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BFG RV/5100229/2013Familienheimfahrten eines ledigen Steuerpflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…laut Lehre und Rechtsprechung allerdings bei einem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle (zB Monteur, Bauarbeiter, Leiharbeiter). In diesem Fall ist die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar (VwGH 96/13/0129, 28.5.1997; LStR 2002, Rz 345). Da der Bf durch die mit Vorhaltsbeantwortung vom 5…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Ort zur Stelle seien und reibungslos den Ort wechseln können. Die BP stelle lediglich in Frage, ob dafür die ganzjährige (auch private) Gewährung von Freifahrten für diese Dienstnehmer erforderlich sei. Dies insbesondere, als die Berechtigung zum Fahrtantritt bzw. zur allgemeinen Dienstausübung für Mitarbeiter der Bf…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 1/3

…häufig wechselnde Arbeitsstätten) und wird demnach keiner Eigenverbrauchsbesteuerung unterzogen. Fahrausweise an Aktive Schema II und IV: USt-pflichtiger Eigenverbrauch mit Ausnahme einiger Personalgruppen, wie Empfänger von Außendienstzulagen und Vorverkäufer. Fahrausweise an Angehörige der Aktiven I-IV und Pensionisten: zur Gänze USt-pflichtiger Eigenverbrauch. 1.4…

BFG RV/7103356/2022Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…Es besteht ein Zustand nach Drogen und Alkoholkonsum. Sie ist auf Substitol eingestellt. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: … Rollstuhl Sozialanamnese: 56 Jährige, war früher Kellnerin, verschiedene Arbeitsstellen, häufiger Wechsel, Abbruch wegen Drogen,- Alkoholmißbrauch und wegen eines Mb. Hodgkin, lebt seit 2 Jahren in einem Pflegeheim…

BFG RV/7104006/2015- Umfang und Rechtswirkung eines Fristverlängerungsantrages gemäß § 245 Abs. 3 BAO - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung (betreffend Wiederaufnahmebescheide) - Zurückweisung des Vorlageantrages nach Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen (betreffend Sachbescheide) - Familienheimfahrten eines Bauarbeiters mit Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…dann vor, wenn der ledige Steuerpflichtige am Arbeitsort nur eine einfache Unterkunft unterhält, die keinen Wohnsitz darstellt, also nicht geeignet ist, einem dauernden Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen. Weiters hält Doralt, a.a.O., § 16, Tz 200/9 fest: "Bei einem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle, zB…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…der Beschwerdevorentscheidung nicht vor und wurde von der Beschwerdeführerin bisher auch nicht nachgewiesen. Bei einem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle (zB Monteur, Bauarbeiter, Leiharbeiter) ist die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar; die abstrakte Möglichkeit der Abberufung reicht allerdings nicht aus, ebenso nicht die Tatsache, dass der…

BFG RV/6100798/2015doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2015

…wenn der zweite Wohnsitz beruflich bedingt ist. Dies ist unter anderem dann gegeben, wenn wichtige Gründe vorliegen, die die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar erscheinen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Verwaltungspraxis ist die Verlegung des Familienwohnsitzes bei einem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…Tschechien. Der eigene Wohnsitz bzw Familienwohnsitz der Beschwerdeführerin befand sich vielmehr in Österreich. Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung sind daher bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen liegen jedoch aus noch einem weiteren Grund nicht vor: Bei einem häufigen Wechsel der Arbeitsstelle (zB Monteur…

BFG RV/7102740/2013Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn lt. Sachverständigengutachten Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…Ausbruch der Krankeheit sei entgegen der Feststellung der Gutachterin bereits vor dem erstmaligen stationären Aufenthalt in einer Weise erfolgt, die es dem Bf. unmöglich gemacht hätte sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen (UFS vom 30.4.2002, RV/3226-W/02). Der häufige Wechsel der…

BFG RV/2100401/2018Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu - Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…mit wechselnden Baustellen, bei saisonal Beschäftigten oder bei Vorliegen einer Arbeitskräftegestellung). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine häufige Abberufung zu entsprechend weit entfernten Arbeitsstellen gegeben ist oder die berufliche Position einen flexiblen Einsatzbereich erfordert (VwGH 28.4.2010, 2007/13/0073). Die abstrakte…

BFG RV/7103659/2018erhöhte Familienbeihilfe; Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…auf Grund der Geburt eines Kindes im Jahr 1982) und häufigem Wechsel der Dienstgeber bis zu ihrem 46. Lebensjahr im Jahr 2001. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 in der ab 01.07.2011 gültigen Fassung haben volljahrige Vollwaisen und ihnen…

BFG RV/2101168/2015Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - ehrenamtlicher Tätigkeiten der Ehegattin des Bf., - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Mutter des Bf. - Pendlerpauschale neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…mit wechselnden Baustellen, bei saisonal Beschäftigten oder bei Vorliegen einer Arbeitskräftegestellung). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine häufige Abberufung zu entsprechend weit entfernten Arbeitsstellen gegeben ist oder die berufliche Position einen flexiblen Einsatzbereich erfordert (VwGH 28.4.2010, 2007/13/0073). Die abstrakte…

BFG RV/2100313/2017Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bei Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wegen - steuerlich relevanter nichtselbständiger Erwerbseinkünfte der Ehegattin des Bf., - Einkünfte der Ehegattin des Bf. aus Vermietung und Verpachtung, - drohendem Wechsel der Arbeitsstätte des Bf., - besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit der Schwiegermutter des Bf. - Pendlerpauschale neu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2019

…mit wechselnden Baustellen, bei saisonal Beschäftigten oder bei Vorliegen einer Arbeitskräftegestellung). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine häufige Abberufung zu entsprechend weit entfernten Arbeitsstellen gegeben ist oder die berufliche Position einen flexiblen Einsatzbereich erfordert (VwGH 28.4.2010, 2007/13/0073). Die abstrakte…

BFG RV/3100513/2025Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit (Außerstandesein sich selbst den Unterhalt zu verschaffen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Wechsel vom Versuch einer Entwöhnungs- auf eine Ersatztherapie stattfand. Es sei ab diesem Zeitpunkt zu mehreren Zwangseinweisungen nach Konsum von psychoaktiven Substanzen und daraus resultierenden Verhaltensstörungen gekommen. Die Erwachsenenvertreterin des Beschwerdeführers gibt im Beschwerdeverfahren an, dass aufgrund des seit Geburt vorliegenden Leidens (Epilepsie) und der…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…dass der Bf. aufgrund seiner langjährigen praktischen Erfahrung und seiner Ausbildung zum HTL-Ingenieur sowie zum Wirtschaftsingenieur ohne Schwierigkeiten eine neue Arbeitsstelle in Österreich oder im grenznahem Bereich gefunden hätte, wenn er dies gewollt hätte. Dass er sich trotz Wegzugs seiner Gattin und der Kinder…

BFG RV/7103204/2017Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…der alle seine Kinder um sich wohnen habe, dort gelebt, jahrzehntelang dort gearbeitet habe und dort auch aufgewachsen sei, sowie dort das Wohnrecht und jahrelanges Eigentum am Haus hatte, jetzt gegebenenfalls mit seiner Tochter zu einer allfälligen - unbekannten Arbeitsstelle an einen anderen Ort ziehen sollte…

BFG RV/7104319/2020Erhöhte Familienbeihilfe: Grad der Behinderung aufgrund von Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 1/2

…die Schule wechseln müssen (von Rudolf-Steiner Schule (Waldorfschule) in eine NMS (Regelschule). Die Betreuung erfolgt über den Kinderpsychiater Dr F. und den Kinderfacharzt Dr W.. Auszug aus dem Gutachten von 2019-10-11: In einem Vorgutachten 07/2019 konnte kein Grad der Behinderung ermittelt…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…steht. Eine unvertretbar langwierige Phase der Arbeitssuche bildet die Auflistung der Bf nicht ab. Der bereits nach zwei Monaten erfolgte Wechsel von der ersten Arbeitsstelle beim Dienstgeber-1 zum Arbeitsgeber in Dienstort deutet auf das angeführte Streben der Bf nach einer besser dotierten Arbeitsstelle hin…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 3/5

…anders beurteilt werde, so dürfe der Wechsel zu dieser anderen vertretbaren Beurteilung dennoch nicht zu einer Doppelbesteuerung führen, da hierdurch Treu und Glauben verletzt werden (VfGH 30.1.1980, B 29/77; Verletzung des Gleichheitssatzes). Der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung eine bestimmte Vorgangsweise des…

BFG RV/7501048/2014Arbeitsplatz des Arbeitnehmers an der Geschäftsadresse seines Arbeitgebers als Abgabestelle iSd ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…an der Geschäftsadresse ihres Arbeitgebers. Es ist aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch sehr häufig, dass der AN nicht bis zum letzten Tag seiner Beschäftigung seinen Arbeitsplatz aufsucht, sondern er schon wesentlich früher der Arbeitsstelle fernbleibt (z.B. Verbrauch des Resturlaubs, Krankenstand in der…