzung des Einsatzes des Gewinners in Höhe von 40% des Gewinnes. Weiters behauptet die Bf., das von ihr angebotene Kartenpokerspiel sei keine Ausspielung. Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1…