RIS AI
35 349 Treffer212 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 3/5

…sei, mangels anderer Unterlagen, die Einsicht in die dem Beschuldigten zuzurechnenden Bankkonten unumgänglich. Insbesondere die Lebenshaltungskosten werden einen überaus hohen Einfluss auf den strafbestimmenden Wertbetrag haben, da diese den letzten vollständig geschätzten Posten der Vermögensdeckungsrechnung darstellen. Dem Beschuldigten sei mehrfach die Gelegenheit zur Vorlage der…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…rundete die jeweils errechneten Mittelwerte auf EUR 1.500,- pro Monat ab. Diese Schätzung erscheint schlüssig und basiert auf veröffentlichten statistischen Werten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zur tatsächlichen Höhe seiner Lebenshaltungskosten ist nicht konkret ("höchstens EUR 1.000,- monatlich") und blieb gänzlich unbelegt. Das Vorbringen…

BFG RV/7101910/2012Zahlungsflüsse, Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014

…Auch im Fall einer Darlehensgewährung sei die Angehörigenjudikatur anwendbar. Die Höhe der Lebenshaltungskosten berechnete die belangte Behörde unter Heranziehung der Verbrauchsausgaben pro Haushalt in Wien 2004/2005 laut Statistik der Gemeinde Wien mit monatlich 1.200 Euro (AS 15-17). In der Beschwerde wird dagegen…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…Zahlungen auf 1.796,92 Euro. Der Beschwerdeführer hat betreffend die von ihm im Streitzeitraum erzielten Umsätze/Einkünfte keine Aufzeichnungen vorgelegt und hat der Beschwerdeführer für die Streitjahre keine Steuererklärungen eingereicht. Zudem hat der Beschwerdeführer keinerlei Auskünfte zur Höhe seiner Lebenshaltungskosten erteilt. 2. Beweiswürdigung Gemäß …

BFG RV/7102648/2013Fremdvergleichskriterien gelten nicht für privat veranlasste Leistungsbeziehungen (hier Darlehen zwischen nahen Angehörigen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…ist von einer Einnahmenverkürzung auszugehen. Die belangte Behörde hat zu den Lebenshaltungskosten, die sie im nach § 299 BAO ergangenen Umsatzsteuerbescheid mit EUR 16.375,00 bestimmt hat, und zu den von Deutschland nach Österreich transferierten Geldbeträgen, deren Höhe mangels Mitwirkung des Bf ungeklärt blieb, ermittelt…

BFG RV/7103187/2023Kein Familienbeihilfenanspruch mangels Nachweises der überwiegenden Unterhaltstragung für ein nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…vorgelegt). Sie werden daher nochmals aufgefordert eine vollständige Aufstellung der durchschnittlichen monatlichen Lebenshaltungskosten der Tochter vorzulegen (d.h. inkl. Miete, Strom, Internet, Handy, Lebensmittel, Ausbildung, Hygiene, Verkehrsmittel, Freizeit, Kleidung etc.). Bitte geben Sie auch bekannt für welche Ausgaben in welcher Höhe die Tochter selbst aufkommt…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…Die belangte Behörde war sohin dem Grunde nach zur Schätzung der Einnahmen berechtigt. Die Bf. hat weiters trotz Aufforderung weder die Höhe der Lebenshaltungskosten, noch die Mittelherkunft der inkriminierten Einzahlungen auf dem bekannten Bankkonto nachgewiesen und damit ihre Mitwirkungspflicht verletzt (vgl. VwGH 27.01.2011…

BFG RV/7100856/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2022Teil 1/2

…11.07.2018 geringfügig beschäftigt. Laut Zentralem Melderegister sind Sie seit Ihrer Einreise in einem Studentenwohnheim gemeldet. Sie verfügen seit Jänner 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Die Höhe Ihrer Lebenshaltungskosten wird von Ihnen mit ca. 850 bis 900 Euro angegeben. Von Ihren im Ausland…

BFG RS/7100021/2022Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…Die Höhe der Lebenshaltungskosten wiederum hängt naturgemäß vom Wohnort der Kinder ab und kann daher entsprechend differieren." Ab 01.01.2019 werden die Familienbeihilfenbeträge für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU, Vertragspartei des EWR oder der Schweiz aufhalten, an die Lebenserhaltungskosten…

BFG RE/7100001/2020Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss16.04.2020Teil 2/2

