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BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…werden“;2.5 „(ausgenommen juristische Personen, die nicht Unternehmer sind) grenzüberschreitende sonstige Leistungen empfangen oder erbracht werden, für die es nach Art. 196 MWSt-RL idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.“) wurden vom Bf. nicht angekreuzt…

BFG RV/7100262/2015Vorläufige Gewährung von Familienbeihilfe durch den Wohnsitzstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…weil "grenzüberschreitende sonstige Leistungen empfangen oder erbracht werden, für die es nach Art. 196 MWSt-RL idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Ubergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt." Meldebestätigung Nach der Meldebestätigung vom 28.5.2014 ist die in Texas geborene A…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…wurde bis dato keine geltend gemacht. Im Rahmen der selbständigen Tätigkeit des Herrn Ba werden allerdings auch grenzüberschreitende sonstige Leistungen erbracht (konkret Fakturierung der Vermittlungsprovision an eine slowakische GmbH), bei denen es zwingend zum Reverse-Charge, d.h. Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall existiert keine Rechtsprechung zur Frage, ob die strittigen Eintrittsberechtigungen eine einheitliche Leistung mit den grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten bilden. Eine Revision an den VwGH ist daher zulässig. Graz, am 25…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…Z 1 UStG 1994 lautet: § 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher…

BFG RE/7100003/2021Vorabentscheidungsersuchen betr. Verlagerung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, wenn der leistende Unternehmer von einer MWSt-Hinterziehung hätte wissen müssen (MWSt-Betrug beim Handel mit Emmissionszertifikaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss11.10.2021

…der Leistungsort unter den gegebenen Umständen als in Österreich gelegen anzusehen ist. 4.2) Zur Vorlagefrage Im Bereich von ´B2B´ zeigt der Vergleich einer innergemeinschaftlichen Lieferung, welche dem Urteil des EuGH vom 18.12.2014, Schoenimport "Italmoda", C-131/13, zugrunde lag, mit einer grenzüberschreitenden…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…2 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 1 1 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind als Vorsteuerbeträge abziehen. Gemäß § 11…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…Österreich, b. Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der WTO, c. Vollzugsordnung für Internationale Fernmeldedienste (ITR). (63) … 62 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten sowie Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, VO BGBl. II…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…gegeben. Mit Eingabe vom 03.03.2015 stellte die Bf. einen Vorlageantrag. Sie führte darin aus: Die Bf. sei in Österreich als Bauunternehmen tätig und erbringe sowohl sonstige Leistungen an Private und Unternehmer, als auch reine Warenlieferungen (Materiallieferungen; Einkauf und Verkauf in Österreich) an Unternehmer…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung oder sonstigen die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt. Nach der Bestimmung des § 19 Abs. 1a UStG 1994 wird dem ersten Satz leg. cit. gemäß bei Bauleistungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…11 Abs. 12 UStG 1994 diesen Betrag aufgrund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt. Allerdings muss als erwiesen angenommen werden, dass der Unternehmer tatsächlich Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt hat (Ruppe/Achatz, UStG5…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…anderen Betrieb (Betriebsstätte) überführt, so sind die ins Ausland überführten Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die im Falle einer Lieferung oder sonstigen Leistung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört, der Steuerpflichtige an der ausländischen…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…1 Z 1 lit. a UStG 1994 kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen. Es wurde ausdrücklich…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

… 12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sei Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuern abziehen. § 3 Abs…

BFG RV/2100556/2022Die Verwendung der UID des Abgangsstaates würde zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer führen, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Diese wird nicht vorgeschrieben, weil sie dem Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Mehrwertsteuer widersprechen würde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 - BMR Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e geschuldeten Beträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. … Art. 3. (1) Als Lieferung gegen Entgelt gilt: 1. Das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…innergemeinschaftliche Erwerbe in der Höhe von € 180.000,00 enthalten gewesen seien. Außerdem seien in den MIAS Daten auch sonstige Leistungen mit einer Bemessungsgrundlage von € 60.357,00 enthalten gewesen. Die Umsatzsteuer aus diesen Geschäftsfällen für die Monate 8 und 9/2016 in…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. (…) Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die strittige Rechnung weist zwar keine UID-Nummer des Leistenden auf, allerdings besteht an dessen Unternehmereigenschaft…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Finanzordnungswidrigkeit begeht. Das Gesetz spricht dezidiert von „sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen“. Als Finanzordnungswidrigkeiten nach österr. FinStrG gelten u.a. die Nichterfüllung von Erklärungspflichten oder die vorsätzliche Nichtausstellung von ordnungsgemäßen Rechnungen. Nachdem die Regelung - nach der Judikatur des EuGH - insbesondere auch grenzüberschreitende Leistungen umfasst, erfüllen…

BFG RV/2100672/2019Keine Vorsteuererstattung bei Veranstaltung eines Kongresses in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…die im Erstattungszeitraum 1. überhaupt keine Umsätze oder 2. nur steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht oder 4. im Inland nur Umsätze im Rahmen eines Dreiecksgeschäftes ausgeführt haben. Da die Bf. im Jahr 2017 Umsätze iZH…