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BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967). Dem grenznahen Gebiet wurde mit Erlass jener Bereich zugeordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort des Grenzübertritts erstreckt (Erlass BMFJ- 530104/0003-BMFJ -1/8/2016 vom 03.11.2016). Ihre Tochter…

BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967). Dem grenznahen Gebiet wurde mit Erlass jener Bereich zugeordnet, der sich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort des Grenzübertritts erstreckt (Erlass BMFJ- 530104/0003-BMFJ -1/8/2016 vom 03.11.2016). Ihre Tochter…

BFG RV/5100134/2024Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Verfahren RV5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/5100012/2024Festsetzung von Normverbrauchsabgabe - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…RV/5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…C-518/14, wonach bei Berichtigungen und Ergänzungen die Vorsteuervergütung zu erfolgen habe. Der belangten Behörde wurde mitgeteilt, dass auf Grund der besonderen Sachverhaltsumstände (Holzverkäufe durch pauschalierte Forstwirte im grenznahen Bereich) es dem Bundesfinanzgericht nicht möglich sei, die Unternehmereigenschaft ausreichend festzustellen, denn es bleibt undeutlich…

BFG RV/5100789/20161. keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 2. KFZ-Steuerbescheid für Zeiträume über den 24.4.2014 3. Neuerliche NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) betrifft neue Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…aus. Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass der BF den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 2…

BFG RV/3100300/2025Kraftfahrzeugsteuer - Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Standortvermutung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025

…Wohnsitz in ***Ort-D*** (Deutschland, in der Folge "Nebenwohnsitz"). Beide Orte liegen jeweils im grenznahen Bereich: Das Staatsgebiet des jeweils anderen Staates kann von beiden Wohnsitzen mit dem Auto in weniger als 25 km erreicht werden. Die kürzeste zweckmäßige Straßenverbindung zwischen den beiden Wohnsitzen (über …

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…34*** beide in Ungarn etabliert, geliefert, sondern an mehreren Standorten im grenznahen Bereich bzw. in Österreich in österreichische Tankfahrzeuge umgepumpt und sodann zum großen Teil an die von den Brüdern und dem Beschwerdeführer betriebenen Tankstellen geliefert. Diese Tankfahrzeuge waren auf die ***17*** bzw. ***30*** zugelassen…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/7

…vom VwGH angeführte Indiz der IP-Adresse zur Bestimmung der Teilnahme vom Inland aus begegne in der Praxis erheblichen Bedenken: Beispielsweise könne die IP-Adresse einen falschen Aufenthaltsort vermitteln, wenn Online-Angebote im grenznahen Bereich oder über Firmennetzwerke genutzt würden, welche inländische IP-Adressen vergäben…

BFG RV/5100988/2018- NoVA-Festsetzung und Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 - ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) - Gehaltsumwandlung, Verwenderbegriff und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…in ***1*** B, Deutschland. Der Bf. hatte zum streitgegenständlichen Zeitraum (unbestritten) den Hauptwohnsitz in Österreich an der Adresse ***** im grenznahen Bereich zu Deutschland. Die Ehegattin und der Sohn sind an selbiger Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet. Der Bf. arbeitet als weisungsgebundener Dienstnehmer bei der AG in Deutschland…

BFG RV/5101769/2017Wenn das Fahrzeug überwiegend nicht in Österreich verwendet wird, ist die Widerlegung der Standortvermutung und damit der Gegenbeweis als erbracht anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…dass der Bf. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang Mai 2013 übergeben und bis…

BFG RV/5101893/2017Standortvermutung - überwiegende Verwendung des PKW im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019Teil 1/2

…des oben geschilderten Verfahrensablaufes und der vorliegenden Unterlagen folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest: Der Bf. hat seinen Wohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland. Von seinem deutschen Arbeitgeber wurde diesem aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen…

BFG RV/5101463/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…hat seinen Hauptwohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Sein Wohnsitz befindet sich im grenznahen Bereich zu Deutschland . Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er bei einem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt. Aufgrund einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung samt Gehaltsumwandlungserklärung wurde ihm von seinem deutschen Arbeitgeber ein auf diesen…

BFG RV/5101337/2017Verwendereigenschaft und Gegenbeweis in Zusammenhang mit der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018Teil 1/2

…hat seinen Hauptwohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Sein Wohnsitz befindet sich im grenznahen Bereich zu Deutschland. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er bei einem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigt. Aufgrund einer Fahrzeugüberlassungsvereinbarung samt Gehaltsumwandlungserklärung wurde ihm von seinem deutschen Arbeitgeber ein auf diesen…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…die Hilfsgeschäfte, die Veräußerung und die Entnahme eines Betriebes. Bewirtschaftet ein pauschalierter Land- und Forstwirt von seiner inländischen Hofstelle aus landwirtschaftliche Flächen, die im grenznahen Bereich eines anderen Mitgliedstaates gelegen sind, und verbringt er die geernteten Feldfrüchte zur weiteren Verwertung in das Inland, unterliegen die…

BFG RV/5100142/20171. Vorschreibung von NoVA und Kfz-Steuer für Zeiträume nach 24.04.2014 (= Wirksamkeit der Änderung des § 82 Abs.8 KFG 1967 mit BGBl I 26/2014) 2. "Verwender" iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991 bzw. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 bei Überlassung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch deutschen Arbeitgeber an seine österreichischen Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…oben geschilderten Verfahrensablaufes und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf hat seinen Hauptwohnsitz und somit den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Sein Wohnsitz befindet sich im grenznahen Bereich zu Deutschland. In den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen war er bei einem Arbeitgeber (AG) in Deutschland…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (siehe unten) wären damit gegeben. Dieses Lokal befand sich im grenznahen Bereich im Großraum Salzburg und war ca. X*** Kilometer von Deutschland entfernt. Strittig ist nur, ob die nun verlangte Anwendung dieser bisher nicht angewendeten Pauschalierungsmethode(n…

BFG RV/6100005/2017Kein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei unterlassener Erklärung der Anwendung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung in der Steuererklärung (hier Veranlagung 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

… 94 Z. 26 GewO 1994 in der Betriebsart Restaurant, mit den Berechtigungen gem. § 111 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994“. Dieses Lokal befand sich im grenznahen Bereich im Großraum Salzburg und in der Nähe eines stark frequentierten Einkaufscenters. Es war ca. fünf Kilometer von Deutschland…

BFG RV/5102261/20161. Vorschreibung der KFZ-Steuer für Zeiträume nach dem 24.04.2014 2. NoVA-Festsetzung ab Wirksamwerden des BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967) 3. Kein Vertrauensschutz und keine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei einer Änderung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…dass der Bf. den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde am 01.02.2014 übergeben und nach…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…Zu beachten sei auch, dass der Bf. aufgrund seiner langjährigen praktischen Erfahrung und seiner Ausbildung zum HTL-Ingenieur sowie zum Wirtschaftsingenieur ohne Schwierigkeiten eine neue Arbeitsstelle in Österreich oder im grenznahem Bereich gefunden hätte, wenn er dies gewollt hätte. Dass er sich trotz Wegzugs seiner…