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BFG RV/1100207/2014Unentgeltliche Übertragung von negativen Kommanditanteilen bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2018

…Höhe die Bankschulden der KG übernommen, welche auf das Verrechnungskonto gegengebucht wurden. Die restlichen Bankschulden wurden von q ins Privatvermögen übernommen. Aus der Aktenlage ergibt sich weiters unstrittig, dass die Kapitalkonten der Kommanditistinnen h (siehe KG-Bilanz zum 31.01.2010) negative Stände in Höhe…

BFG RV/7105409/2019Zurückweisung der Beschwerde des ehemaligen Geschäftsführers mangels Aktivlegitimation, wenn der ins Leere gegangene Bescheid an die bereits gelöschte GmbH ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2020

…liege insbesondere deshalb vor, weil anlässlich der Insolvenz der Gesellschaft, bei der er Geschäftsführer gewesen sei, Bankschulden in Höhe von rund € 200.000,00 in die persönliche Rückzahlung hätten übernommen werden müssen. Darüber hinaus habe der Bf. auch eine Finanzstrafe abzustatten. Diese zusätzlichen Belastungen…

BFG RV/1101005/2015Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…dass es sich dabei um Zahlungen handle. Zur Ermessensentscheidung werde nochmals darauf verwiesen, dass der Bf. für Bankschulden in Höhe von ca. 200.000,00 € persönlich hafte und diese sogar zwischen dem 31.01.2014 und dem 30.06.2014 angestiegen seien. Der Bf…

BFG RV/7300049/2015Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise mit dem Argument bestritten, nur als "Strohmann" fungiert und sämtliche steuerlichen Belange mittels Generalvollmacht an den Ex-Gatten übertragen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015

…Bf. auf Befragung vor, ihr monatliches Einkommen betrage € 820,00 (Arbeitslosengeld), sie habe Sorgepflichten für eine Tochter, Bankschulden in Höhe von ca. € 30.000,00 und kein Vermögen. Ende 2004 habe sie ihren Ex-Gatten E.F. kennengelernt. 2005 hätten sie geheiratet, die…

BFG RV/1100123/2011Zeitpunkt eines betrieblich bedingten Schuldnachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…durch gesellschaftsrechtliche Verbindungen veranlasst sind, als Kapitalrücklage auszuweisen. Der Ausweis einer ungebundenen Kapitalrücklage in Höhe der nachgelassenen Bankschulden ist im Beschwerdefall daher aus mehreren Gründen unrichtig bzw unzulässig. Denn erstens fehlt es an einer Zuzahlung und zweitens ist die unstrittige, durch Schulderlass seitens der Banken…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…November 2011 angeführt, im Fragebogen nicht mehr. Außer den Haftungsschulden habe der Bf noch Bankschulden in Höhe von Euro 165.000,--. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Verhandlungen über einen außergerichtlichen Ausgleich wird verwiesen. Festzuhalten sei somit, dass eine Entlassung aus der Gesamtschuld nur der G…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…80 BAO als Geschäftsführer der GmbH-1 für deren aushaftende Abgaben (laut Vorhalt des Finanzamtes vom 21.3.2014 und Lohnsteuerprüfungsbericht vom 3.7.2013 betreffen die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 01-06/2013 ausschließlich den Voranmeldungszeitraum 04/2013) in der Höhe von € 15.821,13…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

… 9 BAO zur Haftung für nachstehende Abgabenschuldigkeiten der ***Primärschuldnerin*** herangezogen: | Abgabenart | Fälligkeit | Höhe | Umsatzsteuer 03/2019 | 15.05.2019 | 3.253,57 | Umsatzsteuer 04/2019 | 17.06.2019 | 14.052,62 | Körperschaftsteuer 04-06/2019…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…dass außer der Erlösschätzung lt. BP (€ 24.000) auch ein betrieblicher Gewinn aus Schuldnachlass in Höhe von € 1.334.744,59 anzusetzen war. Gegen den ESt-Bescheid 2007 vom 3.4.2012 erhob der Bf. mit Anbringen vom 9.05.2012 rechtzeitig und…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…2007 erklärte der Bf. Erlöse Abwasserentsorgung von € 39.064,27 und eine Abschreibung von Forderungen 10% aus Erlösen Abwasserentsorgung in Höhe von € 29.706. Dem BFG wurde ein Schreiben der Wassergenossenschaft See- I vom 30.06.2006 an den Bf. und E.G…

BFG RV/3100828/2010Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für die GmbH, Abzugsfähigkeit als Werbungskosten strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…ein, wobei er u.a. sonstige Werbungskosten (Kz 724) in Höhe von € 6.343,34 geltend machte. Das Finanzamt erließ am 1.3.2010 einen ESt- Bescheid 2008, wobei die Veranlagung erklärungsgemäß erfolgte. Am 20.7.2010 richtete das Finanzamt an den Bf. ein…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…§ 22(3) KStG 1988 ist ein Zuschlag in Höhe von 25 % von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. Bitte geben sie die genaue Bezeichnung des/der Empfängers/Empfänger des/der…

BFG RV/7102663/2017Bemessung einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…betreffend den Haftungsbescheid hinsichtlich Kapitalertragsteuer 2011-2015 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage zu diesem Erkenntnis angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruchs dieses Erkenntnisses. III. Der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend…

BFG RV/2100634/2022Außergerichtlicher Schulderlass eines Darlehensgläubigers stellt keinen begünstigten Sanierungsgewinn dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer elektronisch eingereichten Körperschaftsteuererklärung wies die beschwerdeführende GmbH einen Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 1.013.866,33 € aus. Gleichzeitig erklärte sie steuerfreie Sanierungsgewinne von 1.161,815,22 € und offene…

BFG RV/5100066/2022Haftungsinanspruchnahme bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…vom 30. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. März 2020, mit dem die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***A*** GmbH in Höhe von 70.987,63 € geltend gemacht wurde, Steuernummer ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/4100101/2020Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2023

…RECHT ERKANNT: I. Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2018 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…Sf*** zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2014 - 2017 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/4100137/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird für Normverbrauchsabgabe September 2014 in Höhe von Euro 3.406,88 zur Haftung herangezogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/7105273/2017ImmoESt für Grund und Boden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…durchschnittlichen m²-Preis von 400 €) und somit zu einer Immobilienertragsteuer i.H.v. 20.969,97 €, die bescheidmäßig am 26. April 2017 in dieser Höhe festgesetzt wurde.   Der zwischenzeitlich nach Deutschland verzogene Bf. gab bei Baumeister Ing. ***5*** ein "Wertermittlungsgutachten" in Auftrag…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 3/3

…wenn der Vertreter damit rechnen muss, durch die Zession dem Vertretenen seine liquiden Mittel zur Tilgung anderer Schulden als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Dass darüber hinaus auch sein Privatvermögen an die Bank verpfändet wurde und…