…denn im Großraum Bratislava sind die Lebenshaltungskosten deutlich höher als beispielsweise im Großraum Wien; in Wien ist es deutlich teurer als in Oberkärnten, und in Südwestfrankreich ist es deutlich teurer als im Elsass. All diese unterschiedlichen Regionen, diese unterschiedlichen Lebenshaltungskosten finden sich nicht wieder." "Es…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…eine Schätzung vorzunehmen sein würde. Laut Aktenvermerk des Finanzamtsmitarbeiters vom 21.11.2016 seien als Ansatz für die Einkommensteuer 2015 bezugnehmend auf die Eingabe des Masseverwalters die Geschäftsführerbezüge ab Konkurseröffnung (4 mal sowie für die Monate vor Konkurseröffnung 8 mal in Höhe der Lebenshaltungskosten bzw…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 2/2

…allerdings die Kosten des täglichen Lebens, die jedermann treffen und mit Sicherheit auch beim Bf. angefallen sind. Da die Höhe dieser Lebenshaltungskosten nicht konkret ermittelbar war, erfolgte deren Berücksichtigung durch Festsetzung eines Sicherheitszuschlages (siehe hiezu auch Rz. 75). 113. Im Zuge der Schätzung setzte das…

BFG RV/3100226/2013Aufhebung gemäß § 278 Abs. 1 BAO mangels wesentlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2015

…Geld geliehen. Inzwischen habe er bei ihr Schulden in Höhe von 13.000 €. Die Zurechnung für das Jahr 2010 entbehre jeder Grundlage. Sein Sonnenstudio sei aufgrund einer Großbaustelle sehr schlecht gelaufen, sodass er gezwungen war, einen zusätzlichen Job zur Deckung seiner Lebenshaltungskosten, wie berechnet…

BFG RV/7102288/2016Lebensmittelpunkt einer Unionsbürgerin in Österreich, Überschreiten der Studienhöchstdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/2

…ersuchte mit Ergänzungsersuchen vom 23.10.2015:  Dienstgeberbestätigung (Beschäftigungszeiten) und Einkommensnachweis von Ihren Eltern. Höhe der monatlichen Unterhaltsleistungen durch Ihre Eltern ab 2010. Nachweis einer aufrechten Krankenversicherung seit Oktober 2010. Das von Ihnen erzielte Einkommen reicht nicht zur Deckung Ihrer Lebenshaltungskosten aus -Stellungnahme und Aufstellung…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 1/2

…Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind, und andererseits v on der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge. Da Sie der Aufforderung , die monatliche Höhe der Lebenshaltungskosten des Sohnes und die tatsächlich geleisteten Beträge bekannt zu geben, nicht nachgekommen sind…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…Frau sind nur Sachzuwendungen (Lebensmittel, etc.) gekommen, diese hat oft meine Schwiegermutter finanziert. FA: Hatten Sie 2005-2011 auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ihren Kindern? Wer hat in welcher Höhe die Lebenshaltungskosten in den einzelnen Jahren getragen? Antwort Mag. *****[V10]***** *****[N1]*****: Ja für 2 Kinder, die haben…

BFG RV/7104019/2016Erhöhte Familienbeihilfe - liegt eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vor, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…bis 04.12.2015 lebte B. in einem eigenen Haushalt. Die Höhe seiner Lebenshaltungskosten wurde von Ihnen mit 767,44 Euro pro Monat angegeben. Sie hätten ihn - je nach seiner finanziellen Situation - mit mindestens 350 Euro pro Monat unterstützt. Nachweise Ihrer Kostentragung konnten nicht erbracht…

BFG RV/7100234/2016Schätzung Paketzusteller mit Arbeitnehmern/Subunternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016Teil 1/2

…Einnahmen als die zur Deckung der betrieblichen Aufwendungen und bescheidener Lebenshaltungskosten zumindest erforderlichen Einnahmen erzielt werden können. Der Gewinn eines solchen Ein-Mann-Betriebes wird sich daher in der freien Marktwirtschaft ungefähr in der Höhe bescheidener Lebenshaltungskosten bewegen. Wegen des leichten Marktzutrittes weiterer Konkurrenten ist…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…können. Die Höhe der Alimente hat das Gericht zwischenzeitlich nicht geändert. ./ Kopie der Meldekarten des Kindesvaters und seiner Lebensgefährtin, Frau K L, die unter der Adresse Neue_Adresse_Vater zusammenleben. ./ Monatliche und jährliche Aufstellung der Lebenshaltungskosten von Frau B und ihrem Sohn C D inkl…

BFG RV/7100343/2016Schätzung wegen Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2019

…Hinblick auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Nachweise für die Unterstützung durch ihren Exmann ergibt sich aus der oben dargestellten Berechnung der Unterdeckung der Lebenshaltungskosten die Höhe der in den einzelnen Jahren hinzu zu schätzenden Einnahmen. Da gegen die den Parteien bekannt gegebene Berechnung (die lediglich…