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BFG RV/7103122/2024Anerkennung Kosten Privatklinik als außergewöhnliche Belastung während "Lock-Down"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…in Privatkrankenhäusern oder durch Ärzte ohne Kassenvertrag, gegenüber der allgemeinen Gebührenklasse eines Krankenhauses behandeln zu lassen, entstehen wesentlich höhere Kosten, welche nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen als zwangsläufig entstanden angesehen werden können. Bloße Wünsche oder Vorstellungen des Betroffenen bezüglich der vom Träger der gesetzlichen Krankenversicherung…

BFG RV/7102666/2026Kosten für Katarakt OP in Privatklinik durch Wahlarzt mangels triftiger medizinischer Gründe keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…Wien durch einen Wahlarzt unterzogen. Bei der Wahl des Krankenhauses und des operierenden Arztes handelte es sich um eine freiwillige Entscheidung, wodurch wesentlich höhere Kosten entstanden sind, welche eben nur in medizinisch begründeten Ausnahmefällen als zwangsläufig entstanden angesehen werden können. Bloße Wünsche und Vorstellungen der…

BFG RV/3100253/2025Kosten für die Uniform und doppelte Haushaltsführung eines weit vom Heimatort entfernt tätigen Linienpiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…wertenden Bekleidungsstücken eindeutig zuordenbare höhere Kosten verursacht als die Reinigung von bürgerlicher Kleidung (VwGH 5.4.2001, 98/15/0046). Da der Bf. Kosten für die professionelle Reinigung der Uniformhemden in einer Wäscherei geltend machte, ist dies der Fall. Die Kosten für die Reinigung und…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…konkrete Zuordnung des Parkplatzes ist nicht erforderlich. Kostenersätze mindern den anzusetzenden Sachbezugswert, über den Sachbezugswert hinausgehende höhere Kostenersätze führen nicht zu Werbungskosten. Voraussetzung ist die Zurverfügungstellung eines Garagenplatzes in einer Zone mit (sich über mehrere Straßenzüge erstreckender) kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung. Der Sachbezugswert kommt nur zur Anwendung…

BFG RV/7105255/2019Bezahlung der Kosten für Studien der volljährigen Töchter als außergewöhnliche Belastung und Zurücknahme einer Regelbesteuerungsoption
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…gesetzlichen Pauschbeträge um einen Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1988 erfolgt nicht, doch steht dem Steuerpflichtigen andererseits auch kein Wahlrecht dahin zu, etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen (vgl. VwGH 24.02.2000, 96/15/0187). Der Pauschbetrag gemäß § 34 Abs…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…der Geschäftsführung in einem renommierten Unternehmen" gesucht. Keinesfalls geteilt werde die Ansicht der Behörde, wonach die aus ihren persönlichen Ambitionen nach einem höheren Verdienst erwachsenen Kosten von ihrem Vater im Rahmen seiner Unterhaltspflicht zu tragen seien, zumal ihre Gehaltsvorstellungen nicht nur weit über ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit…

BFG RV/5101609/2018Kosten für die Behandlung auf der Sonderklasse - keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…für Aufwendungen dar, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen. Die triftigen medizinischen Gründe müssen vielmehr in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden (BFG 25.11.2014, RV/3100517…

BFG RV/7103029/2013Kosten für Verhinderung von Baugrubeneinsturz kein Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…2006 beglichen habe, deshalb als Katastrophenschäden gelten müssten, da sie den Aufwand zur Beseitigung einer drohenden Katastrophe - nämlich des Absturzes des Nachbarhauses - habe tätigen müssen, um höhere Kosten zu verhindern. Betreffend die Werbungskosten gab die Bf. bekannt, dass sie den Englischkurs absolviert habe, um ihre…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…und Vollständigkeit der geltend gemachten "Medikamentenkosten" könne er wegen seines Wohnsitzwechsels nicht belegen. Seine nochmalige Erhebung der Kosten habe jedoch geringfügig höhere Kosten als in der ANV-Erklärung 2017 erfasst hervorgebracht, die er in einer angeschlossenen Tabelle aufgelistet habe und deren Abzug er nun beantrage…

BFG RV/7104206/2019Außergewöhnliche Belastungen: Keine medizinische Notwendigkeit der Kosten des Privatspitals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…da bei einer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus mit ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen zu rechnen gewesen wäre, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eingetreten wären. Ob ein Arzt des öffentlichen Krankenhauses nicht auch die erforderlichen operativen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit getroffen hätte…

