…Mitarbeiter-Leasingmodell nicht vor. Der gegenständliche Sachverhalt ist auch nicht mit dem Fall van Putten (EuGH 26.04.2012, C-578/10) vergleichbar. Das jeweilige Kraftfahrzeug wurde dem Bf nicht leihweise überlassen. Das Mietentgelt wird ***6*** von der Mitunternehmerschaft (***1*** und ***25***) ersetzt. Ein grenzüberschreitender…

…Rs Kommission/Griechenland, EuGH 14.1.2016, Rs C-66/15 hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass beim grenzüberschreitenden Leasing eine Zulassungssteuer nur proportional zur Dauer der Zulassung in diesem Staat erhoben werden darf. In den Rs Coevering, EuGH 27.6.2006, Rs C-242…

…für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird." Diese Gesetzesänderung erfolgte in Reaktion auf das zum grenzüberschreitenden Leasing von Kraftfahrzeugen ergangene Urteil des EuGH vom 21.03.2002, Rs C-451/99…

…der Abgabenschuldner. Im Falle des grenzüberschreitenden Leasings ist das Fahrzeug NoVA-pflichtig (dauernder Standort in Österreich), wobei das Fahrzeug sowohl auf die Leasinggesellschaft als auch auf den Leasingnehmer mit Wohnsitz im Inland zugelassen werden kann. Damit kommen beide Personen als Abgabenschuldner in Betracht. Auch im…

…Jaeger, Materielles Europarecht (2017), Seite 49 ff).   Die grenzüberschreitend gehandelte Ware muss über die Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten verbracht worden sein. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst auch die Benutzung importierter Waren in Form des Leasing bzw. der Vermietung (Waldhoff in Callies/Ruffert, EUV/AEUV…

…aus dem tschechischen Firmenbuch von Amts wegen gelöscht. Die an das tschechische Unternehmen verkauften Fahrzeuge seien in Tschechien - überwiegend auf Leasingfirmen - zugelassen worden. Zur Verantwortung der Geschäftsführerinnen der Bf. in Bezug auf die Abwicklung der grenzüberschreitenden Geschäfte wurde ausgeführt, dass sie den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten…

…für die nächste Saison ist eine Aufstockung auf 13 Mini-Busse geplant). Die eingesetzten Fahrzeuge werden von der Firma_A in der Schweiz von einer schweizerischen Leasingfirma geleast und sind auch dort haftpflichtversichert. Für die Dauer der jeweiligen Wintersaison werden die erforderlichen VV-Busse aus…

…Verbrauchssteuer und zulässiger Besteuerungsgrund derselben ist nur die laufende Nutzung eines Fahrzeugs im Inland. 14. Allerdings betrifft diese Rechtsprechung des EuGH nur die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit im Rahmen von Miet- und Leasingverträgen und nicht den grenzüberschreitenden Fahrzeughandel. Bei diesem verbietet es das Primärrecht der Union…

…dass die Fahrzeuge in Österreich anzumelden seien. Der Geschäftsführer erklärte, dies sei nicht möglich, da die Leasing- und Finanzierungsverträge dies nicht zulassen würden. In der weiteren Folge wurde mit dem Geschäftsführer eine Vorsprache bei der Finanzpolizei für 1. August 2018 vereinbart (OZ. 24). Anlässlich der…

…Die Vereinbarung ist als fremdüblich zu bezeichnen. Die für diese Fahrzeuge anfallende Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer wurde von der Firma A (Leasingnehmer) entrichtet. Hinsichtlich der tatsächlichen Abwicklung der Fahrzeuglieferungen wurde festgestellt: - Anmeldung der Fahrzeuge in Österreich: Der überwiegende Teil dieser Fahrzeuge wurde innerhalb von ein bis…

