…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor; das Gericht hat sich an den klaren Gesetzeswortlaut bzw. die ohnedies zitierte höchstgerichtliche Judikatur gehalten, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juni 2022

…da es sich dabei um eine Berufsvorbildung und um keine Einschulung am Arbeitsplatz handle (Rz 28). Angesichts dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellen jedenfalls die oben näher dargestellte zwölfmonatige Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "12 Monate Theorie") sowie die fünfmonatige Vertiefung dieser Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "5 Monate Theorie mit…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung wird verwiesen. Salzburg-Aigen, am 5. Februar 2020

…lasse nicht erkennen, von welchem Sachverhalt die belangte Behörde ausgegangen ist, und würde daher den höchstgerichtlichen Anforderungen an eine Bescheidbegründung nicht entsprechen. Weder enthalte das angefochtene Erkenntnis eine zusammenfassende Darstellung des Produktionsvorgangs noch damit verbunden die maßgeblichen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen. War in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Wolf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Lehargasse 3A Tür 14, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2023 gegen den Bescheid über die Abweisung…

…insofern die Rechtmäßigkeit des Anfalles und der Einhebung von Glücksspielabgaben unter zu Grunde Legung der europäischen Grundfreiheiten zu prüfen sei. Die zitierte BFG Judikatur sei keine höchstgerichtliche Judikatur. Die VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden…

weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

Unter den diesen wesentlichen, für meine Verantwortung sprechenden Gesichtspunkten ist die weitere Begründungsbehauptung, ich hätte meine Geschäftsbeziehung zur E-Ltd nicht schlüssig erklären können (S. 9), auch im Gesamtzusammenhang irrelevant. 1.4.2.3. Damit hat das Erkenntnis in all diesen entscheidungswesentlichen Punkten sowohl im…

Das Jahr 2003 sei nicht mehr anhängig, eine Aufbewahrungspflicht für 2003 bestehe nicht mehr. Ebenfalls sei es nicht für die Höhe des Verlustvortrages entscheidend, da über die Höhe schon abgesprochen worden sei. Auch wäre das Rechenwerk mit dem Jahresabschluss der Gesellschaft vorgelegen, zusätzlich hätte eine…

"Ich möchte noch mal ausdrücklich festhalten, dass mir die Beschuldigungen der Finanzstrafbehörde nicht ganz klar sind und sich meine Berufung nicht dagegen richtet, dass mir die Einnahmen aus der Handelstätigkeit zustehen. Im Gegenteil, ich erkläre ausdrücklich, dass mir die Einnahmen und Gewinne (selbstverständlich auch die…

Es ist für einen erfahrenen Unternehmer und Geschäftsmann ein steuerliches Allgemeinwissen, dass im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft (und nicht nur dort) beim Verkauf von Waren, zumal an private Konsumenten, Umsatzsteuer zu erheben ist. Es ist ihm ebenso ein steuerliches Allgemeinwissen zu unterstellen, dass er weiß…

…sei nur dann als rechtswidrig und somit aufhebbar anzusehen, wenn er unmittelbar gegen "das Gesetz" verstoße. Eine Aufhebung unter Hinweis auf höchtstgerichtliche Rechtsprechung könne hingegen nur in sehr eingeschränktem Umfang erfolgen, nämlich dann, wenn der Bescheid im Lichte dieser Rechtsprechung zu eklatanter Ungerechtigkeit führen würde…

…Kind iSd FLAG, Lebensmittelpunkt im Inland,...) auch besondere erfüllen: Sie müssen entweder in einer Berufsausbildung, Zwischenzeit oder Freiwilligentätigkeit sein. Die Kriterien einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG, die sich aufgrund der höchstgerichtlichen Judikatur entwickelt haben, sind ua. ein konkretes Berufsbild, ein geregeltes Ausbildungsverfahren, ein qualifizierter…

…März 2016, 2013/15/0224-6 zu Recht erkannt, dass die höchstgerichtliche Rechtsprechung für die Vermietungstätigkeit einer KöR eine Untergrenze für Mietentgelte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgeleitet hat. Das BFG muss nunmehr im fortgesetzten Verfahren prüfen, ob diese Untergrenze erreicht ist. Das Höchstgericht hat…

…Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2014 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass es nach der höchstgerichtlichen Judikatur entscheidend sei, dass ein Vollmachtsverhältnis tatsächlich im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung durch den Vertreter bereits bestanden habe. Dies sei aufgrund der erst am 1.3.2023…

…Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte." Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine…

…b BAO vor (vgl. VwGH 20.11.1997, 96/15/0221). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Wiederaufnahmeantrag nur auf solcheTatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (so genannte…

…der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Der Bf wurde daher für das Nichtentrichten der Parkometerabgabe bestraft und nicht, weil er den Geltungsbereich der Ausnahmebewilligung abgedeckt hat. Abgesehen davon besteht nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich durch eine Organstrafverfügung geahndet wird (vgl…

…eine Interessenabwägung zu erfolgen habe. Für die mitbeteiligte Partei stelle es keinen wesentlichen Nachteil dar, nicht sofort, sondern erst nach einer allfälligen höchstgerichtlichen Bestätigung des in Revision gezogenen Erkenntnisses Einsicht in die streitgegenständlichen Aktenteile zu erhalten, da infolge § 6 Abs. 1 AHG Verjährung nicht eintreten…

…vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen. All dies ist hier der Fall. Die Titelbescheide wurden dem Bf entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nachweislich zugestellt. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis…