…Grunderwerbsteuer wird nur in jenen Fällen rückerstattet, in welchen das zum Grossteil unentgeltlich übertragene Vermögen (Schenkung ABGB) herausgegeben werden muss (zB grober Undank). Die freiwillige Rückübertragung ist ein weiterer grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang". In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, der Auffassung des Finanzamtes sei nicht…

…Grunderwerbsteuer wird nur in jenen Fällen rückerstattet, in welchen das zum Grossteil unentgeltlich übertragene Vermögen (Schenkung ABGB) herausgegeben werden muss (zB grober Undank). Die freiwillige Rückübertragung ist ein weiterer grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang". In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, der Auffassung des Finanzamtes sei nicht…

…ergebe sich, dass offenbar die Lebensgefährtin bewusst unrichtige Anschuldigungen im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung und zahlreiche bewusst unrichtige Strafanzeigen sowie eine vorsätzliche Körperverletzung begangen habe. Durch diese Handlungen sei der Tatbestand des groben Undanks des § 948 ABGB verwirklicht worden, was auch Gegenstand der…

…Er führte zudem aus, das Fahrzeug im Rahmen einer geplanten Luxusautovermietung übernommen zu haben. Diese Angaben sind nicht geeignet, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu entkräften. Vielmehr offenbart seine Schilderung, dass ihm die tatsächlichen Eigentums- und Verfügungsverhältnisse sowie die rechtliche Situation des Fahrzeugs bekannt waren oder…

…sondern auch sämtliche Schritte unternommen, um unter vorhersehbaren Umständen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in zumutbarer Weise zu ermöglichen und rechtsrichtig vorzugehen. Die Begründung der groben Fahrlässigkeit durch den Amtsbeauftragten im Rahmen der Spruchsenatsvorlage lässt nicht erkennen, worin eine qualifizierte Pflichtwidrigkeit und eine qualifizierte Vorhersehbarkeit…

…Dienstgeber bereitgestellten Wohnung zu entrichten sei endgültig und abschließend, sodass eine gleichsam nachprüfende Kontrolle der gesetzlichen Berechnung der Vergütung aus einkommensteuerrechtlicher Sicht durch Anwendung einer in Konkretisierung des Einkommensteuergesetzes ergangenen Verordnung vollkommen undenkbar sei. Weiters wurde vorgebracht, dass eine auf Grund des EStG ergangene Verordnung…

…ist, endgültig und abschließend, sodass eine gleichsam nachprüfende Kontrolle der gesetzlichen Berechnung der Vergütung aus einkommensteuerrechtlicher Sicht durch Anwendung einer in Konkretisierung des Einkommensteuergesetzes ergangenen Verordnung vollkommen undenkbar sei. Dies finde auch dadurch Bestätigung, dass der in der Sachbezugswerteverordnung angesetzte Referenzwert des mietrechtlichen Richtwertes für…

…endgültig und abschließend, sodass eine gleichsam nachprüfende Kontrolle der gesetzlichen Berechnung der Vergütung aus einkommensteuerrechtlicher Sicht durch Anwendung einer in Konkretisierung des Einkommensteuergesetzes ergangenen Verordnung vollkommen undenkbar sei. Eine auf Grund des EStG ergangene Verordnung (Sachbezugswerteverordnung) könne den Bestimmungen des Gehaltsgesetzes nicht derogieren. Die Zurverfügungstellung…

…noch immer mehrheitlich bevorzugten Pflege zu Hause, die obendrein dem Fiskus enorme Kosten erspare. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung gleicher Lebensverhältnisse ebenso in grober Weise wie dem tragenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Einkommensteuerrecht. Der dem einfachen Gesetzgeber zuzugestehende Gestaltungsspielraum werde…

…ist, endgültig und abschließend, sodass eine gleichsam nachprüfende Kontrolle der gesetzlichen Berechnung der Vergütung aus einkommensteuerrechtlicher Sicht durch Anwendung einer in Konkretisierung des Einkommensteuergesetzes ergangenen Verordnung vollkommen undenkbar sei. Dies finde auch dadurch Bestätigung, dass der in der Sachbezugswerteverordnung angesetzte Referenzwert des mietrechtlichen Richtwertes für…

…Einf Rz 5; für Deutschland zB Rarsiek in Kohlmann Steuerstrafrecht § 370 AO Rz 20). Steuerstrafrecht ohne Steuerrecht ist undenkbar (Randt Steuerfahndungsfall Kap E Rz 1). Solcherart strahlt steuerliche Fehlerhaftigkeit eins zu eins auf das FinStrG aus. 2. Bezogen auf diesen Fall: 2.1. Die steuerliche…

…langjährigen Ehepartner undenkbar. 7. Dass die Bw ihren Gatten für fähig hält, die bei endgültigen Vermögensübertragungen (Stiftung, Nachstiftung) an eine intransparente Stiftung anfallende Erbschaftssteuer schlichtweg zu hinterziehen, welches Faktum allerdings "leider" bereits verjährt sei, mutet als nahezu folgenlose Schutzbehauptung an, die das größer Übel einer…

…könne nicht nachvollzogen werden. Beim Beschwerdeführer seien fast ausschließlich Verluste entstanden. Eine derartige Vorgangsweise würde unter Fremden undenkbar sein. Der Amtsvertreter wies auch darauf hin, dass die Abhebungen vom Konto nicht mit den geleisteten Stunden übereinstimmen würden - Anzahlungen seien nach Aufforderung der Gattin geleistet worden…

…Geschichte und seine Fantasiewelt. Seine Mutter würde ihn als schlau und hübsch beschreiben. Sein Vater als Störenfried und Punk, der undankbar sei. Herr ***3*** habe bereits seit dem 4. Lebensjahr an Depressionen gelitten, als er über den Tod erfahren habe. Nach dem Tod der Mutter…