…Blitzschutz-, Alarm- und Steuerungsanlagen und Elektroinstallationen. Zu Auftragsspitzen behilft sich die Firma ***Bf1*** mit Subunternehmen und Leasingarbeitern, da der durchschnittliche Personalstand diese nicht bedienen kann. Neben österreichischen Unternehmen wurden auch zwei polnische Unternehmen beauftragt. Die Firma ***A*** sowie ***B*** sind in Polen ansässig und betreiben…

…Beschwerdeführerin, der Firma Bf GmbH, wurde folgende beschwerderelevante Feststellung getroffen: "Von der Finanzpolizei wurden Rechnungen der ungarischen B an die Bf GmbH vorgelegt: Es wurden Mitarbeiter für Elektromontagen auf verschiedenen Baustellen nach Österreich entsendet. Dabei handelt es sich um grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, für die Abzugsteuer gem. …

…der Strom ca. 80,-- Euro, das Internet 24,90 Euro, einen Handyvertrag gebe es (Kosten?) und die Leasingrate ab 08/2014 betrage 365,70 monatlich. Dies ergebe monatliche Fixkosten von 1.100,-- Euro. Beträge für Essen, Kleidung, Heizung und Freizeitaktivitäten seien nicht bekannt gegeben worden…

…in Form eines Kaffeehauses mit den Gästezielgruppen "Baubranchebezogene Personen mit Bedarf an Arbeitskräften & Quartieren" und "Beförderungsunternehmern mit dem Kerngeschäft im grenzüberschreitenden Transport von Personen und dem Einsatz von Bussen speziell für den Transport von Arbeitern zwischen ihrer Schlafstätte und der Baustelle" zur Annahme des Bestands…

…Vorgangs (vgl. EuGH 17.1.2013, C-224/11, "BGZ Leasing"). Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Anmietung des Verwaltungsgebäudes der Feuerwehr sowie um die Anmietung der Fahrzeughalle. Es handelt sich bei den Bestandsobjekten um zwei getrennte, baulich in sich abgeschlossene Gebäudeteile, die…

…gewesen. Neben dieser Tätigkeit habe sie auch noch 40 Stunden wöchentlich als Kellnerin in einer Autobahnraststätte gearbeitet, wo sie Schichtdienst hatte. Ab 2011 gab es einen großen Gewerbeschein für grenzüberschreitende Transporte, wiederum für das G (Futtermittel- und Getreidetransporte). Während ihrer Zeit als Transportunternehmerin habe sie…

…Rev. 2 Hauptsektion: G-Handel, Instandhaltung und Reparatur von Fahrzeugen. Laut Handelsregisterauszug und Internetabfrage übt die Bf. nachstehende Tätigkeit aus: Kfz- Handel u. Reparatur, Leasing, Vermietung von Maschinen und mobilen Kränen etc. I) Benötigt die Bf. nach wie vor eine österreichische UID? Wenn ja, wofür…

…OECD-Staaten gänzlich oder teilweise steuerbefreit (vgl. das „Schachtelprivileg“ des § 10 KStG). - Bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt tue sich erneut die Gefahr einer solchen Doppelbesteuerung auf. Deshalb hätten viele OECD-Staaten bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung miteinander abgeschlossen. Das OECD-Musterabkommen beschreibe die zwei Methoden…

…Bei Dauerschuldverhältnissen ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die laufend erbrachte Leistung einem bestimmten Leistungszeitraum zugeordnet werden kann. Bei Miet- oder Leasingverträgen kann die Angabe des Leistungszeitraumes grundsätzlich dadurch erfolgen, dass der Beginn des Leistungszeitraumes angeführt und darauf hingewiesen wird, dass der Rechnungsbetrag "bis zum…

…beträgt. Sind folgende Fahrzeuge noch zugelassen? ***18*** (Mercedes); das ist der jetzige ***10***. ***19*** (Mercedes); nein. Nachstehende Unterlagen sind bis zum 20.5.2017 vorzulegen: 3x Zulassungsschein, Leasingverträge ***11*** und ***9***, Nachweise, dass sich die Autos im Betriebsvermögen (Aufwendungen, etc.) befinden, letztes TÜV- Gutachten der…