…Die höchstmögliche Geldstrafe (der Strafrahmen) lag bei 90.422,86 Euro und errechnete sich für 136.400 Stück Zigaretten (682 Stangen) wie folgt: Zoll: 3.928,32 Euro Tabaksteuer: 13.611,36 Euro Einfuhrumsatzsteuer: 4.871,94 Euro Summe der Eingangsabgaben: 22.411,62 Euro…

…der Bf nicht erstattet. Der Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz ist daher auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis die höchstmögliche Geldstrafe über den Bf verhängt. Aus den im Folgenden darzulegenden Gründen hat sie dies zu Recht getan…

…Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit teilweise stattgegeben als die verhängten Geldstrafen von jeweils € 240,00 auf jeweils € 200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden auf jeweils 40 Stunden herabgesetzt werden. II. Dementsprechend wird…

…ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens ist im § 64 VStG begründet..." Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und führte darin zur Begründung aus, dass die Behörde über ihn zu Unrecht die höchstmögliche Strafe verhängt…

…als die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 80 Euro auf 48 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 16 Stunden auf neun Stunden herabgesetzt wird. 2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind…

…Die gemäß § 185 FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens € 500)." Mittels Auskunftsersuchen vom 31.03.2023 wurde die belangte Behörde ersucht, sämtliche vorhandene Unterlagen/Aufzeichnungen zu der im Jahr 2010 durchgeführten Erhebung vorzulegen. Am 03.04.2023 wurden…

…übermittelt: "In Ihrer Beschwerdesache werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: 1) Kosten eines Strafprozesses stellen ebenso wie Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Dieser Beurteilung liegt der Gedanke zu Grunde…

…sie auch nicht durch den Umstand entlastet, dass "gewöhnliche" Abgabepflichtige (Zitat Verteidigung) (also wohl Abgabepflichtige, welche keine Finanzstraftaten begehen) mit legalen Mitteln ebenfalls eine höchstmögliche Abgabenreduktion - hier auf dem Boden des Rechtes - anstreben. Sie hat mit Absicht gehandelt, wobei ein Wissen um die Höhe der…

…Stück Zigaretten der bezeichneten Marken aus, und trug den Beschuldigten auf, die Kosten des Verfahrens gem. § 185 FinStrG in Höhe von jeweils € 500,00 zu entrichten. Bei einer höchstmöglichen Geldstrafe für beide Beschuldigten nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 sowie …

…Stück Zigaretten der bezeichneten Marken aus, und trug den Beschuldigten auf, die Kosten des Verfahrens gem. § 185 FinStrG in Höhe von jeweils € 500,00 zu entrichten. Bei einer höchstmöglichen Geldstrafe für beide Beschuldigten nach § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 sowie …

…1 des Wiener Parkometergesetzes eine Geldstrafe von maximal 365 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe möglich wäre. Damit sind die in § 25a Abs.4 VwGG genannten Einschränkungen, wonach bei einer höchstmöglichen Geldstrafe von 750 Euro, Unzulässigkeit einer primären Freiheitsstrafe und verhängter Geldstrafe von maximal 400 Euro…

… 23 Abs. 2 2. Satz FinStrG), ergäben, ausgehend von einem bei ausgewogenen Schuld- und Tatverhältnissen anzunehmenden fiktiven Wert von etwa der Hälfte der höchstmöglichen Geldstrafe, einen auch präventiven Strafzielsetzungen durchaus entsprechenden Strafbetrag von € 3.200,00; d. w. annähernd 14 % des oberen (nunmehr festgestellten…

…5 und 49 Abs. 2 FinStrG eine Höchststrafe von € 58.365,45. Somit seine durch den Spruchsenat nur ca. 20 % der höchstmöglichen Geldstrafe verhängt worden, was in Abwägung der Milderungs- und Erschwerungsgründe als zu niedrig erscheine, zumal der Beschuldigte eine einschlägige Vorstrafe aufweise. Zudem…

…1 des Wiener Parkometergesetzes eine Geldstrafe von maximal 365 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe möglich wäre. Damit sind die in § 25a Abs.4 VwGG genannten Einschränkungen, wonach bei einer höchstmöglichen Geldstrafe von 750 Euro, Unzulässigkeit einer primären Freiheitsstrafe und verhängter Geldstrafe von maximal 400 Euro…

…1 des Wiener Parkometergesetzes eine Geldstrafe von maximal 365 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe möglich wäre. Damit sind die in § 25a Abs.4 VwGG genannten Einschränkungen, wonach bei einer höchstmöglichen Geldstrafe von 750 Euro, Unzulässigkeit einer primären Freiheitsstrafe und verhängter Geldstrafe von maximal 400 Euro…

…beantragte im Hinblick auf die geringen Verkürzungsbeträge die Geldstrafe im höchstmöglichen Ausmaß herabzusetzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Teilrechtskraft des Schuldspruches Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des Finanzstrafrechtes eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl…

…Verhängung einer Geldstrafe von EUR 29.000,00 (dies entspricht etwa 30 % des höchstmöglichen Strafrahmens von EUR 97.256,05), im Uneinbringlichkeitsfall 85 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und andererseits beim Zweitbeschuldigten die Verhängung einer Geldstrafe von EUR 7.200,00 (dies entspricht etwa 25 % des höchstmöglichen Strafrahmens…

Die gemäß § 20 Abs 1 und 2 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit 75 Tagen bemessene Ersatzfreiheitsstrafe beim Erstbeschuldigten und mit 20 Tage bemessene Ersatzfreiheitsstrafe beim Zweitbeschuldigten entspricht ihrem jeweiligen Verschulden und dem Überwiegen der Milderungsgründe. Eine niedrigere Strafbemessung kam vor dem…

…Geldstrafe bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrags geahndet. Ausgehend vom Strafrahmen (bis zu EUR 324.719,00) hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Straferkenntnis daher eine Geldstrafe in Höhe von 15,39% des Höchstbetrags verhängt. Die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe wurde jedoch mit dem höchstmöglichen…

…das Urteil des Landesgerichtes ***LG*** vom 01.12.2021, ***GZ***, verwiesen. Mit diesem Urteil sei die Beschwerdeführerin wegen Verkürzung von Umsatzsteuer für die Jahre 2013 und 2014 zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt worden, wobei an dieser Stelle festzustellen sei, dass diese Verurteilung ungerechtfertigt erfolgt sei…