BFG RV/5100341/2013Verkauf des Elternhauses - ImmoESt trotz Pflege - Kosten für Begräbnis und Pflichtteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016Teil 1/2

…kommt diese Befreiung ebenfalls mangels Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Mindestfrist nicht in Betracht. Die vom Bf geforderte Berücksichtigung des Umstandes, dass durch die häusliche Pflege des Vaters durch den Bf dem Staat höhere Kosten im Heim- und Pflegebereich erspart worden sind, findet im Gesetz – hier …

BFG RV/5100930/2012Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…andererseits steht dem Steuerpflichtigen auch kein Wahlrecht zu, etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen. Zwischen den Verfahrensparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass die grundlegenden Voraussetzungen für die Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle gegeben sind. Dieser Ansicht kann sich auch das erkennende…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Kriterium der Außergewöhnlichkeit (höhere Kosten als bei der Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger) sowie der Zwangsläufigkeit (rechtliche und sittliche Verpflichtung) als erfüllt an, wobei er als Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (nachfolgend NAG) anführt, die ihn bei Familienzusammenführungen zur einer entsprechenden Kostenübernahme verpflichten würden…

BFG RV/5101640/2014Liegen für die Inanspruchnahme der Sonderklasse keine triftigen medizinischen Gründe vor, sind diese Kosten mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen getragen würden. Zu den Operations- und Arztkosten von 4.186,07 € sei daher ein Nachweis zu erbringen, dass sich ohne diese höheren Kosten ein konkret abzeichnender, ernsthafter gesundheitlicher Nachteil ergeben hätte. Das erforderliche Element der Zwangsläufigkeit sei sinngemäß…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…7 EStG 1988) nur dann steuerlich Berücksichtigung finden, wenn diese (z.B. wegen besonderer Verschmutzung oder Pflegeerfordernisse) eindeutig zuordenbare höhere Kosten als die Reinigung sogenannter bürgerlicher Kleidung verursacht, dem Aufwand somit auch keine relevante private Mitveranlassung zukommt. Für einen derartigen entscheidungswesentlichen Mehraufwand ergibt sich aber…

BFG RV/7103979/2017Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Prozessführung als Voraussetzung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…der medizinischer Laie ist. Dass die Betrauung eines in der Bundesrepublik ansässigen Rechtsanwaltes allein auf Grund dieser Tatsache höhere Kosten verursachte, ist der Honorarnote nicht zu entnehmen. Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der im Jahr 2012 aufgewendeten Prozesskosten wurden darüber hinaus auch von der belangten Behörde…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…Da beide Elternteile im gesamten Verfahren versuchten darzustellen, dass sie im Vergleich zum anderern Elternteil höhere Ausgaben tätigten, wäre im Fall der Anschaffung von Möbeln jedenfalls mit dem Ansatz dieser Kosten auf Seiten der Mutter zu rechnen gewesen. In den Auflistungen der Mutter scheint aber…

BFG RV/7100570/2016Begräbniskosten: Gesamtrahmen statt Aufteilung auf Grabmal und Bestattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…LStR 2002 Rz 890 wird zu den Kosten für ein einfaches Begräbnis, sowie zu den Kosten für die Errichtung einer Grabstätte ein Höchstbetrag angeführt, der sich für das Jahr 2012 auf je 4.000 Euro belief. Für höhere Kosten ist ein Nachweis der Zwangsläufigkeit zu…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/5

…anwesender Dienstnehmer der Gesellschaft hat insbesondere angegeben, dass mit den Subfirmen wesentlich mehr Gewinn erwirtschaftet worden sei als mit eigenen Dienstnehmern. Bei der Beauftragung seriöser Subunternehmer fallen verglichen mit der Beschäftigung eigenen Personals mitunter auch höhere Kosten an, weil der Subunternehmer nicht nur selber sein…

BFG RV/7104149/2018Hüftoperation in einem Privatspital ist nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Diabetes, eines behandelten Halux, Problemen mit Druckstellen, Hühneraugen erforderlich gewesen. Zudem fielen höhere Kosten an, als bei gesunden Personen, weil die Fußpflege häufiger durchzuführen gewesen sei. Mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 wurde an Änderungen, was allein den Einkommensteuerbescheid 2014 anbelangt…